13. Juli 2010 1. Strafsenat
...71 AO für die von dem Angeklagten verkürzten Steuern. Nack Wahl Hebenstreit ...
REWIS RS 2010, 4909
13. August 2018
Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides für Umsatzsteuer und Säumniszuschläge
...71 AO in Betracht komme. Sie bat die Antragstellerin darum, für jeden nachgemeldeten Betrag darzulegen, dass bzw. in welcher Höhe der Steuerausfall auch ohne ein strafbares Verhalten eingetreten wäre....
REWIS RS 2018, 4857
5. März 2013 1. Strafsenat
Verfallsanordnung bei Steuerhinterziehung; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nichtrevidierenden Mitangeklagten
...71 AO die Mitangeklagte als Täterin der Steuerhinterziehung und der Angeklagte als Gehilfe dazu Haftungsschuldner. Einen Anspruchsverzicht des Steuerfiskus hat das Landgericht nicht festgestellt.Die A...
REWIS RS 2013, 7692
7. August 2012 7. Senat
Haftung für hinterzogene Milchabgabe
...71 der Abgabenordnung (AO) für die verkürzten Steuern. Dass es sich bei der Verschleierung der die verfügbare Referenzmenge überschreitenden Milchlieferungen des L durch Verrechnung dieser Lieferungen...
REWIS RS 2012, 4046
5. März 2013 1. Strafsenat
...71 AO die Mitangeklagte als Täte-rin der Steuerhinterziehung und der Angeklagte als Gehilfe dazu Haftungs-schuldner. Einen Anspruchsverzicht des Steuerfiskus hat das Landgericht nicht festgestellt.Die...
REWIS RS 2013, 7683
14. Februar 2019 5. Senat
Steuerhaftung des Rechtsanwalts
...71 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) in Anspruch.2 Der Kläger war seit Gründung der KG bis zu seinem Austritt im Jahr 2013 Kommanditist der KG. Persönlich haftende Gesellschafterin de...
REWIS RS 2019, 10334
13. September 2018
...71 AO überflüssig (so bereits BFH, Urteil vom 11.05.1982, VII R 97/81, BFHE 136, 182, juris, Rn. 15). Nach dieser Vorschrift haftet nämlich der Steuerhehler für die Zinsen nach § 235 AO. Der Kläger kö...
REWIS RS 2018, 3835
25. September 2012 1. Strafsenat
...71 AO alsHaftungsschuldner für die gesamte hinterzogene Steuer herangezogen werden könne. Der Senat teilt diese Auffassung nicht.aa) § 71 AO hat Schadensersatzcharakter und ist keine zusätzliche Straf...
REWIS RS 2012, 2906
25. September 2012 1. Strafsenat
Steuerstrafsache: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung; strafmildernde Berücksichtigung serienmäßiger Tatbegehung
...71 AO als Haftungsschuldner für die gesamte hinterzogene Steuer herangezogen werden könne.57 Der Senat teilt diese Auffassung nicht.58 aa) § 71 AO hat Schadensersatzchara...
REWIS RS 2012, 2938
28. Februar 2023 7. Senat
Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers
...71 AO (vgl. Senatsurteil vom 26.09.2012 - VII R 3/11, Rz 21, m.w.N.; vgl. auch Jatzke in Gosch, AO § 71 Rz 12; Loose in Tipke/Kruse, § 71 AO Rz 14; Boeker in HHSp, § 71 AO Rz 20).237 Au...
REWIS RS 2023, 4374
11. Mai 2016 1. Strafsenat
...71.750,20 Euro beim letzten Transport am 15.Juni 2015. Dieser Transport wurde von dem Angeklagten mit dem im Eigentum des Beifahrers, des Einzie-hungsbeteiligten, stehenden Pkw Audi Q5 begleitet. II.1...
REWIS RS 2016, 11569
11. Mai 2016 1. Strafsenat
Hinterziehung von Einfuhrabgaben auf Zigaretten: Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei Zigarettenschmuggel aus Polen; Verfallsanordnung …
...71.750,20 Euro beim letzten Transport am 15. Juni 2015. Dieser Transport wurde von dem Angeklagten mit dem im Eigentum des Beifahrers, des Einziehungsbeteiligten, stehenden Pkw Audi Q5 begleitet.II.5 ...
REWIS RS 2016, 11549
25. Oktober 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Gewerbesteuerhaftungsbescheid
...71 AO hafte für verkürzte Steuern, wer eine Steuerhinterziehung begehe oder an einer solchen teilnehme. Der Antragsteller habe die Gewerbesteuer 2014 und 2015 hinterzogen. Dies gehe aus einem Schreibe...
