Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken: 5 W 33/12 - 15

...73 GBO formgerecht eingelegt worden. Der Beschwerdeführer ist beschwerdeberechtigt. Beschwerdeberechtigt ist jeder, dessen Rechtsstellung durch die Entscheidung des Grundbuchamts unm...

REWIS RS 2012, 8800

OLG München: 34 Wx 280/15

Eintragung einer Sicherungshypothek auf mehreren Grundstücken

...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen (Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 2169 ff.; Demharter GBO...

REWIS RS 2015, 4599

OLG Nürnberg: 15 W 1859/17

Voraussetzung für den Erlass einer Zwischenverfügung

...73 GBO statthafte Beschwerde ist zulässig. Sie hat - allerdings lediglich aus formellen Gründen - auch in der Sache Erfolg. 10Das Grundbuchamt vertritt die Auffassung, dass der Antragsteller die Lösch...

REWIS RS 2017, 2556

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 4/18

...73 GBO zulässige Beschwerde ist nach der vom Amtsgericht ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe dem Senat zur Entscheidung angefallen, § 75 GBO. 122. 13Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg, weil das A...

REWIS RS 2018, 13524

OLG München: 34 Wx 424/15

Nachweis des Erlöschens eines Vorkaufsrechts gegenüber dem Grundbuchamt

...73 GBO; § 15 Abs. 2 GBO; Demharter GBO 30. Aufl. § 15 Rn. 20) ist die Zwischenverfügung aufzuheben, weil sie einen nach § 18 GBO nicht zulässigen Inhalt hat. 11Mittels Zwischenverfügung nach § 18 GBO ...

REWIS RS 2016, 11332

OLG München: 34 Wx 185/18

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). 7Die Beschwerde hat Erfolg, da die vom Grundbuchamt angeführten Hindernisse nicht bestehen. 81. Soweit die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek über den Betrag ...

REWIS RS 2018, 6402

OLG Bamberg: 8 W 20/17

Zwischenverfügung von Grundbuchrechtspfleger- Beanstandung eines Eintragungsantrags

...73 GBO. Der Beschwerdeschriftsatz des Notars ist namens der an der Grundstücksübereignung Beteiligten zu 1) und 2) eingelegt worden. Der Notar hat dies zwar nicht ausdrücklich erklärt, doch gilt auch ...

REWIS RS 2017, 9451

OLG München: 34 Wx 292/16

Unzulässige Eintragung einer Grunddienstbarkeit mangels Angabe ihres wesentlichen Inhalts

...73 GBO. 122. In der Sache ist die Beschwerde unbegründet. 13a) Mit dem Ziel der Amtslöschung des Löschungsvermerks kann die Beschwerde nicht durchdringen, da die Löschung nicht im Sinne von § 53 Abs. ...

REWIS RS 2016, 506

OLG München: 34 Wx 327/16

Grundbuchbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Löschung des Vermerks über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

...73 GBO) eingelegte Beschwerde hier nicht nach § 71 Abs. 2 GBO beschränkt. Denn der Insolvenzvermerk ist ein Sicherungsmittel mit lediglich negativer Wirkung, der zu keiner Grundbuchsperre führt und an...

REWIS RS 2016, 3537

OLG München: 34 Wx 93/20

Bestellung des Nießbrauchrechts an einem bebauten Teil eines Grundstücks

...73 GBO zulässig eingelegt. 102. Es hat auch in der Sache Erfolg. Aus den vom Grundbuchamt angeführten Gründen kann die Eintragung des Nießbrauchs nicht zurückgewiesen werden. 11a) Das beantragte Recht...

MDR 2020, 1312-1313REWIS RS 2020, 11112

OLG München: 34 Wx 287/16

Kein Grundbucheinsichtsrechts des früheren Berechtigten zur Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten

...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Mit seinem Rechtsmittel behauptet der Antragsteller ein eigenes rechtliches Interesse an der Einsicht in das Grundbuch (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO) sowie die Grunda...

REWIS RS 2016, 3853

OLG München: 34 Wx 40/16

Löschung eines eingetragenen Leibgedings nach dauernder Unbenutzbarkeit des Vertragsobjekts

...73 GBO). 122. Eine berichtigende Eintragung im Grundbuch kann gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO nur vorgenommen werden, wenn entweder die Berichtigungsbewilligung des Betroffenen nach § 19 GBO vorgelegt wi...

