25. Februar 2014 1. Zivilsenat
...679 BGB mit dem Hinweis darauf als unbeachtlich darzustellen, dass ohne die Geschäftsführung eine Pflicht der Beklagten, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liege, nicht rechtzeitig erfüllt word...
REWIS RS 2014, 10060
27. September 2019 V. Zivilsenat
...679 BGB unbeachtlich. Die Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelung lägen hier aber nicht vor.II.Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Kostentragungspflicht der Beklagten ergibt sich hinsich...
REWIS RS 2019, 3106
27. September 2019 V. Zivilsenat
...679 BGB unbeachtlich. Die Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelung lägenhier aber nicht vor.II.Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Mit der gegebenen Begrün-dung kann ein Anspruch des Klägers ...
REWIS RS 2019, 3104
27. September 2019 V. Zivilsenat
...679 BGB unbeachtlich. Die Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelung lägen hier aber nicht vor.II.Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Mit der gegebenen Begrün-dung kann ein Anspruch des Klägers...
REWIS RS 2019, 3103
28. Juni 2007 10. Zivilsenat
...679 BGB vorliegt – grundsätzlich auch dann zu beachten, wenn er unvernünftig ist. 13Ein danach allein noch in Betracht kommender Anspruch aus einer unberechtigten Geschäftsführung gemäß den §§ 547 Ab...
REWIS RS 2007, 3160
27. September 2019 5. Zivilsenat
Kostentragung der Unterhaltungspflicht für die der Ausübung der Grunddienstbarkeit dienenden Anlagen
...679 BGB unbeachtlich. Die Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelung lägen hier aber nicht vor.II.6 Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Mit der gegebenen Begründung kann ein Ansp...
REWIS RS 2019, 3108
15. Juni 2017
...679 BGB entsprechend; ein öffentliches Interesse muss dabei gerade daran bestehen, dass die Aufgabe von dem privaten „Geschäftsführer“ in der gegebenen Situation erfüllt wurde (s. grundlegend etwa das...
REWIS RS 2017, 9506
2. März 2006 14. Zivilsenat
...679 BGB unbeachtlich. Es trifft nicht zu, dass ohne die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Vertretung des Beklagten eine Pflicht der Klägerin, deren Erfüllung im öffentlichen Inte...
REWIS RS 2006, 4765
8. November 2017
Kosten für eine Ersatzvornahme wegen Verletzung von Pflichten aus einer notariellen Vereinbarung
...679 BGB, wonach der entgegenstehende Wille ausnahmsweise unbeachtlich sein kann, liegt hier nicht vor. 31Ein Anspruch folgt auch nicht aus § 684 i.V.m. §§ 812 ff. BGB. Hierbei handelt es sich um eine ...
REWIS RS 2017, 2722
22. November 2023 Abteilung: 401 C
...679 BGB unbeachtlich. Selbst wenn eine Verpflichtung der Klägerin zur Beseitigung des Pkw aus dem Hof nach § 862, 1004 BGB bestand, so stand die Erfüllung dieser Pflicht nicht im öffentlichen Interess...
REWIS RS 2023, 10505
31. Oktober 2018
Annahme der internationalen Zuständigkeit des Familiengerichts
...679 BGB im Hinblick auf das Vorbringen der Antragsgegnerin, sie sei von den französischen Finanzbehörden wegen Steuerverbindlichkeiten im Wege der Forderungspfändung für Steuerrückstände in Anspruch g...
REWIS RS 2018, 2199
28. November 2018
...679 BGB unbeachtlich war. Voraussetzung für einen aus §§ 683, 679, 670 BGB herzuleitenden Anspruch ist nämlich nicht nur, dass mit der auftragslosen Geschä...
REWIS RS 2018, 1137
13. November 2003 III. Zivilsenat
...679 BGB be-gründen. Derartige Erwägungen verbieten sich indes dann, wenn die Klägerin,worauf die Revision sich außerdem beruft, gemäß § 60 Abs. 2 WG zur Duldungder Beeinträchtigungen verpflichtet gewe...
REWIS RS 2003, 743
8. Juni 2004 X. Zivilsenat
...679 BGB unbeachtlich. Da die Beklagte das Bergen und Abschlep-pen von Unfallfahrzeugen gewerblich betreibe, könne die Beklagte hierfür die übliche Vergütung beanspruchen. Die hiergegen geführten Angr...
