27. April 2022 2. Zivilsenat
...705 ZPO ist es gerade, mit Ablauf der Rechtsmittelfristen das Urteil unangreifbar werden zu lassen. Die Beteiligte zu 2) kann sich daher nach Ablauf der Einspruchsfrist nicht mehr auf Verfahrens- oder...
REWIS RS 2022, 4287MDR 2022, 1167-1168REWIS RS 2022, 4287
16. Oktober 2000 13. Zivilsenat
...705 ZPO. Diese Rechtskraft trat im Februar 1986 ein (das Urteil wurde dem Prozeßbevollmächtigten des Geschädigten am 9. Januar 1986 zugestellt, so dass von einer Zustellung an den Prozeßbevollmächtigt...
REWIS RS 2000, 878
5. Februar 2020 13. Kammer
...705 ZPO oder mit der Einlegung eines Rechtsmittels (vgl. Wieczorek/Schütze-Paulus ZPO 4. Aufl. § 794 RN 26). In rechtlicher Hinsicht wird das Urteil zudem durch den in derselben Instanz geschlossenen ...
REWIS RS 2020, 5479
22. November 2012 2. Senat
Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
...705 ZPO formelle Rechtskraft erlangt hat. Das ergibt die Auslegung der Vorschrift (im Ergebnis - zumeist ohne Begründung - ebenso: BVerwG 22. Oktober 2009 - 1 C 26/08 - Rn. 17, BVer...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KIRCHEKÜNDIGUNG
REWIS RS 2012, 1089
1. August 2023 12. Zivilsenat
Nichtzulassung, Revision, Berufung, Zulassung, Gegenvorstellung, Vorabentscheidung, Rechtskraft, Auslegung, Rechtsmittel, Fahrzeug, Bedeutung, Verweisung, Rechtsprechung, Divergenz, Zulassung …
...705 ZPO formell rechtskräftig. 11c) Mit Eintritt der formellen Rechtskraft ist der Senat somit an seinen Beschluss entsprechend § 318 ZPO gebunden und kann diese Entscheidung auch nicht mehr auf eine ...
REWIS RS 2023, 4799
17. Januar 2007 IV. Zivilsenat
...705 ZPO der Fall ist. Dass die Begriffe in Einzelheiten zum Teil in Rechtsprechung und Rechtslehre umstritten sind (Thomas/Putzo, ZPO 26. Aufl. § 705 Rdn. 1), steht der ihnen zukom-menden Bedeutung fü...
REWIS RS 2007, 5737
12. November 2014 7. Senat
Beschlussverfahren - Zwangsvollstreckung - Schadensersatz
...705 ZPO).30 b) Der Antrag ist begründet. Der Arbeitgeberin steht der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz des Zinsschadens zu.31 aa) Zu dem nach § 717 Abs. 2 ZPO zu erset...
NJW 2015, 894REWIS RS 2014, 1440
12. April 2021 13. Zivilkammer
...705 ZPO). 27b) Die Kläger haben keinen Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bzgl. der vorgenannten Summe an die P GmbH & Co. KG. 28Der Anspruc...
REWIS RS 2021, 7072
14. August 2006 14. Kammer
...705 ZPO, Randziffer 9). 64 Da beide Parteien in der mündlichen Verhandlung am 14.08.2006 erklärt haben, dass sie Weiterbeschäftigungsantrag und erstinstanzlichen Urteilstenor so verstanden haben, dass...
REWIS RS 2006, 2208
15. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...705 Satz 1 ZPO dadurch gehindert worden, dass der Lauf der Einspruchsfrist des § 339 Abs. 1 ZPO nicht in Gang gesetzt worden wäre. Denn die zweiwöchige Einspruchsfrist hat mit der am 5.März 2009 bewir...
REWIS RS 2014, 8711
15. Januar 2014 8. Zivilsenat
Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage
...705 Satz 1 ZPO dadurch gehindert worden, dass der Lauf der Einspruchsfrist des § 339 Abs. 1 ZPO nicht in Gang gesetzt worden wäre. Denn die zweiwöchige Einspruchsfrist hat mit der am 5. März 2009 bewi...
WIEDEREINSETZUNGZUSTELLUNGNICHTIGKEITSKLAGEPROZESSFÄHIGKEITVOLLSTRECKUNGSBESCHEID
REWIS RS 2014, 8730
28. Juni 2019 7. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Elektrische Schaltanlage" – zur Umschreibung eines Patents im Register aufgrund eines zivilrechtlichen Versäumnisurteils
...705 ZPO) hat zur Folge, dass die Entscheidung unangreifbar und unabänderbar wird (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., § 705 Rdn. 3). Die vom Patentamt durchzuführende Umschreibung auf Grundlage dieses ...
