4. September 2020 IX. Zivilsenat
...707 ZPO beigefügt. Der Antrag nach §712 ZPO, der gemäß §714 ZPO vor Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung gestellt werden muss, auf welche das Urteil ergeht, betrifft das Berufungsurteil (vgl. BGH...
REWIS RS 2020, 11233
1. Oktober 1999 16. Zivilsenat
...707 ZPO verkannt hat (vgl. hierzu Zöller/Herget ZPO, § 707 Rdnr. 22 m.w.N.), so liegt ein solcher Fall hier nicht vor. 4Dabei kann dahinstehen, ob die angebliche Rechtsprechung der Kammer zu § 29 a ZP...
REWIS RS 1999, 1122
12. August 2002 8. Zivilsenat
...707, 700 Abs. 1 ZPO[/ref] ergangenen Einstellungsbeschluss ist unzulässig. 3Nach Maßgabe von § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet eine Anfechtung des Einstellungsbeschlusses nach § 719 ZPO nicht statt, die ...
REWIS RS 2002, 1944
7. Mai 2002 6. Zivilsenat
...707 ZPO kann die Zwangvollstreckung aus einem mit der Berufung angefochtenen, für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt werden, wenn eine Abwägung de...
REWIS RS 2002, 3332
25. März 2002 13. Zivilsenat
...707 ZPO die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000,00 EUR einstweilen eingestellt. Im Nichtabhilfebeschluss hat die Kammer insoweit zur Begründung ausgeführt, die Zwangsvoll...
REWIS RS 2002, 3887
27. Februar 2015 13. Kammer
...707 ZPO ausnahmsweise nur dann gerechtfertigt, wenn die Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil dem Schuldner einen unersetzlichen Nachteil bringen würde. 3Die genannte Voraussetzung kann...
REWIS RS 2015, 14719
16. März 2001 16. Zivilsenat
...707 Abs. 2 S. 2 ZPO ausnahmsweise statthaft, weil das Landgericht über den Antrag der Beklagten auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 5. Dezember 2000 in greifbar gesetz...
REWIS RS 2001, 3178
18. Juli 2012 8. Zivilsenat
Räumungsvollstreckungsschutz für den Wohnraummieter bei versäumter Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz
...707 ZPO, dem das Berufungsgericht mit Beschluss vom 4. April 2011 stattgegeben hat, kann schon wegen der unterschiedlichen Zielrichtung ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO nicht gesehen werd...
REWIS RS 2012, 4553
22. April 2004 XII. Zivilsenat
...707 ZPO entschieden. Dieser Antrag, der nur für die Dauer des Berufungsverfahrens gilt und nicht über den Erlaß des Berufungsurteils hinaus wirkt, ersetzt jedoch nicht den erforderlichen Antrag nach §...
REWIS RS 2004, 3537
19. Februar 2013 VIII. Zivilsenat
...707 ZPO die Zwangsvollstreckung aus dem Berufungsurteil ge-gen Sicherheitsleistung einstweilen bis zur Entscheidung über die Anhörungs-rüge einzustellen, gegenstandslos geworden.Ball Dr. Hessel Dr. Ac...
REWIS RS 2013, 8086
18. Juli 2012 VIII. Zivilsenat
...707 ZPO, demdas Berufungsgericht mit Beschluss vom 4.April 2011 stattgegebenhat, kann schon wegen der unterschiedlichen Ziel-richtung ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO nicht gesehen werden...
REWIS RS 2012, 4539
20. März 2012 5. Zivilsenat
Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz
...707 ZPO, den das Berufungsgericht mit Beschluss vom 25. August 2011 zurückgewiesen hat, kann schon wegen der unterschiedlichen Zielrichtung ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO nicht gesehen ...
REWIS RS 2012, 8031
18. Juni 2014
...707 ZPO kann der Vollstreckungsschuldner die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil beantragen, wenn Berufun...
