21. Mai 2003 IV. Zivilsenat
...68 - VersR 1971, 333 unter III). Hierzu genügt jede Erklä-rung, durch die vom Versicherungsnehmer ernsthaft eine Leistung gefor-dert wird (BGH, Urteil vom 20. Januar 1966 - II ZR 233/63 - VersR 1966,-...
REWIS RS 2003, 2993
19. April 2007 I. Zivilsenat
...68 ZPO sowie auch zu der von der Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung. 24 - 9 - III. Nach alledem ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, au...
REWIS RS 2007, 4217
24. Januar 2019 9. Zivilsenat
Neubeginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Voraussetzungen eines Anerkenntnisses des Erben im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten
...68 Rn. 5; BeckOK-ZPO/Dressler, 2018, § 68 Rn. 5; Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 68 Rn. 4; für die Beendigung des Vorprozesses durch Vergleich: BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 276/03, WM 2005...
MDR 2019, 355-356NJW 2019, 1219REWIS RS 2019, 11083
9. März 2006 V. Zivilsenat
...68 ZPO entsprechende In-terventionswirkung in dem Verfahren über die Festsetzung der anwaltlichen Vergütung gegenüber dem Auftraggeber nach § 11 RVG auslöst (OLG Ham-burg, JurBüro 1981, 1402), wie auc...
REWIS RS 2006, 4590
25. April 2019 1. Zivilsenat
Verletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots; Schlüssigkeit des Sachvortrags zur Begründung des Klageanspruchs; vorweggenommene …
...68 ZPO greife die Interventionswirkung der im Vorprozess erklärten Streitverkündung. Die Streitverkündungsschrift sei ordnungsgemäß zugestellt worden, was sich aus dem Rückschein ergebe. Die Beklagte ...
REWIS RS 2019, 7842
2. Februar 2000 VIII. Zivilsenat
...68 ZPO) - was zwischen den Parteien nicht streitig ist -und die D. -GmbH auch nicht nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmachthaftet.2. Anders als das Berufungsgericht anscheinend meint - seine Ausfü...
REWIS RS 2000, 3273
7. April 2011 1. Zivilsenat
Reichweite der frachtrechtlichen Haftung des Spediteurs bei Versendung von Transportgut im Wege einer Sammelladung
...68 ZPO stehe dem nicht entgegen, weil es im Vorprozess nur um das Verhältnis der Versenderin zur Versicherungsnehmerin gegangen sei, während es im Streitfall um die Frage gehe, ob der Beklagten der Wa...
REWIS RS 2011, 7839
10. Mai 2012 9. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift: Dauer der Hemmung bei Erhebung einer Anhörungsrüge durch …
...685 Rn. 22).8 1. Die Hemmung der Verjährung von Ansprüchen, die am 15. Dezember 2004 noch nicht verjährt waren, richtet sich gemäß Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 6 Abs. 1 Satz 1 E...
REWIS RS 2012, 6498
16. September 2010 9. Zivilsenat
Anwaltshaftung: Pflichtverletzung durch unterlassene Streitverkündung; Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und Schaden bei unzutreffender Beurteilung der Passivlegitimation …
...68 ZPO). Wäre die Streitverkündung rechtzeitig erfolgt und der Rechtsstreit nicht durch Vergleich erledigt worden, hätte das Land B. auch nicht mit Erfolg die Einrede der Verjährung erheben können. Ge...
REWIS RS 2010, 3284
10. Februar 2021 7. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Unterlassener gerichtlicher Hinweis auf einen überraschenden rechtlichen Gesichtspunkt
...68 ZPO der Umfang des mit dem Klageantrag zu 2. geltend gemachten Schadens mit Bindungswirkung feststehe. Es ist anzunehmen, dass sich das Berufungsgericht diesem Argument nicht verschlossen hätte.27 ...
REWIS RS 2021, 8833
7. April 2011 I. Zivilsenat
...68 ZPO stehe dem nicht entgegen, weil es im Vorprozess nur um das Verhältnis der Versenderin zur Versicherungsnehmerin gegangen sei, während es im Streitfall um die Fragegehe, ob der Beklagten der War...
REWIS RS 2011, 7821
10. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...685 Rn.22).78-6-1. Die Hemmung der Verjährung von Ansprüchen, die am 15.Dezember 2004 noch nicht verjährt waren, richtet sich gemäß Art.229 §12 Abs.1 Satz1 und 2, §6 Abs.1 Satz1 EGBGB nach neuem Recht...
REWIS RS 2012, 6580
14. Februar 2006 VI. Zivilsenat
...68) nicht anzuschließen und meint, es könne grundsätzlich offen bleiben, ob eine betriebswirtschaftliche Rechtferti-gung für einen gegenüber dem Normaltarif höheren Unfallersatztarif bestehe oder nich...
REWIS RS 2006, 5018
27. November 2003 V. Zivilsenat
...68 Rdn. 15; Musielak/Weth, ZPO,3. Aufl., § 68 Rdn. 4; Zöller/Vollkommer aaO; Bischof, JurBüro 1984, 1141,1143). Aus wessen Sicht sich beurteilt, ob eine Feststellung das Urteil trägt,wird unterschiedl...
