21. Februar 2017
Kostenentscheidung bei Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2017, 15213
17. August 2016
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 6632
18. Februar 2016
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 15902
16. Januar 2017
Asylverfahren - Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2017, 17311
6. Juni 2016
Abschiebungsverbot - Afghanistan
...75 VwGO erhobenen Klagen, die Aussetzung des Verfahrens unter Bestimmung einer der Arbeitsbelastung des Bundesamts angemessenen Frist für eine Entscheidung. 7Das Gericht fragte bei der Beklagten im No...
REWIS RS 2016, 10507
4. August 2017
Kostenlast bei Erledigung einer Untätigkeitsklage
...75 VwGO vorliegt, greift die Kostenregelung des § 161 Abs. 3 VwGO, wonach die Kosten bei einer Untätigkeitsklage von der Beklagten zu tragen sind, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerheb...
REWIS RS 2017, 6891
15. Januar 2016
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 17598
7. September 2015
Einstellung des Verfahrens im Fall einer Untätigkeitsklage
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2015, 5778
12. Oktober 2016
Kostenentscheidung einer Untätigkeitsklage
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 4078
12. Oktober 2016
Auswirkungen einer Identitätstäuschung auf die Kostenentscheidung einer Untätigkeitsklage
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 4077
9. Mai 2017
Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung einer Untätigkeitsklage bei neuer Klage gegen ablehnenden Bescheid
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten nur zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwG...
REWIS RS 2017, 11288
16. Mai 2023 4. Kammer
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, Zulässige Untätigkeitsklage, Sofortige Abhilfe, Kostentragung entgegen Unterliegensgrundsatz durch Kläger.
...75 Rn. 8). Es ist auch unschädlich, dass das Gericht der Behörde (noch) keine Frist zur Entscheidung gemäß § 75 Satz 3 VwGO gesetzt hat. Denn die Vorschrift erfasst alle Fälle des § 75 VwGO, nicht nur...
REWIS RS 2023, 2926
30. November 2016
Erfolgreiche Untätigkeitsklage auf Fortsetzung des Asylverfahrens
...75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). Die in § 75 VwGO geregelten besonderen Anforderungen bei einer Untätigkeitsklage sind vorliegend erfüllt. Gemäß § 75 Sätze 1 und 2 VwGO ist die Klage abweichend von ...
REWIS RS 2016, 1578
21. Dezember 2016
Untätigkeitsklage wegen Verweigerung einer Entscheidung über den Asylantrag
...75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). Die in § 75 VwGO geregelten besonderen Anforderungen bei einer Untätigkeitsklage sind vorliegend erfüllt. Gemäß § 75 Sätze 1 und 2 VwGO ist die Klage abweichend von ...
REWIS RS 2016, 226
6. April 2016
Begründete Untätigkeitsklage
...75 VwGO zulässig. Der Kläger hat am 26. Januar 2015, mithin vor über 14 Monaten, einen Asylantrag gestellt, über den bis heute nicht entschieden ist. Die Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO von 3 Monaten ...
REWIS RS 2016, 13431
12. Juli 2016
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei Untätigkeitsklage gegenüber dem Bundesamt
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 8315
14. April 2016
Keine tatsächliche Erledigung der Hauptsache
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten nur zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwG...
REWIS RS 2016, 12957
9. Januar 2017
Kostenfestsetzung im Asylverfahren
...75 S. 1 VwGO trägt, im Rahmen der Länge der zu setzenden Nachfrist nach § 75 S. 3 VwGO Berücksichtigung finden; ungeachtet dessen bezieht sich die vorliegende Untätigkeitsklage nicht (wie bei § 75 VwG...
REWIS RS 2017, 17758
20. Mai 2016
Kostenentscheidung bei Erledigung einer Untätigkeitsklage
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten nur zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwG...
REWIS RS 2016, 11082
4. Dezember 2015
Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2015, 1203
7. September 2015
Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren
...75 VwGO zulässig. Insbesondere ist auch die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 75 Satz 2 VwGO gegeben. Die Klägerin hat am 30. Mai 2014, mithin vor fast 16 Monaten, einen Antrag zur Durchführung eines A...
REWIS RS 2015, 5790
29. Juli 2016
Keine Anwendung des § 161 Abs. 3 VwGO, wenn das Klageziel mit einer neuen Klage …
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten nur zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwG...
REWIS RS 2016, 7313
9. Januar 2017
Gegenstandswert einer Klage auf Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG
...75 S. 1 VwGO trägt, im Rahmen der Länge der zu setzenden Nachfrist nach § 75 S. 3 VwGO Berücksichtigung finden; ungeachtet dessen bezieht sich die vorliegende Untätigkeitsklage nicht (wie bei § 75 VwG...
REWIS RS 2017, 17794
22. Februar 2017
Erfolgreiche Untätigkeitsklage
...75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). 10Die in § 75 VwGO geregelten besonderen Anforderungen bei einer Untätigkeitsklage sind vorliegend erfüllt. Gemäß § 75 Sätze 1 und 2 VwGO ist die Klage abweichend vo...
REWIS RS 2017, 15108
12. August 2016
Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen Nichtentscheidung über Asylantrag
...75 VwGO erhobenen Klagen, die Aussetzung des Verfahrens unter Bestimmung einer der Arbeitsbelastung des Bundesamts angemessenen Frist für eine Entscheidung und erklärte ihr Einverständnis mit einer En...
REWIS RS 2016, 6767