14. Mai 2019 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Auslegung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a …
...77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AsylG stellt das Gericht in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; die hier maßgeblichen Bestimmu...
REWIS RS 2019, 7316
4. Januar 2018
Keine Zuweisung in eine Gemeinschaftsunterkunft für Erwachsene wegen Zweifeln über die Volljährigkeit
...77 AsylG der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. im Eilverfahren der Zeitpunkt, in dem die Entscheidung gefällt wird. Daher kommt es entgegen den Ausführungen des Antragsgegners für die ...
REWIS RS 2018, 16122
11. August 2017
Erfolgreicher Eilantrag eines subsidiär Schutzberechtigten mit Baby und Kleinkind gegen Abschiebungsandrohung nach Italien
...779 sowie juris) gesetzt hat. Dass alle bis zu diesem Stichtag gestellten Asylanträge der unter § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG fallenden Personen nicht als unzulässig abgelehnt werden dürften, ergibt sich ni...
REWIS RS 2017, 6630
1. Februar 2018
Widerruf der Gewährung subsidiären Schutzes
...77 AsylG streitentscheidenden Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung rechtswidrig. 151. Rechtsgrundlage für den Widerruf ist § 73b Abs. 1, Abs. 2 AsylG. 16Zwar wurde dem Kläger mit Bescheid vom ...
REWIS RS 2018, 14558
18. März 2022 1. Kammer
...77 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts möglich und zumutbar, in das Einsatzgebiet zurückzukehren und sich dem Schutz oder Beistand d...
REWIS RS 2022, 606
26. Januar 2021 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Unterbrechung der Überstellungsfrist nach EUV 604/2013 durch behördliche Aussetzung …
...77 AsylG (1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündli...
REWIS RS 2021, 9214
26. Januar 2021 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung …
...77 AsylG (1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündli...
REWIS RS 2021, 9200
3. April 2024 14a. Kammer
...77 Abs. 3 AsylG -, 47vgl. Seeger, in Kluth/Heusch, Beck‘scher Online- Kommentar zum Ausländerrecht, 39. Edition 1. Oktober 2023, § 77 AsylG, Rn. 5, 48auf die Gründe des Bescheides des Bundesamtes vom ...
REWIS RS 2024, 1613
20. Februar 2020 1. Senat
...77 AsylG ferner auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen, im Eilverfahren über einen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO.8 Soweit sich die verfü...
REWIS RS 2020, 3874
20. Februar 2020 1. Senat
...77 AsylG ferner auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen, im Eilverfahren über einen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO.9 Soweit sich die verfü...
REWIS RS 2020, 3876
7. September 2021 25. Kammer
...77 Abs. 1 Satz 1 AsylG derjenige der mündlichen Verhandlung bzw. der gerichtlichen Entscheidung ist. Die Einführung der entsprechenden Regelung sollte nach dem Willen des Gesetzgebers dazu dienen, den...
REWIS RS 2021, 2789
14. Juni 2019
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Armenien
...77 f.). Am 8. Juni 2018 seien sie nach ... gegangen, hätten sich dort für 2 Monate aufgehalten und seien von dort nach ... geflogen sowie von dort mit einem Pkw nach Deutschland gebracht worden (ebend...
REWIS RS 2019, 6300
2. August 2017 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung
...77 Abs. 1 Satz 1 AsylG regelmäßig auf die aktuelle Rechtslage abzustellen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist. Dazu gehört auch die während des gericht...
REWIS RS 2017, 7044
2. August 2017 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union
...77 Abs. 1 Satz 1 AsylG regelmäßig auf die aktuelle Rechtslage abzustellen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist. Dazu gehört auch die während des gericht...
REWIS RS 2017, 7023
7. September 2021 1. Senat
...77 AsylG auch für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Bundesamts nach § 75 Nr. 12 AufenthG, dem zufolge das Bundesamt die Aufgabe hat, im Fall des Ergehens einer Abschiebungsandrohung nach § 34 Asy...
REWIS RS 2021, 2812
11. Juli 2016
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...77 AsylG) keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG. Es ist ihm weder der subsidiäre Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen, noch liegen in seiner Person nationale A...
REWIS RS 2016, 8442
22. Februar 2016
Unzulässiger Asylantrag wegen Flüchtlingszuerkennung in Italien
...77 AsylG, da im Zeitpunkt der (zulässigen) Antragstellung bereits eine verfahrensrechtliche Rechtsposition begründet worden sei, die nicht im Nachhinein wieder beseitigt werden könne. Entsprechendes g...
REWIS RS 2016, 15838
27. April 2021 1. Senat
Voraussetzungen der Zuerkennung der Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling
...77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es diese nunmehr träfe, d...
REWIS RS 2021, 6485
7. September 2021 1. Senat
Bemessung der Geltungsdauer eines im Asylverfahren ergehenden abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt …
...77 AsylG auch für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Bundesamts nach § 75 Nr. 12 AufenthG, dem zufolge das Bundesamt die Aufgabe hat, im Fall des Ergehens einer Abschiebungsandrohung nach § 34 Asy...
REWIS RS 2021, 2811
20. Februar 2020 1. Senat
Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des …
...77 AsylG ferner auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen, im Eilverfahren über einen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO.9 Soweit sich die verfü...
REWIS RS 2020, 3827
6. September 2018
Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Abschiebungsverbots
...77 AsylG zur Konzentration und Beschleunigung des Verfahrens der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (BVerwG, B.v 7.7.2011 - 10 C 26.10 - juris, Rn.14, B.v 25.11.2008 - 10 C 46.07 - juris, Rn.16 und ...
REWIS RS 2018, 4057
28. Juli 2017
Anforderungen an den Nachweis von Nachfluchtgründen aufgrund exilpolitischer Aktivitäten
...77 Abs. 1 Satz 1 AsylG für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich ist, nicht zu beanstanden. 19Die Entscheidung des Bundesamts in Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheids, den Antrag...
REWIS RS 2017, 7176
25. April 2019 1. Senat
Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei "Aufstockerklagen"
...77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es diese nunmehr träfe, d...
REWIS RS 2019, 7856
1. Juni 2017 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration
...77 Abs. 1 Satz 1 AsylG auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen hat, müsste es, wenn es jetzt entschiede, die aktuelle Rechtslage zugrunde legen. Dazu ...
REWIS RS 2017, 10042
12. April 2017
Unbegründeter Asylantrag eines sich zuletzt im Iran aufhaltenden afghanischen Staatsangehörigen
...77 AsylG). Danach wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, soweit er keinen Aus-schlusstatbestand nach § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG erfüllt....
REWIS RS 2017, 12448
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