4. Februar 2016
Erfüllung der darlehensvertraglichen Verpflichtung durch Kontogutschrift
...769 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen. 2Der Kläger vertritt die Auffassung, die Beklagte habe ihre Verpflichtung aus § 488 I BGB (bislang) nicht erfüllt, da ihm die beiden in den Jahren 2008 und 20...
REWIS RS 2016, 16594
15. November 2002 10. Senat für Familiensachen
...769 ZPO grundsätzlich unstatthaft. 26Ob ein grober Gesetzesverstoß den Beschwerdeweg eröffnet, kann dahingestellt bleiben, weil eine derartig schwerwiegende Gesetzesverletzung nicht gegeben ist. 27Wie...
REWIS RS 2002, 666
15. November 2002 10. Senat für Familiensachen
...769 ZPO grundsätzlich unstatthaft. 26Ob ein grober Gesetzesverstoß den Beschwerdeweg eröffnet, kann dahingestellt bleiben, weil eine derartig schwerwiegende Gesetzesverletzung nicht gegeben ist. 27Wie...
REWIS RS 2002, 676
14. März 2017
Verfahrenswertbemessung, wenn Gegenstand des Verfahrens vom gesetzlichen Unterhaltsrecht völlig losgelöste, allein auf vertraglicher Grundlage basierende …
...769 ZPO Rn. 21). 203. Von Amts wegen ist jedoch der Verfahrenswertbeschluss dahingehend zu berichtigen, dass auch der im Wege des Wiederantrages erhobene Feststellungsantrag, der Antrag auf Zahlung vo...
REWIS RS 2017, 14105
5. Februar 2003 19. Zivilsenat
...769 ZPO die Zwangsvollstreckung bis zum Erlass des Urteils einstellen kann (so OLG Jena 15.5.2000, 6 W 243/00). Insoweit hat der Schuldner allerdings wesentlich höhere Hürden - nicht zuletzt auch in k...
REWIS RS 2003, 4534
2. Dezember 2014 19. Zivilsenat
...769 ZPO statthaft (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 769 Rn. 1). Es erscheint jedoch bereits zweifelhaft, ob die Klägerin hierfür ein Rechtsschutzinteresse hat, weil bereits das Landgericht d...
REWIS RS 2014, 782
18. Juni 2009 I. Zivilsenat
...769 ZPO be-antragen können. Nach einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung wäre die Wirksamkeit des Unterlassungsgebots beseitigt gewesen; es hätte nicht mehr Grundlage einer Ordnungsmit...
REWIS RS 2009, 3013
6. Dezember 2021 12. Kammer
...769 ZPO erheben kann (zu § 767 ZPO vgl. BAG, 05.06.2018 – 10 AZR 155/18 (A)). Letzterer fehlt allerdings regelmäßig das Rechtschutzbedürfnis, wenn Berufung eingelegt worden ist (MK-ZPO/Karsten Schmidt...
REWIS RS 2021, 608
28. Mai 2002 24. Zivilsenat
...769 ZPO die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Prozessgericht angeordnet werden kann, kann dies nach allgemeiner Meinung auch die Beschwerdekammer des Landgerichts gemäß § 572 ...
REWIS RS 2002, 3044
14. Oktober 2003 24. Zivilsenat
...769 ZPO die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Prozessgericht angeordnet werden kann, kann dies nach allgemeiner Meinung auch die Beschwerdekammer des Landgerichts gemäß § 572 ...
REWIS RS 2003, 1211
6. Juni 2013 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung wegen nicht vertretbarer Handlung aus einem für vollstreckbar erklärten Schiedsspruch: Berücksichtigung des Erfüllungseinwands
...769 ZPO gewährt werden und würde das Verfahren angesichts der einzuhaltenden Fristen letztlich verzögert. Die Frage, ob die vom Schuldner unstreitig vorgenommenen Handlungen dem entsprechen, was der T...
REWIS RS 2013, 5253
6. Juni 2013 I. Zivilsenat
...769 ZPO gewährt werdenund würde das Verfahren angesichts der ein-zuhaltenden Fristen letztlich verzögert. Die Frage, ob die vom Schuldner un-streitig vorgenommenen Handlungen dem entsprechen, was der ...
REWIS RS 2013, 5251
14. April 2016 5. Kammer
...769 I ZPO. 62 II S. 1 ArbGG zuständig. 212. 22Der Antrag ist nach §§ 767, 769 I S. 1, 794 Nr. 1, 775 Nr. 2, 776 S. 2 ZPO, 62 II S. 1 ArbGG auf die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung mit An...
