11. Juni 2019
Ermessensausübung bei Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens
...68 ZPO entfalten. 26b) Damit stand die Aussetzung des gegenständlichen Verfahrens im Ermessen des Landgerichts, Das Gericht hat im Rahmen seiner Ermessensentscheidung allerdings zu prüfen, ob die gebo...
REWIS RS 2019, 6421
19. Mai 2006 25. Zivilsenat
...68 StBG für verjährt gehalten. - Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. 12Gegen dieses Urteil richten sich die Berufung der Klägerin s...
REWIS RS 2006, 3422
30. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...68 ZPO herbeizuführen, um durch die Bindung des Richters im Folgeprozess an die Ergebnisse des Erstprozesses dem Streitverkünder das Risiko eines doppelten Prozessverlustes abzunehmen (vergleiche Zöll...
REWIS RS 2015, 6
12. April 2002 12. Zivilsenat
...685). In der vom Bundesgerichtshof entschiedenen Konstellation stand nämlich einerseits fest, daß der Schaden durch die Waschstraße selber verursacht worden war und, sofern eine fehlerhafte Handhabung...
REWIS RS 2002, 3681
28. November 2014 19. Zivilsenat
...68 ZPO werden in voneinander abhängigen Verfahren unterschiedliche Prozessergebnisse vermieden, was auch zu einer Verringerung von Folgeprozessen beitragen kann. Damit dient sie auch der Rechtssicherh...
REWIS RS 2014, 856
25. Januar 2017
Wechsel des Streithelfers auf andere Seite
...68 ZPO, Rn. 3). Das mithin allenfalls tatsächliche Interesse am „Obsiegen“ der Antragsteller genügt nicht. 14cc.) Soweit die Streithelferin vorträgt, dass es ihr darauf ankomme, dass alleine die Antra...
REWIS RS 2017, 16651
18. November 2015 7. Zivilsenat
Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag; Interventionsgrund eines rechtlichen Interesses am Beitritt
...68 Rn. 6 m.w.N.). Damit ist auch entsprechend § 71 ZPO im selbständigen Beweisverfahren über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden.12 b) ...
STREITVERKÜNDUNGSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENZWISCHENURTEILNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
NJW 2016, 1018WM 2016, 532 REWIS RS 2015, 2177
18. November 2015 VII. Zivilsenat
...68 Rn.6 m.w.N.). Damit ist auch entsprechend §71 ZPO im selbständigen Be-weisverfahren über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden. b) Zu Recht hat das B...
REWIS RS 2015, 2157
12. November 2007 24. Zivilsenat
...68 Abs. 1 ZPO als sofortige Beschwerde geltende Berufung der Nebenintervenientin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht haben die Beklagten dem Beitritt der Nebenintervenientin auf Seiten der Kläger...
REWIS RS 2007, 939
6. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...68 ZPO aus (BGH, Urt. v. 22. September 1975 - II ZR 85/74, WM 1976, 56; OLG Hamm NJW-RR 1988, 155; Stein/ Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl. § 68 Rn. 4). 13 (2) Für die verjährungshemmende Wirkung der Strei...
REWIS RS 2007, 451
2. September 2015 12. Zivilsenat
...68 ZPO gebunden. Für die Ursächlichkeit, die die Beklagte als Streithelferin in den Vorprozessen überdies ebenfalls zugestanden habe, spreche jedoch der Beweis des ersten Anscheins. Ein etwaiges Fehlv...
REWIS RS 2015, 5931
19. April 2007 I. Zivilsenat
...68 ZPO sowie auch zu der von der Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung. 24 - 9 - III. Nach alledem ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, au...
REWIS RS 2007, 4217
7. Dezember 2016
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers für Bautätigkeit nur bei Kenntnis von der Baustelle
...68 ZPO. An der Präklusion des § 296a ZPO kann der Parteiwechsel der Streithelferin nichts ändern, da für die Frage der Präklusion auf die Hauptpartei abzustellen ist (Zöller, § 67, Rn. 4). Am Schluss ...
REWIS RS 2016, 1181
29. Januar 2008 9. Zivilsenat
...68, 73, 74 ZPO führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Die versicherungsrechtlichen Einwendungen beleiben erhalten. Die Klägerin kann sich auf die Streitverkündung des Insolvenzverwalters nicht beru...
