10. Juli 2001 XI. Zivilsenat
...766 Satz 1 BGB undpräjudiziert nicht die Auslegung der Formvorschriften des Verbraucher-kreditgesetzes. Die Schutzbedürftigkeit von Bürge und Verbraucher ist- 11 -unterschiedlich. § 766 Satz 1 BGB bez...
REWIS RS 2001, 1987
10. Juli 2001 XI. Zivilsenat
...766 Satz 1 BGB undpräjudiziert nicht die Auslegung der Formvorschriften des Verbraucher-kreditgesetzes. Die Schutzbedürftigkeit von Bürge und Verbraucher istunterschiedlich. § 766 Satz 1 BGB bezweckt,...
REWIS RS 2001, 1984
10. Juli 2001 XI. Zivilsenat
...766 Satz 1 BGB undpräjudiziert nicht die Auslegung der Formvorschriften des Verbraucher-kreditgesetzes. Die Schutzbedürftigkeit von Bürge und Verbraucher istunterschiedlich. § 766 Satz 1 BGB bezweckt,...
REWIS RS 2001, 1991
1. April 2014 11. Zivilsenat
Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit bei zeitlich hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen zwischen der Bank …
...766 BGB sein (vgl. MünchKommBGB/Habersack, 6. Aufl., § 767 Rn. 10), sofern die Identität der Hauptschuld gewahrt bleibt (vgl. MünchKommBGB/Habersack, aaO Rn. 3).20 Sollte das Berufungsg...
REWIS RS 2014, 6671
13. Dezember 2016
Umfang der Haftung aus Bürgschaft bei Bauhandwerkersicherung
...766 BGB Im Text der Bürgschaft auf wiederfinden müssen. 28Zwar haftet der Bürge grundsätzlich akzessorisch und seine Verpflichtung ist vom Bestand der Hauptforderung abhängig, § 767 Abs. 1 S. 1 BGB. D...
REWIS RS 2016, 851
27. Januar 2000 IX. Zivilsenat
...766, 767; v. 15. April 1997 - IX ZR 112/96, WM 1997, 1045, 1046). Auf dessenLeistungsfigkeit hat der Senat ster jedoch nicht mehr abgestellt (vgl.BGHZ 134, 325, 327; 136, 347, 351 f; Urt. v. 8. Oktobe...
REWIS RS 2000, 3318
3. August 2007 12. Zivilsenat
...766 BGB. Zwar war die gesicherte Schuld in dem Schriftstück nicht näher bezeichnet und nicht einmal der Vertragstyp wurde erwähnt. Der Erklärungsinhalt ergibt sich aber eindeutig aus der nach den §§ 1...
REWIS RS 2007, 2554
24. April 1998 19. Zivilsenat
...766 BGB nochmals deutlich gemachten Risikos bestehen grundsätzlich keine Sorgfaltspflichten des Gläubigers gegenüber dem Bürgen. Wenn der Bürge hofft, aus der Bürgschaft nicht in Anspruch genommen zu ...
REWIS RS 1998, 516
27. April 2016
Bauhandwerkersicherung - Verzicht des Bürgen auf Einwendungen des Hauptschuldners
...766 BGB einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 806.633,73 Euro aus der am 24.07.2012 schriftlich erteilten Bürgschaft (Anlage K 2). Dieser Betrag unterschreitet den Betrag in Höhe von 9...
REWIS RS 2016, 12180
12. Dezember 2002 10. Kammer
...766 BGB zustande gekommen. Der Kläger hat sich als Bürge gegenüber der Beklagten verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Kunden J einzustehen. Die Parteien haben eine betragsmäßige ...
REWIS RS 2002, 198
18. Februar 2008 8. Zivilsenat
...766 BGB, ohne Verzicht hat die Beklagte sie den Klägern nach deren Behauptung aber nicht angeboten. 36Im Übrigen lässt sich die Schutzwürdigkeit der Position der Kläger erst aufgrund näherer Prüfung ...
REWIS RS 2008, 5495
28. Oktober 2021 12. Zivilsenat
...766 BGB formwirksam schriftlich erklärt und ist auch im Übrigen wirksam. 19aa) 20Die Bürgschaft des Beklagten ist nicht gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, so dass der Beklagte seinen ursprünglichen Einwa...
WM 2022, 661 REWIS RS 2021, 1464
29. Oktober 2008 VIII. Zivilsenat
...766 BGB. Die Bürgschaftserklärung habe sich eindeutig auf den am 23. Juni 2005 unterzeich-neten Leasingvertrag mit der F. bezogen. Dies werde ferner durch die im Rahmen der Auslegung der Bürgschaf...
REWIS RS 2008, 1154
1. April 2015 1. Kartellsenat
...766 BGB ist gewahrt. 29Der Beklagte hat seine Bürgschaftserklärung vom 24.03.201 – so wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – nicht wirksam gemäß §§ 312 Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 1 BGB widerrufe...
REWIS RS 2015, 13066
13. Oktober 2020
Lizenzabrechnung
...766 BGB für die Bürgschaft geforderte Schriftform erstreckt sich auf diese Bestandteile der Erklärung. Sie brauchen sich zwar nicht zweifelsfrei aus dem Wortlaut der Urkunde zu ergeben. Jedoch muss si...
REWIS RS 2020, 7840
11. Juni 2015 16. Zivilsenat
...766 BGB. Um das einseitig vom Bürgen übernommene Risiko einzugrenzen, muss die Hauptschuld, auf die sich die Bürgschaft bezieht, - auch bei Kaufleuten - aus der Bürgschaftsurkunde ersichtlich sein (BG...
REWIS RS 2015, 9910
4. Juli 2019 15. Zivilsenat
...766 BGB kann der Bürge bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages schriftlich den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage erklären, wobei der Verzicht im Grundsatz auch in allgemeinen Geschäftsbedingunge...
REWIS RS 2019, 5732
11. September 2019 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform einer GmbH - Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung - …
...766 BGB RdNr 1), stünde der Beigeladenen zu 1. nach Herausgabe der Bürgschaftserklärung doch ein wichtiges Beweismittel zur Durchsetzung ihrer Ansprüche nicht mehr zur Verfügung (vgl BGH Urteil vom 9....
REWIS RS 2019, 3721
19. November 2020 7. Kammer für Handelssachen
...766 S. 1 BGB genügt nicht die Unterzeichnung der Bürgschaftsurkunde durch den Bürgen. In Übereinstimmung mit § 780 S. 1, § 781 S. 1 BGB muss vielmehr hinzukommen, dass der Bürge die in der Bürgschafts...
REWIS RS 2020, 6151
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.