REWIS RS 2016, 9473

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 12/19

...73 GBO zulässige Beschwerde ist dem Senat nach der vom Amtsgericht erklärten Nichtabhilfe zur Entscheidung angefallen, § 75 GBO. 13Die Beschwerde hat in der Sache deshalb – allerdings nur vorläufigen ...

REWIS RS 2020, 4678

OLG München: 34 Wx 157/15

Ausweisung aller GbR-Gesellschafter als Gläubigerin bei Eintragung einer Zwangshypothek

...73 GBO gegeben (Zöller/Stöber ZPO § 867 Rn. 24 m. w. N.). Von der Vollmacht des Rechtsanwalts, die Beschwerde für die beteiligte Gläubigerin einzulegen, ist auszugehen (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1, § 11 F...

REWIS RS 2015, 10086

OLG München: 34 Wx 86/15

Nachträgliche Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts nach Bewilligung im Jahr 1969

...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG) ist als Beschwerde im Hinblick auf § 71 Abs. 2 GBO nur beschränkt mit dem Ziel zulässig, nach § 53 GBO gegen die Richtigkeit des Grundbuchs einen Widerspruch einzutra...

REWIS RS 2015, 11739

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken: 5 W 43/12 - 21

...73 GBO zulässig. Für die Entscheidung über die Beschwerde ist gemäß § 72 GBO in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung das Saarl&#22...

REWIS RS 2012, 7209

Oberlandesgericht Rostock: 3 W 102/13

...73 GBO zulässig und auch in der Sache begründet. 1. 12 Zu Unrecht hat das Amtsgericht die angefochtenen Zwischenverfügungen gem. § 18 GBO erlassen, denn das vo...

REWIS RS 2016, 11750

OLG München: 34 Wx 92/14

Grundbuchrechtlicher Nachweis der Erbfolge bei erbvertraglich vorbehaltenem Rücktrittsrecht

...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG). 71. In der Sache hat das Rechtsmittel auch Erfolg. 8a) Der Nachweis der Erbfolge zur Berichtigung des Grundbuchs nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO wird im Grundbuchv...

REWIS RS 2015, 3114

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 60/17

...73 GBO zulässige Beschwerde ist nach der vom Amtsgericht ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe dem Senat zur Entscheidung angefallen, § 75 GBO. Sie hat in der Sache – vorläufigen – Erfolg, weil die Zwi...

REWIS RS 2018, 9326

OLG München: 34 Wx 61/16

Dingliches Vorkaufsrecht "für den ersten Verkaufsfall, für den es nach den gesetzlichen Bestimmungen überhaupt ausgeübt …

...73 GBO; § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG) hat - jedenfalls vorläufig - Erfolg. 81. Die Zwischenverfügung ist aufzuheben, da die Voraussetzungen für ihren Erlass nicht vorlagen. Das Grundbuchamt nimmt nämlich ...

REWIS RS 2016, 11486

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 427/13

...73 GBO zulässig. Der Senat geht davon aus, dass Beschwerdeführerin nur die im Beschlusseingang genannte Beteiligte F ist, weil für den von ihr in der Urkunde vom 24.10.2013 „vorab“ gestellten Antrag a...

REWIS RS 2014, 9317

Oberlandesgericht Köln: 2 Wx 12/24

...73 GBO im Namen aller Beteiligten eingelegt worden. 11In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg. 12Die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Grundbuchs nach § 22 GBO liegen nicht vor, i...

REWIS RS 2024, 1953

OLG München: 34 Wx 174/18

Legaldefinition der "öffentlichen Urkunde" in Grundbuchsachen

...73). (Rn. 12) I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 17. April 2018 dahingehend geändert, dass Frist zur Behebung des Eintragun...

REWIS RS 2018, 5459

OLG München: 34 Wx 188/18

Kein berechtigtes Interesse zur Grundbucheinsicht iSv § 12 Abs. 1 GBO bei bloßer Behauptung von …

...73 GBO eingelegt und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die notwendige Beschwerdeberechtigung gegeben. Die Zurückweisung des Antrags allein begründet zwar noch keine Beschwerdeberechtigung, ei...

REWIS RS 2018, 7759

OLG München: 34 Wx 15/17

Auslegung einer Vollmacht zur Veräußerung von Grundeigentum

...73 GBO; Demharter § 15 Rn. 20). Dass die Entscheidung des Rechtspflegers über eine Abhilfe (vgl. § 75 GBO) nicht - wie es zutreffend gewesen wäre - in Beschlussform ergangen ist (vgl. Demharter § 75 R...

REWIS RS 2017, 16499