12. Oktober 2016
Auswirkungen einer Identitätstäuschung auf die Kostenentscheidung einer Untätigkeitsklage
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 4077
7. September 2015
Einstellung des Verfahrens im Fall einer Untätigkeitsklage
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2015, 5778
16. Mai 2023 4. Kammer
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, Zulässige Untätigkeitsklage, Sofortige Abhilfe, Kostentragung entgegen Unterliegensgrundsatz durch Kläger.
...75 Rn. 8). Es ist auch unschädlich, dass das Gericht der Behörde (noch) keine Frist zur Entscheidung gemäß § 75 Satz 3 VwGO gesetzt hat. Denn die Vorschrift erfasst alle Fälle des § 75 VwGO, nicht nur...
REWIS RS 2023, 2926
7. Juli 2021
Fortsetzungsfeststellungsklage, Versagungsgegenklage als Untätigkeitsklage, Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens, Erledigung, keine Untätigkeit der Behörde, ursprünglich …
...75 VwGO um eine zusätzliche Prozessvoraussetzung (Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 75 Rn. 1). § 75 VwGO soll verhindern, dass die Behörde durch Untätigbleiben dem Bürger die Möglichkeit eines wir...
REWIS RS 2021, 4274
12. Juli 2016
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei Untätigkeitsklage gegenüber dem Bundesamt
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 8315
14. April 2016
Keine tatsächliche Erledigung der Hauptsache
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten nur zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwG...
REWIS RS 2016, 12957
19. Oktober 2015
Untätigkeitsklage, Asylverfahren, Verfahrensaussetzung, Entscheidungsfrist, Nachfristsetzung
...75 Rn. 8). Nachdem die Klage hier ca. sechs Monate nach der Asylantragstellung des Klägers erhoben wurde, ist die Frist von drei Monaten nach § 75 Satz 2 VwGO, die im allgemeinen als angemessene Frist...
REWIS RS 2015, 3726
6. April 2016
Begründete Untätigkeitsklage
...75 VwGO zulässig. Der Kläger hat am 26. Januar 2015, mithin vor über 14 Monaten, einen Asylantrag gestellt, über den bis heute nicht entschieden ist. Die Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO von 3 Monaten ...
REWIS RS 2016, 13431
3. August 2023 14. Kammer
Kostenentscheidung analog § 161 Abs. 3 VwGO bei Erledigung des Rechtsstreits nach Untätigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörde
...75 VwGO gehandelt hat. Denn das Klagebegehren der Klägerin richtete sich nicht auf eine bestimmte, als Verwaltungsakt zu qualifizierende Maßnahme seitens den Beklagten, sondern auf ein Tätigwerden des...
REWIS RS 2023, 5061
30. November 2016
Erfolgreiche Untätigkeitsklage auf Fortsetzung des Asylverfahrens
...75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). Die in § 75 VwGO geregelten besonderen Anforderungen bei einer Untätigkeitsklage sind vorliegend erfüllt. Gemäß § 75 Sätze 1 und 2 VwGO ist die Klage abweichend von ...
REWIS RS 2016, 1578
21. Dezember 2016
Untätigkeitsklage wegen Verweigerung einer Entscheidung über den Asylantrag
...75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). Die in § 75 VwGO geregelten besonderen Anforderungen bei einer Untätigkeitsklage sind vorliegend erfüllt. Gemäß § 75 Sätze 1 und 2 VwGO ist die Klage abweichend von ...
REWIS RS 2016, 226
9. Januar 2017
Kostenfestsetzung im Asylverfahren
...75 S. 1 VwGO trägt, im Rahmen der Länge der zu setzenden Nachfrist nach § 75 S. 3 VwGO Berücksichtigung finden; ungeachtet dessen bezieht sich die vorliegende Untätigkeitsklage nicht (wie bei § 75 VwG...
