28. März 2002 27. Zivilsenat
...748 BGB in Betracht. Darüber hinaus kommt auch ein Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht (vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 61. A. 2002, § 2038 Rn. 15 m.w.N.). Gegenüber beiden K...
REWIS RS 2002, 3852
15. September 2010 8. Zivilsenat
Mietvertrag zwischen zwei Erbbauberechtigten
...748 BGB selbst Pflichten zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes und insoweit auch zur Beseitigung vorhandener Mängel beziehungsweise zur anteiligen Tragung der entsprechenden Kosten treffen...
REWIS RS 2010, 3397
18. Mai 2017 9. Zivilsenat
Belastung von zwei Grundstücken mit einer Gesamtreallast: Gesamtschuldnerausgleich zwischen den zwei Grundstückseigentümern
...748 BGB der Ausgleich nach der Größe der Grundstücksteile vorzunehmen, wobei allerdings die wertmäßige Größe entscheidend ist (Staudinger/Reymann, aaO, § 1108 Rn. 11; BeckOK-BGB/Wegmann, 2017 § 1108 R...
WM2017,1263REWIS RS 2017, 10686
10. Januar 2019 5. Zivilsenat
Teilungsversteigerungsverfahren: Kostenentscheidung bei Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers
...748 BGB zudem eine gesetzliche Regelung für die Kostentragung.III.3 1. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig (§...
MDR 2019, 570-571WM2019,649NJW 2019, 1462REWIS RS 2019, 11652
8. März 2004 II. Zivilsenat
...748 BGB mit derKostentragungspflicht hinsichtlich der Erhaltung, Verwaltung und Nutzung desGemeinschaftseigentums belastet ist, ohne hierfür einen demjenigen der Be-klagten vergleichbaren Vorteil zu e...
REWIS RS 2004, 4218
15. September 2010 VIII. Zivilsenat
...748 BGB selbst Pflichten zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes und insoweit auch zur Beseitigung vorhandener Mängel beziehungsweise zur anteiligen Tra-gung der entsprechenden Kosten treffe...
REWIS RS 2010, 3317
9. August 2017
Innenverhältnis einer Nießbrauchsgemeinschaft
...748 BGB abzuziehen. Dagegen braucht kein Teilhaber darin einzuwilligen, dass aus den Nutzungen ein echter Reserverfonds für spätere Instandsetzungsarbeiten gebildet und unterhalten wird; Rückstellunge...
REWIS RS 2017, 6740
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...748 BGB in die Zukunft gerichteten, potentiell vermögenswirksam nachteiligen Folgen anstelle der die Rechtsbeziehungen der Parteien sofort vollständig beendenden Übereignung und Herausgabe des gesamte...
REWIS RS 2022, 6749
20. März 2002 XII. Zivilsenat
...748 BGB stellenach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 11. Juli 1966- II ZR 188/94 - MDR 1966, 909, 910) eine Sonderregelung zu § 426 Abs. 1Satz 1 BGB dar. Danach sei jeder Teil...
REWIS RS 2002, 3979
23. Februar 2015
Gemeinschaft dreier Eigentümergemeinschaften
...748 BGB bis zur Aufhebung nach §§ 749, 752 f. BGB nach dem Verhältnis ihres Anteils zu tragen hatte. Somit scheidet ein Zahlungsanspruch eines einzelnen Eigentümers wie des Klägers gegen die fremde Wo...
REWIS RS 2015, 15139
17. Dezember 2010 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Halten einer Anlage
...748 BGB (zur entsprechenden Anwendung des Rechts über die Bruchteilsgemeinschaft, wenn auch der Eigentümer des dienenden Grundstücks den Weg benutzt, vgl. Senat, Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 42...
REWIS RS 2010, 181
21. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Unentgeltliches dingliches Wohnungsrecht: Verpflichtung des Berechtigten zur Kostenbeteiligung an Unterhaltskosten eines Hausgrundstücks sowie der auf …
...748 BGB (hierfür aber Schöner/Stöber, aaO, Rn. 1257).12 (3) Maßgeblich ist auch insoweit eine sachgerechte Abwägung der beiderseitigen Interessen. Sie führt im Ergebnis zu einer Pflicht...
