18. Juni 2018
...77 Abs. 1 Satz 1 AsylG maßgeblichen Rechtslage im Hinblick auf das Asylverfahren allein die Anfechtungsklage statthaft. Der ebenfalls gestellte Verpflichtungsantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseige...
REWIS RS 2018, 7699
4. Mai 2020 1. Senat
...77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es diese nunmehr träfe, d...
REWIS RS 2020, 3882
4. Mai 2020 1. Senat
...77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es diese nunmehr träfe, d...
REWIS RS 2020, 3871
20. Februar 2020 1. Senat
Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als einfach unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des …
...77 Abs. 1 Satz 1 AsylG möglich, sich auf jede eingetretene Änderung der Umstände zu berufen; auch § 74 Abs. 2 Satz 2 AsylG oder § 87b VwGO schlössen neue Tatsachen und Beweismittel nicht aus.5 ...
REWIS RS 2020, 3828
21. April 2020 1. Senat
Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen subsidiären Schutzes in Bulgarien; Schlussentscheidung nach EuGH-Vorlage
...77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es diese nunmehr träfe, d...
REWIS RS 2020, 3921
27. April 2016 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Auslegung von EUV 604/2013
...77 Abs. 1 Satz 1 AsylG auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen hat, müsste es, wenn es jetzt entschiede, die neue Rechtslage zugrunde legen. Die Anwen...
REWIS RS 2016, 12221
13. April 2023 7. Kammer
Folgeverfahren Äthiopien, Entscheidung im schriftlichen Verfahren durch Urteil, gelebte Kernfamilie, Inanspruchnahme von Rückkehrhilfen, Berücksichtigung innerstaatlicher …
...77 Abs. 2 Satz 1 AsylG beabsichtigt, über die Klage im schriftlichen Verfahren durch Urteil zu entscheiden. In diesem Zusammenhang wurde die Klägerbevollmächtigte auch auf § 77 Abs. 2 Satz 2 AsylG hin...
REWIS RS 2023, 2286
9. Februar 2017
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in Afghanistan keine extreme Gefahrenlage
...77 AsylG). Danach wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, soweit er keinen Ausschluss-tatbestand nach § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG erfüllt....
REWIS RS 2017, 15846
22. März 2018
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
...77 AsylG). Danach wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, soweit er keinen Ausschlusstatbestand nach § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG erfüllt. ...
REWIS RS 2018, 11725
28. Oktober 2022 1. Kammer
...77 B. Der Rechtsstreit ist auszusetzen und dem Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV zur Beantwortung der im Tenor wiedergegebenen Fragen zu Art. 33 Abs. 2 lit. d) und Art. 2 lit. q) der Richtl...
REWIS RS 2022, 9427
27. Juni 2017 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen
...77 Abs. 1 Satz 1 AsylG auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen hat, müsste es, wenn es jetzt entschiede, die aktuelle Rechtslage zugrunde legen. Dazu ...
REWIS RS 2017, 9041
24. Januar 2018
Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen
...77 Abs. 1 Satz 1 AsylG für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich ist, nicht zu beanstanden. 17Die Entscheidung des Bundesamts in Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheids, den Antrag...
REWIS RS 2018, 15072
20. März 2019
Drohende Verfolgung von Gülen-Anhängern in der Türkei
...77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, da ihnen nach Überzeugung des Gerichts im Fall der Rückführung in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit konk...
REWIS RS 2019, 9115
27. Februar 2018
...77 AsylG sowie der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 25.01.2018 – C-360/16 – Aziz Hasan) nicht, soweit damit ein rechtskräftiger ...
REWIS RS 2018, 13250
23. März 2017 1. Senat
...77 Abs. 1 Satz 1 AsylG auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen hat, müsste es, wenn es jetzt entschiede, die aktuelle Rechtslage zugrunde legen. Dazu ...
REWIS RS 2017, 13510
23. März 2017 1. Senat
...77 Abs. 1 Satz 1 AsylG auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen hat, müsste es, wenn es jetzt entschiede, die aktuelle Rechtslage zugrunde legen. Dazu ...
REWIS RS 2017, 13489
23. März 2017 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden
...77 Abs. 1 Satz 1 AsylG auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen hat, müsste es, wenn es jetzt entschiede, die aktuelle Rechtslage zugrunde legen. Dazu ...
REWIS RS 2017, 13520
11. August 2020
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Lebenspartnerin eines Deserteurs
...77 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. AsylG) hinsichtlich der Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als rechtmäßig und verletzt die Klagepartei nicht in ihren Rechten. Der Klagepartei steht der gel...
REWIS RS 2020, 10191
18. Februar 2021 1. Senat
Zumutbarkeit der Niederlassung nur bei Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes
...77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es diese nunmehr träfe, d...
REWIS RS 2021, 8626
20. Februar 2020 1. Senat
...77 Abs. 1 Satz 1 AsylG). Den Anforderungen an das vorzusehende Bleiberecht werde dadurch Rechnung getragen, dass nach § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylG eine Abschiebung bei rechtzeitiger Antragstellung vor der...
REWIS RS 2020, 3875
26. Oktober 2023 2. Kammer
kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Einberufungsgefahr in den eritreischen Nationaldienst, Anspruch auf Zuerkennung …
...77 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. AsylG) hinsichtlich der Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als rechtmäßig und verletzt die Klagepartei nicht in ihren Rechten. Der Klagepartei steht der gel...
REWIS RS 2023, 7351
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.