REWIS RS 2017, 17758
4. Dezember 2015
Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2015, 1203
20. Mai 2016
Kostenentscheidung bei Erledigung einer Untätigkeitsklage
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten nur zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwG...
REWIS RS 2016, 11082
29. Juli 2016
Keine Anwendung des § 161 Abs. 3 VwGO, wenn das Klageziel mit einer neuen Klage …
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten nur zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwG...
REWIS RS 2016, 7313
7. September 2015
Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren
...75 VwGO zulässig. Insbesondere ist auch die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 75 Satz 2 VwGO gegeben. Die Klägerin hat am 30. Mai 2014, mithin vor fast 16 Monaten, einen Antrag zur Durchführung eines A...
REWIS RS 2015, 5790
9. Januar 2017
Gegenstandswert einer Klage auf Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG
...75 S. 1 VwGO trägt, im Rahmen der Länge der zu setzenden Nachfrist nach § 75 S. 3 VwGO Berücksichtigung finden; ungeachtet dessen bezieht sich die vorliegende Untätigkeitsklage nicht (wie bei § 75 VwG...
REWIS RS 2017, 17794
22. Februar 2017
Erfolgreiche Untätigkeitsklage
...75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). 10Die in § 75 VwGO geregelten besonderen Anforderungen bei einer Untätigkeitsklage sind vorliegend erfüllt. Gemäß § 75 Sätze 1 und 2 VwGO ist die Klage abweichend vo...
REWIS RS 2017, 15108
12. September 2018
Erledigungserklärung - unstatthafter Widerspruch
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last fallen, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte, ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Denn die Untätigkeitsklage wa...
REWIS RS 2018, 3882
12. August 2016
Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen Nichtentscheidung über Asylantrag
...75 VwGO erhobenen Klagen, die Aussetzung des Verfahrens unter Bestimmung einer der Arbeitsbelastung des Bundesamts angemessenen Frist für eine Entscheidung und erklärte ihr Einverständnis mit einer En...
REWIS RS 2016, 6767
28. Juni 2016
Keine Verlängerung der Dreimonatsfrist der Untätigkeitsklage aufgrund des Unionsrechts
...75 Satz 3 VwGO in allen auf Grundlage von § 75 VwGO erhobenen Klagen die Aussetzung des Verfahrens unter Bestimmung einer der Arbeitsbelastung des Bundesamts angemessenen Frist beantragt. Die schriftl...
REWIS RS 2016, 9154
26. Januar 2017
Eine andauernde Arbeitsbelastung ist kein sachlicher Grund iSd § 75 S. 1 VwGO
...75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). 12Die in § 75 VwGO geregelten besonderen Anforderungen bei einer Untätigkeitsklage sind vorliegend erfüllt. Gemäß § 75 Sätze 1 und 2 VwGO ist die Klage abweichend vo...
REWIS RS 2017, 16535
14. Oktober 2021
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, Entscheidung des Vorsitzenden bzw. Berichterstatters, Kostenentscheidung nach billigem Ermessen …
...75 VwGO“ gegeben ist (vgl. dazu Schübel-Pfister in Eyermann, a.a.O., § 161 Rn. 20 ff. m.w.N.; Clausing in Schoch/Schneider, a.a.O., § 161 Rn. 40 m.w.N.): Dem Widerspruch wurde nicht im Sinne des § 75 ...
REWIS RS 2021, 1848
17. August 2016
Untätigkeitsklage
...75 VwGO erhobenen Klagen, die Aussetzung des Verfahrens unter Bestimmung einer der Arbeitsbelastung des Bundesamts angemessenen Frist für eine Entscheidung und erklärte ihr Einverständnis mit einer En...
REWIS RS 2016, 6637
17. August 2016
Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren
...75 VwGO erhobenen Klagen, die Aussetzung des Verfahrens unter Bestimmung einer der Arbeitsbelastung des Bundesamts angemessenen Frist für eine Entscheidung und erklärte ihr Einverständnis mit einer En...
REWIS RS 2016, 6626
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.