25. August 2014 8. Senat
Beiordnung Notanwalt - vergebliches Mandatsersuchen
Bundesarbeitsgericht | 8. Senat: 8 AZN 226/14 (A) Beiordnung Notanwalt - vergebliches Mandatsersuchen Für die Beiordnung eines Notanwalts (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 78b ZPO) muss die Partei darlegen ...
REWIS RS 2014, 3321
16. Mai 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels fristgerechter wirksamer Antragsstellung
...78b ZPO Rn. 6 f.). Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine solche Beiordnung eines Notanwalts allerdings nicht gegeben: 7Von einem Nichtfinden im Sinne des § 78b Abs. 1 ZPO kann nur dann ausgegan...
REWIS RS 2019, 7198
18. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...78b ZPO sind nicht erfüllt.Die Beklagten haben zwar rechtzeitig innerhalb der Rechtsmit-tel(begründungs)fristden Antragauf Beiordnung eines Notanwalts gestellt so-wie substantiiert dargelegt und nachg...
REWIS RS 2012, 208
17. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Notanwaltsbestellung: Ablehnung wegen Herbeiführung der Mandatsniederlegung durch unzulässige Weisungen der Partei
...78b ZPO ablehnenden Beschluss des Senats ist zulässig; die Partei muss in diesen Fällen nicht von einem am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten sein (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März ...
REWIS RS 2013, 1891
16. Juni 2020 8. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs
...78b ZPO zurückweisenden Senatsbeschluss vom 28. April 2020 eingelegte Anhörungsrüge ist zwar gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthaft und innerhalb der Frist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO eingelegt worden. Si...
REWIS RS 2020, 1416
16. Februar 2004 IV. Zivilsenat
...78b Nr. 2 unter 1; Beschluß vom 27. April 1995 - III ZB 4/95 - BGHRZPO § 78b Abs. 1 Anstrengungen, zumutbare 1). Schon daran fehlt eshier. Der Kläger trägt lediglich vor, daß und weshalb sein bisherig...
REWIS RS 2004, 4541
13. Juli 2017 I. Zivilsenat
...78b ZPO einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm...
REWIS RS 2017, 8037
17. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...78b ZPO ablehnenden Beschluss des Senats ist zuläs-sig; die Partei muss in diesen Fällen nicht von einem am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten sein (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März...
REWIS RS 2013, 1869
23. Juli 2013 II. Zivilsenat
...78b ZPO zu bestellen, wird zurückgewiesen.2.Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das vorbezeichnete Urteil wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.Gründe:1.Die Beiordnung eines Recht...
REWIS RS 2013, 3901
16. September 2004 V. Zivilsenat
...78b ZPO die Bestellung eines Notanwalts nicht in Betracht (BGH, Beschl. v. 13. April 1994, XII ZR 222/93, BGHR ZPO § 78b Vertretungsbereitschaft 1; Beschl. v. 7. Dezember 1999, VI ZR 219/99, MDR 2000,...
REWIS RS 2004, 1594
24. Juni 2014 VI. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | VI. Zivilsenat: VI ZR 226/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVI ZR226/13vom24. Juni 2014in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO § 78b, § 233 (I)a)...
REWIS RS 2014, 4673
14. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...78b ZPO wird abgelehnt. Gründe: Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist aussichtslos (vgl. § 78b ZPO). Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur zuzulassen, wenn die Rechtssa-che grundsätz...
REWIS RS 2007, 3421
11. Oktober 2012 8. Senat
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
...78b ZPO ergeben. Nach § 78b ZPO kann einem Beteiligten eine zur Vertretung berechtigte Person beigeordnet werden, wenn dieser eine solche, zu seiner Vertretung bereite Person nicht findet und zudem di...