REWIS RS 2003, 516
24. April 2006 II. Zivilsenat
...68 ZPO hätte eine 13 - 8 - Entscheidung des Hauptprozesses im Verhältnis zwischen den Nebeninter-venienten und der Klägerin, die sie als Hauptpartei unterstützen möchten, ohnehin nicht. 14 d) Das off...
REWIS RS 2006, 3912
5. Dezember 2013 7. Zivilsenat
Ergänzung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren: Entscheidung über die Kosten des nur für das vorangegangene Beweissicherungsverfahren …
...680 f.; OLG Düsseldorf, BeckRS 2009, 04787; OLG Celle, NJW-RR 2003, 1509, 1510; Seibel, Selbständiges Beweisverfahren, § 494a Rn. 85 ff.; MünchKommZPO/Schulz, 4. Aufl., § 101 Rn. 19; Musielak/Lackmann...
NEBENINTERVENTIONSTREITVERKÜNDUNGSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENKOSTENENTSCHEIDUNGPROZESSUALER KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH
REWIS RS 2013, 545
5. Dezember 2013 VII. Zivilsenat
...680f.; OLG Düsseldorf, BeckRS 2009, 04787;OLG Celle, NJW-RR 2003, 1509, 1510; Seibel,Selbständiges Beweisverfahren, §494a Rn.85ff.; MünchKommZPO/Schulz, 4. Aufl., § 101 Rn.19; Musielak/Lackmann, ZPO, ...
REWIS RS 2013, 540
16. September 2010 IX. Zivilsenat
...68 ZPO). Wäre die Streitverkündung rechtzeitig erfolgt und der Rechtsstreit nicht durch Vergleich erledigt worden, hätte das Land B. auch nicht mit Erfolg die Einrede der Verjährung erheben könne...
REWIS RS 2010, 3257
23. September 2021 9. Zivilsenat
Schadensersatz: Geltendmachung des Anspruchs auf Naturalrestitution nach Ablauf der mit der Androhung der Ablehnung einer …
...68 ZPO), zum Freistellungsanspruch übergegangen. Der auf Befreiung von der Haftung aus der Zwangshypothek gerichtete Herstellungsanspruch des § 249 Abs. 1 BGB steht den Beklagten indes nicht mehr zu. ...
MDR 2022, 168-169REWIS RS 2021, 2430WM 2023, 479 REWIS RS 2021, 2430
19. März 2014 1. Zivilsenat
Schadensersatzprozess gegen den Lagerhalter: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beurteilung der Interventionswirkung einer Entscheidung im Vorprozess; …
...68 Rn. 25; MünchKomm.ZPO/Schultes, 4. Aufl., § 68 Rn. 23; Musielak/Weth, ZPO, 10. Aufl., § 68 Rn. 1; Wieczorek/Schütze/Mansel, ZPO, 3. Aufl., § 68 Rn. 163 f.).29 Die Interventionswirkun...
REWIS RS 2014, 6975
19. März 2014 I. Zivilsenat
...68 Rn.25; Münch-Komm.ZPO/Schultes, 4.Aufl., §68 Rn.23; Musielak/Weth, ZPO, 10.Aufl., §68 Rn.1; Wieczorek/Schütze/Mansel, ZPO, 3.Aufl., §68 Rn.163f.).Die Interventionswirkung gemäß §68 ZPO beschränkt s...
REWIS RS 2014, 6966
22. März 2018 I. Zivilsenat
...68 ZPO zu binden und damit das Risiko eines Prozessverlusts in den Fällen zu vermeiden, in denen der Streitverkünder wegen der materiell-rechtlichen Abhängigkeit und wechselseitigen Ausschließung der ...
REWIS RS 2018, 11740
12. November 2008 VIII. Zivilsenat
...68 ZPO) des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Berlin vom 9. Juni 2005 im Vorprozess (28 O 511/04 LG Berlin) entgegen, in dem die Klägerin dem Be-klagten wirksam den Streit verkündet hatte. Die ...
REWIS RS 2008, 884
22. März 2018 1. Zivilsenat
Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in diesem Rechtsstreit eingereichten Streitverkündungsschrift; Gerichtsentscheidung vor Zustellung …
...68 ZPO zu binden und damit das Risiko eines Prozessverlusts in den Fällen zu vermeiden, in denen der Streitverkünder wegen der materiell-rechtlichen Abhängigkeit und wechselseitigen Ausschließung der ...
MDR 2018, 1173REWIS RS 2018, 11754
14. November 2003 V. Zivilsenat
...68 ZPO) ihren Freistellungsanspruch nichtdurchsetzen zu können.5. Da die Klägerin die Entschädigungsforderung, die Gegenstand derFreistellungsverpflichtung ist, erfüllt hat, kann sie von den Beklagten...
REWIS RS 2003, 722