REWIS RS 2008, 5853
21. Mai 2003 IV. Zivilsenat
...68 - VersR 1971, 333 unter III). Hierzu genügt jede Erklä-rung, durch die vom Versicherungsnehmer ernsthaft eine Leistung gefor-dert wird (BGH, Urteil vom 20. Januar 1966 - II ZR 233/63 - VersR 1966,-...
REWIS RS 2003, 2999
21. Mai 2003 IV. Zivilsenat
...68 - VersR 1971, 333 unter III). Hierzu genügt jede Erklä-rung, durch die vom Versicherungsnehmer ernsthaft eine Leistung gefor-dert wird (BGH, Urteil vom 20. Januar 1966 - II ZR 233/63 - VersR 1966,-...
REWIS RS 2003, 2993
24. Januar 2019 9. Zivilsenat
Neubeginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Voraussetzungen eines Anerkenntnisses des Erben im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten
...68 Rn. 5; BeckOK-ZPO/Dressler, 2018, § 68 Rn. 5; Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 68 Rn. 4; für die Beendigung des Vorprozesses durch Vergleich: BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 276/03, WM 2005...
MDR 2019, 355-356NJW 2019, 1219REWIS RS 2019, 11083
9. März 2006 V. Zivilsenat
...68 ZPO entsprechende In-terventionswirkung in dem Verfahren über die Festsetzung der anwaltlichen Vergütung gegenüber dem Auftraggeber nach § 11 RVG auslöst (OLG Ham-burg, JurBüro 1981, 1402), wie auc...
REWIS RS 2006, 4590
10. Februar 2005 Kartellsenat
...68 ZPO auslösen. Es kann demzufolge auch das Landgericht Köln nicht in seiner Beurteilung binden, ob die Klägerin rechtswirksam aus dem B. ausgeschlossen worden ist. 18III. 19Eine Kostenentscheidung ...
REWIS RS 2005, 5076
2. Februar 2000 VIII. Zivilsenat
...68 ZPO) - was zwischen den Parteien nicht streitig ist -und die D. -GmbH auch nicht nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmachthaftet.2. Anders als das Berufungsgericht anscheinend meint - seine Ausfü...
REWIS RS 2000, 3273
10. Februar 2005 Kartellsenat
...68 ZPO auslösen. Es kann demzufolge auch das Landgericht Köln nicht in seiner Beurteilung binden, ob die Klägerin rechtswirksam aus dem B. ausgeschlossen worden ist. 18III. 19Eine Kostenentscheidung ...
REWIS RS 2005, 5066
25. April 2019 1. Zivilsenat
Verletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots; Schlüssigkeit des Sachvortrags zur Begründung des Klageanspruchs; vorweggenommene …
...68 ZPO greife die Interventionswirkung der im Vorprozess erklärten Streitverkündung. Die Streitverkündungsschrift sei ordnungsgemäß zugestellt worden, was sich aus dem Rückschein ergebe. Die Beklagte ...
REWIS RS 2019, 7842
25. November 2008 4. Zivilsenat
...687,66. Daher habe die Beklagte ihr in jedem Fall € 999.457,94 zu ersetzen. 64Die rechtliche Qualifikation der ökologischen Ausgleichsflächen als Pachtgegen stand folge aus der vorangegangenen Entsche...
REWIS RS 2008, 641
2. November 1998 16. Zivilsenat
...68,18 DM (167.810,78 DM + 3.457,40 DM) nebst vertraglich vereinbarter Zinsen von 8 % seit dem 28.12.1987. Wegen dieser Forderung kam es in der Folgezeit zu einem Rechtsstreit zwischen den Klägern und ...
REWIS RS 1998, 956
7. April 2011 1. Zivilsenat
Reichweite der frachtrechtlichen Haftung des Spediteurs bei Versendung von Transportgut im Wege einer Sammelladung
...68 ZPO stehe dem nicht entgegen, weil es im Vorprozess nur um das Verhältnis der Versenderin zur Versicherungsnehmerin gegangen sei, während es im Streitfall um die Frage gehe, ob der Beklagten der Wa...
REWIS RS 2011, 7839
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