22. Juli 2010 3. Strafsenat
...73b StGB geschätzten gesamten Verkaufserlös des Rauschgifts - im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangt. Nach der Härte-vorschrift des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB sei der Wertersatzverfall in Höhe von...
REWIS RS 2010, 4512
6. Juni 2019 1. Strafsenat
Einziehung des Vermögensvorteils einer Steuerstraftat bei Beteiligung einer Gesellschaft
...73b StGB abzuschöpfen gewesen. Wenn der Täter nämlich als Beauftragter, Vertreter oder Organ einer juristischen Person handelte, kann nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, dass er die Verfügungsge...
REWIS RS 2019, 6546
10. September 2003 1. Strafsenat
...73b StGB). Daß der Angeklagte über Gegenstände verfügte- 14 -und noch verfügt, die dem erweiterten Verfall gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMGi.V.m § 73d StGB (vgl. hierzu BGH NStZ 2001, 531) unterliegen, is...
REWIS RS 2003, 1730
16. September 2020 1. Strafsenat
Hinterziehung von Lohnsteuer sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft; Beginn der …
...73b StGB) zu richten gewesen (BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 1 StR 529/19 Rn. 10-16 mwN und vom 8. Mai 2018 - 1 StR 242/18 Rn. 15 mwN; Urteil vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18 Rn. 56).24 ...
REWIS RS 2020, 2169
21. November 2019 5. Zivilsenat
Eintragung in Grundbuch auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft ohne Vorlage der Arrestanordnung
...73b StGB). Der Vermögensarrest in ein Grundstück wird durch Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkt (§ 111f Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 932 ZPO), die die Wirkung eines (ebenfalls einzutragenden) V...
MDR 2020, 309-310WM2020,237REWIS RS 2019, 1288
14. September 2016 5. Strafsenat
Gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Arznei- und Betäubungsmitteln: Berechnung des erweiterten Verfalls
...73b StGB hin.Sander Schneider Berger Bellay Feilcke
REWIS RS 2016, 5557
30. Juni 2015 5. Strafsenat
...73b StGB auf StPO zu bezeichnenden Erlangten bzw. dem nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO zu bezeichnenden Geldbetrag abgezogen. Es kann ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte M.die 370g Zahngold vor d...
REWIS RS 2015, 8899
27. Januar 2010 5. Strafsenat
Verbotene Veräußerung eines Insiderpapiers: Ausnutzen einer Insidertatsache; das dem Verfall unterliegende Erlangte
...73b StGB zu schätzen. Hinsichtlich der Schätzung gelten die vorstehend unter 2. dargestellten Grundsätze entsprechend.Basdorf Raum Schaal ...
REWIS RS 2010, 10012
30. Juni 2015 5. Strafsenat
Störung der Totenruhe: Begriff der "Asche"
...73b StGB auf einen Betrag von 1.500 € geschätzt und von dem nach § 111i Abs. 2 Satz 2 StPO zu bezeichnenden Erlangten bzw. dem nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO zu bezeichnenden Geldbetrag abgezogen. Es ...
NJW 2015, 2901REWIS RS 2015, 8912
27. Januar 2010 5. Strafsenat
...73b StGB zu schätzen. Hinsichtlich der Schätzung gelten die vorstehend unter 2. dargestellten Grundsätze entsprechend. 32 Basdorf Raum Schaal Schneider König ...
REWIS RS 2010, 9982
19. Januar 2012 3. Strafsenat
Außenwirtschaftsgesetz: Verfall der durch Unterbleiben des Genehmigungsverfahrens ersparten Aufwendungen bei genehmigungsfähiger Güterausfuhr
...73b StGB und der hierzu entwickelten Grundsätze in Betracht.Becker Pfister von Lienen ...
REWIS RS 2012, 9944
18. September 2019 1. Strafsenat
Selbständige Einziehung bei Verdacht wegen Katalogtat
...73b StGB aF sowie §§ 95 Abs. 1 Nr. 2a, Nr. 4, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2b, 6a Abs. 1 und 2, 43 AMG aF, §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 1 StGB angeordnet wurde. Zur Begründung ist dort ausgeführt, dass gegen P. ...
REWIS RS 2019, 3473
19. Januar 2012 3. Strafsenat
...73b StGB und der hierzu entwi-ckelten Grundsätze in Betracht.Becker Pfister von LienenHubert ...
