12. März 2021 5. Zivilsenat
Nachbarrecht in Baden-Württemberg: Geltung von Bundesrecht für Rechtsverhältnisse an einer Nachbar- bzw. halbscheidigen Giebelwand; Reichweite …
...745 BGB).15 c) Nach diesen Grundsätzen ist hier anzunehmen, dass die Wand mit Zustimmung des Rechtsvorgängers des Klägers errichtet worden ist; denn beide Parteien gehen übereinstimmend...
MDR 2021, 929-931REWIS RS 2021, 7928
6. Juni 2003 V. Zivilsenat
...745 BGB (vgl. MünchKomm-BGB/K. Schmidt, aaO, §§ 744, 745 Rdn. 5 m.w.N.) und bei den hierbei entstehendenKosten der Rechtsverfolgung (vgl. hierzu MünchKomm-BGB/ K. Schmidt, aaO,§ 748 Rdn. 7) um solche,...
REWIS RS 2003, 2777
5. Mai 2011 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch bei Zurückweisung eines Antrags des Ehemanns der Alleineigentümerin auf Erteilung eines Bauvorbescheids; Verjährungsunterbrechende Wirkung …
...745 BGB). Er ist deshalb insoweit durch die Versagung des Bauvorbescheids wiederum nicht in einer eigenen, das heißt ihm allein zustehenden Eigentumsposition betroffen.39 bb) Der Kläger...
REWIS RS 2011, 6988
5. Mai 2011 III. Zivilsenat
...745 BGB). Er ist deshalb inso-weit durch die Versagung des Bauvorbescheids wiederum nicht in einer eige-nen, das heißt ihm allein zustehenden Eigentumsposition betroffen. 38 bb) Der Kläger kann sich...
REWIS RS 2011, 6977
4. August 2010 12. Zivilsenat
Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter …
...745 Abs. 2 BGB.31 2. Demgegenüber richtet sich die Auskehr der Mieteinnahmen für die im Erdgeschoß befindliche Wohnung entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht nach § 745 Abs...
REWIS RS 2010, 4303
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...745 Abs. 2 BGB. 30 - 12 - 2. Demgegenüber richtet sich die Auskehr der Mieteinnahmen für die im Erdgeschoß befindliche Wohnung entgegen der Auffassung des Berufungsge-richts nicht nach § 745 Abs. 2 BG...
REWIS RS 2010, 4275
7. März 2002 V. Zivilsenat
...745 BGB ausz(vgl. Staudinger/Frank, aaO, § 1066Rdn. 3; MchKomm-BGB/Petzold, aaO, § 1066 Rdn. 3). Da kollektive Ver-waltungsentscheidungen der Miteigentmer die Voraussetzungen der individu-ellen Nutzun...
REWIS RS 2002, 4199
9. Juni 2020 10. Zivilsenat
(Erfindergemeinschaft nach Bruchteilen: Ausformung einer Nutzungsgestattung durch Dritte gegen Entgelt für nicht zustimmende Teilhaber - …
...745 BGB gezogenen Grenzen hält. An dieser Voraussetzung fehlt es im Streitfall.28 Nach § 745 Abs. 3 Satz 2 BGB kann durch eine Verwaltungsentscheidung das Recht des einzelnen Teilhabers...
BEWEISAUFNAHMEUNMITTELBARKEITUNMITTELBARKEITSGRUNDSATZ
MDR 2020, 1074REWIS RS 2020, 1069