11. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...71 FamFG eingelegt und hat Erfolg.234-4-1. Der Betroffene ist durch die Haftanordnung jedenfalls deshalb in sei-nen Rechten verletzt worden, weil ihm der Haftantrag nicht zu Beginn der Anhö-rung durch...
REWIS RS 2012, 2388
20. Januar 2012 V. Zivilsenat
...71 FamFG zulässig.2 . Sie ist auch begründet.a) Der Betroffene ist durch die Haftanordnung des Amtsgerichts und ihre Aufrechterhaltung durch das Beschwerdegericht in seinen Rechten verletzt, weil der ...
REWIS RS 2012, 9932
12. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Asylverfahren: Verletzung des Beschleunigungsgebots bei mangelnder Zurverfügungstellung eines Dolmetschers während der Unterbringung eines Ausländers im …
...71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Auf der Grundlage der Feststellungen des Beschwerdegerichts kann eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht verneint werden.5 1....
REWIS RS 2016, 4154
12. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Beschränkung des Aufenthalts eines Ausländers auf den Transitbereich eines Flughafens: Geltung des Beschleunigungsgebots
...71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Auf der Grundlage der Feststellungen des Beschwerdegerichts kann eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht verneint werden.5 1....
REWIS RS 2016, 4143
9. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Beschluss des Amtsgerichts und die die Haftanordnung aufrechterhaltende Beschwerdeentscheidung haben den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, weil es a...
REWIS RS 2014, 2267
5. Dezember 2013 V. Zivilsenat
...71/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 71/13vom5. Dezember2013in der Zurückschiebungshaftsache-2-Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am5. Dezember2013durch die Vorsitzende...
REWIS RS 2013, 527
9. Juni 2011 V. Zivilsenat
...71 FamFG). Der Antrag des Betroffenen auf Aufhebung der Beschwerdeentscheidung ist seinem Rechtsschutzziel entsprechend dahingehend auszulegen, dass er die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entsch...
REWIS RS 2011, 5835
14. Juni 2012 V. Zivilsenat
...71 FamFG).2. In der Sache hat die Rechtsbeschwerde Erfolg. Der Aufhebungsbe-schluss des Amtsgerichts vom 15.März 2011, den das Beschwerdegericht zu-treffend -weil er anderenfalls wegen der vorherigen ...
REWIS RS 2012, 5636
12. Mai 2011 V. Zivilsenat
...71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. 1. Der Betroffene ist durch die Entscheidungen der Vorinstanzen schon deshalb in seinen Rechten verletzt, weil ein Ausländer, gegen den öffentliche K...
REWIS RS 2011, 6707
21. Februar 2017 II. Zivilsenat
...71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Der Beschluss des Beschwerdegerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand.Das Beschwerdegericht hat mit Recht angenommen, da...
REWIS RS 2017, 15292
24. April 2017 V. Zivilsenat
...71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Annahme des Beschwerdegerichts, die von der Beteiligten bewilligte Aufteilung ihres Grundstücks bedürfe einer Genehmigung nach § 172 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2017, 12188
19. Januar 2012 V. Zivilsenat
...71 FamFG) Rechts-beschwerde ist begründet. Sowohl die Haftanordnung als auch die Beschwer-deentscheidung haben den Betroffenen in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art.2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt.Die Ent...
REWIS RS 2012, 9970
26. Januar 2017 V. Zivilsenat
...71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist teilweise begründet.1. Die festgestellten Tatsachen tragen die Haftanordnung durch das Amtsgericht und ihre Aufrechterhaltung durch das Beschwerdegericht für d...
REWIS RS 2017, 16582
14. Juni 2012 5. Zivilsenat
Ausländerrecht: Anordnung der Abschiebungshaft trotz fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft
...71 FamFG).6 2. In der Sache hat die Rechtsbeschwerde Erfolg. Der Aufhebungsbeschluss des Amtsgerichts vom 15. März 2011, den das Beschwerdegericht zutreffend - weil er anderenfalls wege...
REWIS RS 2012, 5614
12. Februar 2020 13. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Begründungserfordernis für längere Haftsdauer
...71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg.5 1. Das Beschwerdegericht hat die Haftanordnung durch das Amtsgericht für rechtmäßig gehalten. Der Haftantrag der beteiligten Behörde se...
REWIS RS 2020, 652
21. März 2019 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeit des Haftantrags; Anforderungen an die Begründung; Heilung eines …
Bundesgerichtshof | 5. Zivilsenat: V ZB 171/18 Abschiebungshaft: Von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeit des Haftantrags; Anforderungen an die Begründung; Heilung eines fehlerhaften Haftantrags Auf...
REWIS RS 2019, 9051
12. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Auf der Grundlage der Feststellungen des Beschwerdegerichts kann eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nichtverneint werden.1. Das in Haftsachen...
REWIS RS 2016, 4150
20. Dezember 2016 2. Zivilsenat
Notarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der Auflösung einer GmbH einschließlich der Abberufung des …
...71/2015 und reichte die Handelsregisteranmeldung elektronisch beim Registergericht ein.2 In seiner überarbeiteten Kostenrechnung vom 10. August 2015 legte er den Gebührentatbeständen, d...
REWIS RS 2016, 442
11. Oktober 2017 5. Zivilsenat
Rücküberstellungshaftsache: Anordnung der Haftfortdauer bei Nichtteilnahme des Bevollmächtigten an der persönlichen Anhörung des Betroffenen
...71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet.6 1. Die Anordnung der Haftfortdauer durch das Amtsgericht hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, weil ihm bei dessen Anhörung ein schw...
REWIS RS 2017, 4159
24. April 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Eintragungshindernis bei nach Eingang des Vollzugsantrags beim Grundbuchamt eintretender Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers
...71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Annahme des Beschwerdegerichts, die von der Beteiligten bewilligte Aufteilung ihres Grundstücks bedürfe einer Genehmigung nach § 172 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2017, 12209
12. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Auf der Grundlage der Feststellungen des Beschwerdegerichts kann eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht verneint werden.1. Das in Haftsache...
REWIS RS 2016, 4136
20. September 2017 V. Zivilsenat
...71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Betroffene ist durch den die Haft anord-nenden Beschluss des Amtsgerichts und die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in seinen Rechten verl...
REWIS RS 2017, 5083
15. Januar 2015 V. Zivilsenat
...71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.1. Die Haftanordnung des Amtsgerichts war schon deshalb rechtswidrig, weil der Haftantrag unzulässig war.a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrag...
REWIS RS 2015, 17099
31. Januar 2012 V. Zivilsenat
...71 FamFG) zulässigeRechtsbeschwerde hat kei-nen Erfolg. Die amtsgerichtlicheAnordnung und ihrVollzugwaren rechtmäßig.234-4-1.Die Betroffene ist nicht deshalb in ihren Rechten verletzt, weil ihre An-hö...
REWIS RS 2012, 9650
3. Mai 2012 V. Zivilsenat
...71 FamFG) Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Der Betroffene ist durch die Anordnung und den Vollzug der Verlängerung der Abschiebungshaft in sei-nem Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) verletzt wo...
REWIS RS 2012, 6782
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