28. November 2017 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Berufung des Bürgen auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners
...771 BGB verzichtet, die von § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB erfassten Einreden uneingeschränkt geltend machen (BGH, Urteil vom 12. März 1980 - VIII ZR 115/79, BGHZ 76, 222, 226). Zwar hat der Gläubiger in die...
MDR 2018, 289-291WM2018,48REWIS RS 2017, 1680
27. Januar 2000 IX. Zivilsenat
...771 BGB). Dann aber hilft dem Brgen frretwa vorhandenes Verms Hauptschuldners nichts. Statt dessen obliegtes dem Gliger, sich von vornhereir die individuelle Leistungsfigkeitetwaiger Brgen und Mitverp...
REWIS RS 2000, 3318
1. Oktober 2014 VII. Zivilsenat
...771 BGB wirdverzichtet.45-5--Die Bürgschaft ist unbefristet: sie erlischt mit der Rückgabe die-ser Bürgschaftsurkunde.-Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auf-traggebers zuständig...
REWIS RS 2014, 2502
1. Oktober 2014 7. Zivilsenat
Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Gewährleistungsbürgschaft im Altfall
...771 BGB wird verzichtet.- Die Bürgschaft ist unbefristet: sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde.- Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen S...
REWIS RS 2014, 2478
16. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...771Rn. 14; Zöller/Herget, aaO § 771 Rn. 14 Stichwort "Ein-Mann-GmbH"; GeißlerNJW 1985, 1865, 1870), steht in Widerspruch zu grundlegenden gesetzlichenRegelungen. Hinsichtlich des Gesellschaf...
REWIS RS 2003, 1160
29. Januar 2008 XI. Zivilsenat
...771 BGB durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) vielmehr ausdrücklich davon ausgegangen, dass —der Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen gleichz...
REWIS RS 2008, 5869
16. Mai 2013 V. Zivilsenat
...771 BGB wirksam wahrnehmen. Die Teilungsversteige-rung wird zwar nicht allein durch Erhebung einer solchen Klage aufgehalten. Analog § 771 Abs. 3, § 769 ZPO kann das Prozessgericht aber mit einer eins...
REWIS RS 2013, 5671
22. März 2011 II. Zivilsenat
...771 BGB) oder ein vergleichbares Leis-tungsverweigerungsrecht zustehen, das zunächst auf die Inanspruchnahme des Hauptaktionärs verweist (Singhof in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 327b Rn. 11; Habe...
REWIS RS 2011, 8429
22. März 2011 2. Zivilsenat
Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung: Klagebefugnis des Minderheitsaktionärs nach Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister; erforderliche Kapitalmehrheit …
...771 BGB) oder ein vergleichbares Leistungsverweigerungsrecht zustehen, das zunächst auf die Inanspruchnahme des Hauptaktionärs verweist (Singhof in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 327b Rn. 11; Haber...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTAKTIEN
REWIS RS 2011, 8428
16. Mai 2013 5. Zivilsenat
Teilungsversteigerungsverfahren für das Grundstück einer GbR: Antragstellungsbefugnis; Geltendmachung von Einwänden
...771 BGB wirksam wahrnehmen. Die Teilungsversteigerung wird zwar nicht allein durch Erhebung einer solchen Klage aufgehalten. Analog § 771 Abs. 3, § 769 ZPO kann das Prozessgericht aber mit einer einst...
REWIS RS 2013, 5760
2. März 2000 IX. Zivilsenat
...771 BGB) nichtzusteht - nicht der primäre Schuldner ist. Der Bürge, der den Gläubiger befrie-digt hat, soll in dessen Rechtsstellung - und zwar in jeder Hinsicht - einrücken,um sich nach Möglichkeit b...
REWIS RS 2000, 2953
24. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...771 BGB vorsehen musste. Die Versicherung AG (im Folgenden: Bürgin) übernahm eine Gewährleis-tungsbürgschaft, in der sie auf die Einreden der Anfechtung,der Aufrechnung sowie der Vorausklage verzichte...
REWIS RS 2017, 3477
24. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer Sicherungsvereinbarung
...771 BGB vorsehen musste. Die ... Versicherung AG (im Folgenden: Bürgin) übernahm eine Gewährleistungsbürgschaft, in der sie auf die Einreden der Anfechtung, der Aufrechnung sowie der Voraus...
MDR 2018, 165-166WM2017,2382REWIS RS 2017, 3452