REWIS RS 2014, 4752
23. Februar 2006 16. Kammer
...707 ZPO sei es geboten, die Vorschrift des § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO entsprechend anzuwenden. Auf die weiteren Ausführungen des BGH (a. a. O. mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung der ordentlic...
REWIS RS 2006, 4827
18. Dezember 2014 2. Zivilsenat
...707 Rdnr. 18; Ulrici in: Vorwerk/Wolf, Beck'scher Online-Kommentar ZPO, § 707 Rdnr. 26), vermag der Senat dem für die vorliegende Fallkonstellation der vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreck...
REWIS RS 2014, 80
21. April 2004 XII. Zivilsenat
...707 Abs. 2 Satz 2, 793 ZPO. Während eine Anfechtungsmöglichkeit in § 769 Abs. 1 ZPO nicht aus-drücklich geregelt ist, schließt § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Anfechtung einer Entscheidung über die einst...
REWIS RS 2004, 3566
17. Juni 2020 2. Zivilsenat
...707 Abs. 1 S. 1 ZPO) ist unbegründet. 21. 3Gemäß §§ 719, 707 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil – geg...
SCHULENUNFALLVERSICHERUNGBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)VERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2020, 12069
20. März 2012 V. Zivilsenat
...707 ZPO, den das Berufungsgericht mit Beschluss vom 3456-4-25. August 2011 zurückgewiesen hat, kann schon wegen der unterschiedlichen Zielrichtung ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO nicht g...
REWIS RS 2012, 7996
11. Januar 2021 43
...707 ZPO ausgelegt werden konnte, wurde die Akte dem zuständigen Richter in dem Verfahren 92 C 81/20 zur Entscheidung vorgelegt. 11Der Antrag wurde insoweit durch den Richter am 06.01.2021 mangels Erfo...
REWIS RS 2021, 9651
27. Mai 2002 23. Zivilsenat
...707 ZPO ohne Sicherheitsleistung einstweilen ein. Dies erscheint unabhängig von der Erfolgsaussicht der Rechtsmittels erforderlich, um den Beklagten im Hinblick auf die unmittelbar drohende Zwangsvoll...
REWIS RS 2002, 3057
26. März 2019 10. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Voraussetzung eines im Berufungsrechtszug gestellten Vollstreckungsschutzantrages; überwiegendes Interesse …
...707 ZPO, dem das Berufungsgericht mit Beschluss vom 1. Oktober 2015 stattgegeben hatte, kann schon wegen der unterschiedlichen Zielrichtung ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO nicht gesehen ...
REWIS RS 2019, 8904
18. Dezember 2003 22. Zivilsenat
...707 Abs.1 ZPO ist der Anfechtung entzogen (§ 719 Abs.1 in Verbindung mit § 707 Abs.2 S.2 ZPO). 12Die Zulassung der sofortigen Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" hat nach der N...
REWIS RS 2003, 61
12. August 2021
Ermessensentscheidung, Berufung, Zwangsvollstreckung, Einstellung, Berufungsverfahren, Auflage, Urkundenprozess, Rechtskraft, Vollstreckung, Stammkapital, Schriftsatz, Verfahren, Sicherheitsleistung, Vorbehaltsurteil, einstweilige …
...707 Abs. 1 S. 1 ZPO statthaft. Zwar erklärte die Beklagte als Berufungsklägerin mit Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 18.06.2021 (Bl. 322/324 d.A.) das beim Senat anhängige Berufungsverfahren (7...
REWIS RS 2021, 3310
17. August 2009 18. Zivilsenat
...707 ZPO als Sicherheit für die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts vom 06.10.2004 (4 O 293/04) geleistet. Mit dem Versäumnisurteil war die Klägerin zur Räumun...
REWIS RS 2009, 2087
12. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...707 ZPO im Hinblick auf das Nachverfahren einstweileneingestellt werden. Im Rckforderungsprozeû entzie Vollstreckung einesVorbehaltsurteils dem Gliger schon vor Abschluû des Nachverfahrens dieLiquidit...
REWIS RS 2001, 1915
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