REWIS RS 2012, 9977
22. März 2023 1. Strafsenat
Betäubungsmittelstrafrecht: Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen
...73b StGB (vgl. Art. 2 Abs. 2 und 3 VO Sicherstellung und Einziehung; vgl. auch den RegE zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23. November 2020 [B...
REWIS RS 2023, 4624
31. Juli 2018 3. Strafsenat
Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr
...73b StGB übernommen. Letztgenannte Norm setzt neben den sogenannten "Vertreterfällen" nach § 73 Abs. 3 StGB aF auch die bisher schon in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannte F...
REWIS RS 2018, 5285
15. Mai 2018 1. Strafsenat
...73b StGB) dessen Bereicherung weggefallen ist (§73e Abs.2 StGB; dazu BT-Drucks. 18/9525 S.69; näher Köhler/Burkhard NStZ 2017, 665, 674). Diese zum Ausschluss der Anordnung der Wertersatzeinziehung fü...
REWIS RS 2018, 9178
25. Februar 2016 3. Strafsenat
...73b StGB) nicht nachvollziehbar. Denn der im Urteil dargestellten Übersicht über die Kursentwicklung im Tatzeitraum ist zu entnehmen, dass die Werte der einzelnen Aktien gegenüber demjenigen vor dem e...
REWIS RS 2016, 15579
25. Februar 2016 3. Strafsenat
Strafbare Einwirkung auf den Börsenpreis: Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals "sonstige Täuschungshandlungen"; erforderliche Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der Preiseinwirkung
...73b StGB) nicht nachvollziehbar. Denn der im Urteil dargestellten Übersicht über die Kursentwicklung im Tatzeitraum ist zu entnehmen, dass die Werte der einzelnen Aktien gegenüber demjenigen vor dem e...
NJW 2016, 3459WM 2016, 1022 REWIS RS 2016, 15561
15. Mai 2018 1. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz auch bei begangener Straftat vor Reform der Vermögensabschöpfung
...73b StGB) dessen Bereicherung weggefallen ist (§ 73e Abs. 2 StGB; dazu BT-Drucks. 18/9525 S. 69; näher Köhler/Burkhard NStZ 2017, 665, 674). Diese zum Ausschluss der Anordnung der Wertersatzeinziehung...
REWIS RS 2018, 9190
11. Juni 2015 1. Strafsenat
...73b StGB geschätzt und in gleicher Höhe angesetzt, da die Bilanz der Verfallsbetei-ligten noch nicht beim Handelsregister vorlag. Der Verfallsbetrag ist halb so hoch wie der Bilanzgewinn.7. Der Verfal...
REWIS RS 2015, 9967
10. Juli 2019 1. Strafsenat
Tatmehrheitliche Begehung einer Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung; gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
...73b StGB) zu richten gewesen (BGH, Beschlüsse vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18 Rn. 9-11; vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17 Rn. 26; vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18; vom 17. Januar 2019 - 4 StR 4...
REWIS RS 2019, 5612
11. Juni 2015 1. Strafsenat
Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: Verfall des gesamten aus der Tat erlangten Vermögensvorteils bei Verstoß gegen …
...73b StGB geschätzt und in gleicher Höhe angesetzt, da die Bilanz der Verfallsbeteiligten noch nicht beim Handelsregister vorlag. Der Verfallsbetrag ist halb so hoch wie der Bilanzgewinn.54 ...
REWIS RS 2015, 9924
23. Oktober 2013 5. Strafsenat
...73b StGB) Aufwendungen in Betracht, die die N.GmbH dadurch erspart hat, dass sie die in den Kiessandtagebau eingebrachten Ma-terialien nicht durch einen Fachbetrieb entsorgen lassen musste. Die für di...
REWIS RS 2013, 1705
23. Oktober 2013 5. Strafsenat
Unerlaubtes Betreiben von Anlagen und unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen: Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung …
...73b StGB) Aufwendungen in Betracht, die die N. GmbH dadurch erspart hat, dass sie die in den Kiessandtagebau eingebrachten Materialien nicht durch einen Fachbetrieb entsorgen lassen musste. Die für ...
REWIS RS 2013, 1732
1. Juli 2021 3. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten …
...73b Rn. 15; SSW/Heine, StGB, 5. Aufl., § 73b Rn. 9). Beides hat das Landgericht nicht festgestellt. Im Einzelnen:141 a) § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b StGB erfasst die rechtsgeschä...
BESTIMMUNG DES ERLANGTENEINZIEHUNGAUSLANDSGESCHÄFT
REWIS RS 2021, 4412