REWIS RS 2012, 2357
24. Juni 2014 6. Zivilsenat
Beiordnung eines Notanwalts: Darlegungslast bei Mandatsniederlegung durch zunächst vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in …
...78b ZPO erforderlichen Voraussetzungen innerhalb der noch laufenden Frist darlegt. Dazu gehört im Falle der vorausgegangen Mandatsniederlegung auch die Darlegung der dazu führenden, von ihr nicht zu v...
REWIS RS 2014, 4642
23. März 2016 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Tatbestandsmerkmal des Nicht-Findens eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts
...78b ZPO iVm § 202 SGG beantragt. Einen Antrag auf Prozesskostenhilfe hat der Kläger nicht gestellt.6 Nach § 78b ZPO iVm § 202 SGG hat das Prozessgericht, insoweit eine Vertretung durch ...
REWIS RS 2016, 14012
30. August 2016 9. Senat
Notanwalt und Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeklage
...78b ZPO. 1 Dem Antragsteller kann für den beabsichtigten Antrag auf Wiederaufnahme des mit Urteil vom 25. Mai 2011 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens BVerwG 9 A 15.10 weder ein...
REWIS RS 2016, 6155
11. Oktober 2012 8. Senat
Antrag auf Beiordnung eines Anwalts beim Bundesfinanzhof - Vertretungszwang weiterhin ungeklärt - Keine Kostenentscheidung im …
...78b ZPO ergeben. Nach § 78b ZPO kann einem Beteiligten eine zur Vertretung berechtigte Person beigeordnet werden, wenn dieser eine solche, zu seiner Vertretung bereite Person nicht findet und zudem di...
REWIS RS 2012, 2383
6. Oktober 2014 IX. Zivilsenat
...78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeord-net werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht fin-det und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos ersche...
REWIS RS 2014, 2436
25. März 2019
Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Wiedereinsetzung, Berufung, Berufungsfrist, Vertretung, Rechtsverfolgung, Kostenentscheidung, Partei, Rechtsverteidigung, Nachholung, Mitteilung, Monatsfrist, verwerfen, Wiedereinsetzung …
...78b ZPO einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgericht M. I, 31. Zivilkammer, vom 03.07.2018 wird als unzulässig verworfen. 3. D...
REWIS RS 2019, 8927
5. August 2002 VI. Zivilsenat
...78b ZPO), weshalbnach eigenem Vorbringen der Klägerin auch der zunächst beauftragte Rechtsanwaltbeim Bundesgerichtshof das Mandat niedergelegt hat, nach der Weigerung derKlägerin, seinem Rat auf Rückn...
REWIS RS 2002, 2000
27. Juni 2003 IXa- Zivilsenat
...78b ZPO).Auf vergleichbare weitere Eingaben in dieser Sache kann derSchuldner mit einer Antwort nicht mehr rechnen.Kreft Raebel ...
REWIS RS 2003, 2539
18. Oktober 2005 VI. Zivilsenat
...78b ZPO), weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 • nicht übersteigt (vgl. § 26 Nr. 8 EGZPO). Dies gilt auch dann, wenn sich die Nichtzulassungs-beschwerde Œ wie hier Œ...
REWIS RS 2005, 1308
25. April 2006 VI. Zivilsenat
...78b ZPO nicht gegeben. Müller Wellner Diederichsen Stöhr Zoll Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.01.2005 - 5 O 100/04 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.10.2005 - I-1 U 22/05 -
REWIS RS 2006, 3889
29. Juli 2003 VIII. Zivilsenat
...78b ZPO). Wie-dereinsetzung in den vorigen Stand könnte dem Antragsteller insoweit schondeshalb nicht gewährt werden, weil der Antragsteller es versäumt hat, die Bei-- 3 -ordnung eines Notanwalts inne...
REWIS RS 2003, 2061
11. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...78b ZPO). Das Schreiben der Klägerin vom 17. September 2012 gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Auch aus diesem Schreiben ergeben sich keine Rechtsfehler des Berufungsgerichts, welch...
REWIS RS 2012, 2429
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