REWIS RS 2018, 2381
19. Dezember 2012 5. Senat
Haftung für Steuerschulden einer GbR: Geltendmachung von Verfahrensfehlern, Erwiderungsfrist, Sachaufklärungsmangel, Einholung von Sachverständigengutachten, Verbot der …
Bundesfinanzhof | 5. Senat: V B 71/12 Haftung für Steuerschulden einer GbR: Geltendmachung von Verfahrensfehlern, Erwiderungsfrist, Sachaufklärungsmangel, Einholung von Sachverständigengutachten, Ve...
REWIS RS 2012, 147
28. Juni 2011 1. Strafsenat
...71/00, NStZ 2001, 155). Das Landgericht hat jedoch nicht beachtet, dass der Steuerhehler weder aus der Tat noch für die Tat di1011-6-weil er wegen der Tat für die (zuvor) verkürzten Steuern gemäß § 71...
REWIS RS 2011, 5406
10. Mai 2007 5. Strafsenat
...71 AO i.V.m. § 374 AO (vgl. dazu BGH wistra 2001, 96, 97 f.) den Verfall hier gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ausschließen. 4. Das neue Tatgericht wird bei der insgesamt neu vorzunehmenden Strafzumessu...
REWIS RS 2007, 3868
31. Mai 2017 1. Senat
Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft
...71 AO) wurden vom FA nicht ergriffen.4 Im Einspruchsverfahren hatte die A GmbH u.a. die Auffassung vertreten, sie könne wegen fehlender unmittelbarer körperschaftsteuerrechtlicher Organ...
REWIS RS 2017, 10189
20. März 2012 7. Senat
Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs
...71 AO geregelte Haftungsanspruch (vgl. Senatsurteil in BFHE 181, 552, BStBl II 1997, 308) hängt der Zinsanspruch nach § 235 AO somit vom Entstehen des auf einer Steuerhinterziehung beruhenden Steueran...
REWIS RS 2012, 8026
27. Januar 2015 1. Strafsenat
...71 AO zu rechnen haben, eine Ver-fallsanordnung in voller Höhe der erlangten Beträge eine unbillige Härte darstel-len würde.Ohne nähere Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen kann der Sena...
REWIS RS 2015, 16529
28. Juni 2011 1. Strafsenat
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Verkauf geschmuggelter Zigaretten; Anordnung des Verfalls von Wertersatz
...71/07, wistra 2008, 105, 106; Jäger in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., § 374 AO Rn. 2).9 Jedoch begnügt sich das Landgericht hinsichtlich der „bei der Einfuhr nicht abg...
REWIS RS 2011, 5445
6. März 2019
Haftungsbescheid vom 24. April 2013
...71 AO auf die Eigenheimzulage ausgeschlossen. 28c) Die speziell zu § 71 AO ergangene Rechtsprechung lässt sich nach Ansicht des Senates nicht auf die Haftung nach § 69 AO übertragen, da nach dem Worts...
REWIS RS 2019, 9618
9. Mai 2019 1. Strafsenat
Rechtlicher Vergleich der Beihilfehandlungen zu Verschaffung und Absatz
...71 AO lasse befürchten, er werde zur Begleichung der Steuer- und Zollschäden "wieder in die Kriminalität abrutschen". Dies ist aus zwei Gesichtspunkten rechtsfehlerhaft: Zum einen wäre dies ...
REWIS RS 2019, 7459
24. April 2013 7. Senat
Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie …
...71 der Abgabenordnung (AO) mit der Begründung in Anspruch, dieser habe das Kaufgeschäft vermittelt und damit den Tatbestand der Steuerhehlerei des § 374 Abs. 1 AO erfüllt.2 Auf die hier...
STRAFRECHTSTEUERRECHTTELEKOMMUNIKATIONSTRAFVERFAHRENÜBERWACHUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)BEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2013, 6364
27. Januar 2015 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Prüfung der Beihilfe im besonders schweren Fall
...71 AO zu rechnen haben, eine Verfallsanordnung in voller Höhe der erlangten Beträge eine unbillige Härte darstellen würde.13 Ohne nähere Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältniss...
REWIS RS 2015, 16551
27. Januar 2015 1. Strafsenat
...71/00, NStZ 2001, 155). Das Landgericht hat jedoch nicht beachtet, dass der Steuerhehler die vom Ver-bringer hinterzogenen Steuern und Abgaben weder aus der Tat noch für die Tat erlangt. Er erspartdie...
REWIS RS 2015, 16542
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