REWIS RS 2016, 12969
28. Februar 2013 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung seines Rechts wirksam gewordenen Rangänderungen
...769 ZPO beantragt hatten. In der Begründung der Vollstreckungsgegenklage schilderten sie unter Vorlage der Korrespondenz ihre Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer der Beteiligten zu 5 mit dem Ziel, ...
REWIS RS 2013, 7754
28. Februar 2013 V. Zivilsenat
...769 ZPO be-antragt hatten. In der Begründung der Vollstreckungsgegenklage schilderten sie unter Vorlageder Korrespondenz ihre Zusammenarbeit mit dem Geschäftsfüh-rer der Beteiligten zu 5 mit dem Ziel,...
REWIS RS 2013, 7795
3. April 2014 V. Zivilsenat
...769 ZPO) herbeizuführen, weil andernfalls nach §91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZVG der Ver-steigerungserlös an die Stelle des erloschenen Rechts tritt (vgl. Senat, Urteil vom 8. November 2013 -V ZR 155/12, BG...
REWIS RS 2014, 6585
7. Oktober 2020 VII. Zivilsenat
...769 ZPO beantragen (vgl. auch BT-Drucks. 16/9821, S. 18). Diese Klage hat Erfolg, wenn es an einer Kündigung oder dem Ablauf der Frist des § 1193 Abs.1 Satz 3 BGB fehlt.Für den Schuldner besteht ab de...
REWIS RS 2020, 8224
17. Juli 2015
Berücksichtigung unstreitiger Erfüllung bei Eintragung einer Zwangshypothek
...769 ZPO vorbehalten bliebe - berücksichtigt werden (Senat vom 4.5.2015, 34 Wx 131/15 juris Rn. 10 m. w. N.). Das würde für die Vollstreckung auf der Grundlage des gegenständlichen Titels bedeuten, das...
REWIS RS 2015, 7968
3. April 2014 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Anforderungen an die Bekanntmachung der Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet
...769 ZPO) herbeizuführen, weil andernfalls nach § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZVG der Versteigerungserlös an die Stelle des erloschenen Rechts tritt (vgl. Senat, Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 155/12, B...
REWIS RS 2014, 6579
7. Mai 2003 XII. Zivilsenat
...769 ZPO dieeinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt.- 9 -Im Gegensatz zur Meinung der Revision gibt die vorliegende Sache kei-nen Anlaß zu entscheiden, ob der Unterhaltspflichtige im...
REWIS RS 2003, 3216
21. April 2004 XII. Zivilsenat
...769 Abs. 1, 793 Gegen eine einstweilige Anordnung nach § 769 Abs. 1 ZPO ist weder die sofortige Beschwerde noch eine außerordentliche Beschwerde statthaft. BGH, Beschluß vom 21. April 2004 - XII ZB 27...
REWIS RS 2004, 3566
22. Januar 2008 7. Kammer
...769 ZPO (GMPM-G/ Germelmann, ArbGG, § 62 Rdnr. 22; LAG Hamm, Beschlüsse v. 12.12.2006, 7 Ta 797/06 und v. 30.03.2007, 7 Ta 186/07). Innerhalb dieser Klage muss überprüft werden, ob die nachgeschobene ...
REWIS RS 2008, 6000
13. April 2016
Einwendungen gegen Zwangsvollstreckung aus Leistungsbescheid
...769 ZPO einzustellen (M 7 E 15.4877). Zur Begründung wurde vorgetragen, der Beklagte mache die Forderung erst mehr als drei Jahre nach deren Veranlassung geltend. Nach dem Grundsatz von Treu und Glaub...
REWIS RS 2016, 13063
8. September 2015
Rechtsschutz gegen Zwangshypothek aufgrund Ersuchens des Finanzamts
...769 ZPO (vgl. BGHZ 16, 180; BGH NJW 1991, 2295/2296 unter II.3.b; Seiler in Thomas/Putzo § 766 Rn. 26 für vollstreckungsbeschränkende Vereinbarungen), der - anders als § 766 ZPO - durch die Sondervors...
REWIS RS 2015, 5722
10. August 2005 XII. Zivilsenat
...769 Rdn. 9 m.w.N.) und ist jedenfalls durch das klagabweisende Berufungsurteil entfallen. Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO kommt aber deswegen nicht in Betr...
REWIS RS 2005, 2219
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