REWIS RS 2004, 2873
17. Mai 2017 8. Senat
Öffentlich-Rechtliche GoA: Aufwendungsersatzanspruch für die veterinärärztliche Versorgung dreier auf dem Gemeindegebiet gefundener Katzen.
...679 BGB, d. h. wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, nicht rechtzeitig erfüllt werden könnte, auch zu, wenn die Übernahme der...
REWIS RS 2017, 10765
15. Dezember 2021
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Leistungen, Berufung, Arbeitnehmer, Vergleich, Arbeitgeber, Zwangsvollstreckung, Zahlung, Verletzung, Wettbewerb, Vollstreckungsabwehrklage, Wettbewerbsverbot, Zahlungsanspruch, nachvertragliches …
...679 BGB vor, da die Erfüllung von Steuerschulden durch Dritte nicht im öffentlichen Interesse liege. 21Der Beklagte beantragt daher, unter Abänderung des am 15.04.2021 verkündeten Urteils des LG Münch...
REWIS RS 2021, 279
10. März 2020
Kostenerstattung für Versendung eines Abschlussschreibens
...679 BGB sind weder ersichtlich noch dargetan. 214. Aus den von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH GRUR 2015, 822 - Kosten für Abschlussschreibe...
REWIS RS 2020, 10945
8. März 2019 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Erfüllung der Unterhaltungspflichten durch mehrere gleichrangige Nutzungsberechtigte bei einer Mitbenutzung der Anlagen durch den …
...679 BGB unbeachtlich. Die Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelung lägen hier aber nicht vor.II.6 Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Mit der gegebenen Begründung kann ein Ansp...
MDR 2019, 604-605NJW 2019, 2615REWIS RS 2019, 9560
16. November 2007 V. Zivilsenat
...679 BGB unerheblich. Die Klägerin erfüllte nämlich auch die öf-fentlich-rechtliche Pflicht der Beklagten aus § 47 Abs. 1 BauO NW a. F. die durch ihr Bauvorhaben veranlassten Stellplätze zu schaffen. A...
REWIS RS 2007, 813
20. Dezember 2006 IV. Zivilsenat
...679 BGB), die das Landgericht ohne weiteres bejaht hat, ausgeschlossen. Zwar können die §§ 677 ff. BGB grundsätzlich auch im Verhältnis zwischen Verwal-tungsträger und Privatperson anwendbar werden; e...
REWIS RS 2006, 125
18. November 2022 22. Kammer
...679 BGB unbeachtlich, da das Handeln im öffentlichen Interesse liegt. Dabei wird nicht vorausgesetzt, dass die Pflicht des Geschäftsherrn durch eine vollziehbare Verfügung konkretisiert ist. Unter Anw...
REWIS RS 2022, 7497
1. März 2023 14 d. Zivilkammer
...679 BGB zugunsten der Klägerin grundsätzlich zu bejahen. Die Klägerin hat mit der Belieferung der Kunden der Beklagten jedenfalls auch ein Geschäft der Beklagten geführt, weil diese für die Zeit nach ...
REWIS RS 2023, 3449
18. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...679 BGB. Das Erfüllen der Unterlassungspflicht liegt nicht im öffentlichen,sondern im alleinigen Interesse des Parkplatzbetreibers, wenn sich 3233-15-der Parkverstoß auf einem privaten Parkplatz ereig...
REWIS RS 2015, 296
23. Februar 2006 III. Zivilsenat
...679 BGB) Gebrauch gemacht, wird der Sachlage daher nicht gerecht. Nach § 42 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII, der nach § 43 Abs. 2 SGB VIII entsprechend gilt, übt das Jugendamt während der Inobhutnahme das Rech...
REWIS RS 2006, 4854
27. November 2015
Aufwendungsersatz für Kosten einer Tierklinik nach Behandlung einer Fundkatze
...679 BGB). Nach dem Pflegegebot des § 2 Nr. 1 i. V. m. § 1 S. 2 TierSchG wäre die Tötung eines verletzten Tieres nur als letztes Mittel zulässig gewesen und durfte daher nicht erfolgen, solange nach ti...
REWIS RS 2015, 1593
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