18. April 2012 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Versagung der Aussetzung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Anforderungen an richterliche Sachaufklärung - …
...67c StGB. 2 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 17. Mai 1995 wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fä...
REWIS RS 2012, 7197
6. August 2014 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt bei unzureichender Sachaufklärung Grundrecht aus Art …
...67c StGB widerspricht. Danach ist nach Vorabverbüßung der Strafe die gebotene gerichtliche Überprüfung, ob der Zweck der Maßregel die Unterbringung noch erfordert, stets auf der Grundlage eines extern...
REWIS RS 2014, 3576