REWIS RS 2011, 2102
6. Februar 2007 3. Zivilsenat
...748 BGB lediglich gemäß dem Verhältnis ihres jeweiligen Anteils, also dem Bruchteil entsprechend, zur Tragung von Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstandes verpflichtet seien. Jedenfalls w...
REWIS RS 2007, 5393
16. März 2012 V. Zivilsenat
...748 BGB ein hälftiger Ausgleich sachgerecht (Senat,Urteil vom 17. Juli 2009 -VZR 254/08, NJW-RR 2010, 200, 201Rn. 24).Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass das Leitungsnetz auch für die interne...
REWIS RS 2012, 8067
21. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...748 BGB (hierfür aber Schö-ner/Stöber,aaO,Rn.1257).(3) Maßgeblich ist auch insoweit einesachgerechte Abwägung der bei-derseitigen Interessen. Sie führtim Ergebniszu einerPflicht des Wohnungsbe-rechtig...
REWIS RS 2011, 2111
16. März 2012 5. Zivilsenat
Ausgleichspflicht bei erweiterter Netznutzung: Begriff des "Betreibers" einer Telekommunikationslinie
...748 BGB ein hälftiger Ausgleich sachgerecht (Senat, Urteil vom 17. Juli 2009 - V ZR 254/08, NJW-RR 2010, 200, 201 Rn. 24).15 Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass das Leitungsnet...
REWIS RS 2012, 8060
11. April 2008 V. Zivilsenat
...748 BGB beide Parteien die Kosten im Zweifel je zur Hälfte zu tragen. Aber hier entspricht es ihren Interessen eher, ausschließlich den Kläger mit den Kosten zu belasten, weil er aus der Maß-nahme geg...
REWIS RS 2008, 4538
18. Februar 2009 3. Zivilsenat
...748 BGB abgedungen ist, sind dieselben Gesichtspunkte zu würdigen wie dafür, ob eine anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 68. Aufl. 2009, § 7...
REWIS RS 2009, 4974
17. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...748 BGB (zur entsprechen-den Anwendung des Rechts über die Bruchteilsgemeinschaft, wenn auch der Eigentümer des dienenden Grundstücks den Weg benutzt, vgl. Senat, Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 4...
REWIS RS 2010, 193
6. März 2020 5. Zivilsenat
Nießbrauchbestellung an Grundstück für mehrere Personen: Aufhebbarkeit der Gesamtberechtigung
...748 BGB Anwendung (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 392/02, NJW-RR 2003, 1290, 1291).12 3. Rechtsfehlerhaft ist aber die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Kläger in ents...
MDR 2020, 981-982WM2020,1546REWIS RS 2020, 730
22. März 2005 X. Zivilsenat
...748 BGB) Rechnung zu tragen. 3. Für den Streitfall ergibt sich danach, daß der Kläger für die Zeit, in der er es unterlassen hat, von den in § 745 Abs. 1 und Abs. 2 BGB genannten Möglichkeiten Gebrauc...
REWIS RS 2005, 4364
13. April 2000 IX. Zivilsenat
...748 BGB). Haften die Teilhaber nach außen alsGesamtschuldner, so kann ein jeder bei der Aufhebung der Gemeinschaft ver-langen, "daß die Schuld aus dem gemeinschaftlichen Gegenstand berichtigtwird...
REWIS RS 2000, 2512
24. Juli 2018
Verpflichtung auf Wiederherstellung eines öffentlichen Feldwegs
...748 BGB Anwendung. Die gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses umfasst alle Maßnahmen zu seiner Verwahrung, tatsächlichen und rechtlichen Erhaltung, Sicherung und Vermehrung sowie zur Gewinnung vo...
REWIS RS 2018, 5511
4. Juli 2012 12. Zivilsenat
Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die Nachforschungspflicht der begünstigten Partei
...748 BGB entsprechend seinem Anteil an den Lasten und Kosten beteiligt, die durch die Nutzung und Verwaltung der beiden anderen Wohnungen anfallen.27 d) Das Berufungsgericht hat zum Umfa...
REWIS RS 2012, 5029
29. September 2000 11. Zivilsenat
...748 BGB). Die eingetragene Vormerkung war durch den Untergang des auf Eigentumsübertragung gerichteten Erfüllungsanspruchs der Verfügungsklägerin und ihrer Schwestern erlochen (vgl. § 886 BGB). Daraus...
REWIS RS 2000, 1007
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