REWIS RS 2019, 5944
8. Januar 2019 3. Zivilsenat
...705 ZPO sind formell rechtskräftig Urteile, die mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden können (Zöller-Stöber, ZPO, 31. Auflage, § 705 Rn. 1). Das Versäumnisurteil kann mit d...
REWIS RS 2019, 11771
7. Juni 2018 2. Zivilsenat
...705 ZPO; Zöller/Stöber, ZPO, 32. Aufl., § 705 Rz.1), hängt der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft in einem solchen Fall auch maßgeblich davon ab, zu welchem Zeitpunkt die Rechtsmittelfrist des Gl...
REWIS RS 2018, 8083
25. Februar 2015 5. Senat
Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk
...705 ZPO (vgl. Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 705 Rn. 3). Die Behauptung der Beklagten, die Klage sei nicht wirksam erhoben worden, kann der Revision nicht zum Erfolg verhelfen. Die Rechtshängigkeit der...
NJW 2015, 3533REWIS RS 2015, 14957
11. Februar 2009 XII. Zivilsenat
...705 ZPO am 29. Januar 2003 ein. Dem sind sechs Monate hinzuzurechnen, so dass die Hemmung gemäß § 188 Abs. 2 BGB bis zum 29. Juli 2003 und insgesamt also 446 Tage andauerte, um die sich die mit dem 31...
REWIS RS 2009, 5118
30. Juni 2011 3. Senat
Berufliche Rehabilitierung; unterlassene Beantragung von Ausgleichsleistungen; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Beratungsfehler; rückwirkende Leistungspflicht
...705 ZPO).11 Mit der Ablehnung von Ansprüchen für die noch streitige Zeit verletzt das Urteil zwar Bundesrecht. Für die Zeit bis einschließlich 31. Dezember 2001 stellt es sich jedoch au...
REWIS RS 2011, 5253
9. Juli 2009 III. Zivilsenat
...705 ZPO. Ist es - wie im vorliegenden Fall - mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbar, kann es daher im Wege des Rechtsmittels gegen das später ergehende Endurteil grundsätzlich nicht mehr überprüft we...
REWIS RS 2009, 2563
12. Januar 2011 12. Senat
(Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 für …
...705 ZPO) eintrat, womit die Ehe der Klägerin aufgelöst war (§ 1564 Satz 2 BGB). Nach § 22 Abs 6 Buchst c der Satzung der Beigeladenen endete damit gleichzeitig die Mitversicherung der Klägerin bei der...
REWIS RS 2011, 10565
28. März 2023 1. Kammer
Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs, Begriff des rechtskräftig festgestellten Anspruchs, Keine Analogie
...705 ZPO), sondern wurde durch das nachfolgende Endurteil des zuständigen Landgerichts vom 2. September 2020 aufgehoben, so dass bereits deshalb aus dem Versäumnisurteil vom 26. März 2018 keine Rechtsw...
REWIS RS 2023, 2016
17. März 2016
Befreiung von der Zweitwohnungsteuer
...705 ZPO. b) Die Versagungsgegenklage ist zulässig, aber unbegründet. Die Klage wurde fristgerecht erhoben. Für diese Klage besteht für die Klägerin auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Zwar befasste sich d...
REWIS RS 2016, 14254
5. Mai 2022 10. Senat
Berufungszulassung trotz Verfahrensunterbrechung
...705 ZPO). Überdies wird auch die im ersten Rechtszug siegreiche Partei durch eine Berufungszulassung nicht beschwert (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Mai 1988 - 9 CB 19.88 - Buchholz 402.25 § 32 AsylV...
REWIS RS 2022, 3322
18. Mai 2001 V. Zivilsenat
...705, 322 Abs. 1 ZPO zugunsten dieser in zweiter Instanz nicht Parteigewordenen beiden Beklagten ein der formellen Rechtskraft fähiges Urteil ge-fällt, das vom Kläger wirksam mit der Revision angefocht...
REWIS RS 2001, 2523
24. September 2014 5. Senat
Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung …
...705 ZPO geregelten formellen Rechtskraft der Entscheidung (Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. § 261 Rn. 7). Mit der Wiederaufnahme des Verfahrens hat der Gesetzgeber ein Mittel geschaffen, um die Durchbrechu...
NJW 2015, 720REWIS RS 2014, 2714
12. April 2021
Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsverfahren, Zulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Schriftsatznachlass, mündlich Verhandlung, Verletzung rechtlichen Gehörs, Sachaufklärungspflicht, Schriftsatzfrist, Verfahrensbeteiligte, Abstrakter …
...705 ZPO). Die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf suspendiert den Eintritt der Rechtskraft nicht. 19Unabhängig davon hat sich das Verwaltungsgericht in seinen Ents...
REWIS RS 2021, 7081
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