9. Dezember 2022 6. Zivilsenat
...677 BGB nicht vorliegen. Der Beklagte hat kein Geschäft für den Kläger geführt. Er hat lediglich die Zahlung einer gemäß dem Unterlassungsverpflichtungsvertrag verwirkten Vertragsstrafe gefordert und ...
REWIS RS 2022, 9850
6. Februar 2013 I. Zivilsenat
...677 BGB dem Grunde nach bejaht, wird es weiter prüfen müssen, ob der Anspruch die Erstattung der Kosten des mitwirkenden Patentanwalts umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 24.Februar 2011-IZR181/09, GRUR 201...
REWIS RS 2013, 8362
26. Januar 2005 VIII. Zivilsenat
...677, 683 Satz 1, 670 BGB. a) Die Klägerin hat mit der ununterbrochenen Fortsetzung der Stromliefe-rung objektiv ein Geschäft für die Beklagte geführt (§ 677 BGB). Nach der stän-digen Rechtsprechung de...
REWIS RS 2005, 5299
15. Oktober 2003 VIII. Zivilsenat
...677 BGB) zu. Die bloßeLeistung eines Geldbetrages ist keine Geschäftsbesorgung für den Empfänger.Die Zahlung erfolgte darüber hinaus auch nicht "ohne Auftrag"; denn nach derfehlerfreien Ausl...
REWIS RS 2003, 1192
26. Januar 2005 VIII. Zivilsenat
...677, 683 Satz 1, 670 BGB. a) Die Klägerin hat mit der ununterbrochenen Fortsetzung der Stromliefe-rung objektiv ein Geschäft für die Beklagte geführt (§ 677 BGB). Nach der stän-digen Rechtsprechung de...
REWIS RS 2005, 5294
29. Mai 2018
Markenrechtliche Unterlasssungsansprüche - BMW und R-R Motor Cars
...677, 683 S. 1 i.V.m. § 670 BGB) begründet. 15Die internationale Zuständigkeit folge aus Art. 97 Abs. 1 UMV (bzgl. der hinsichtlich Klageantrag Ziffer 1.1.g) geltend gemachten IR-Marke Nr. 972 752 i.V....
REWIS RS 2018, 8509
19. Januar 2021 6. Zivilsenat
Haftungsmaßstab bei pflichtwidrig unterlassener Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportrainern bei einem Tischtennis-Kreiskadertraining: Zustandekommen eines Trainingsvertrags sui generis; …
...677 ff. BGB Rn. 181; Dornis in Erman, BGB, 16. Aufl., § 677 BGB Rn. 45). Jedenfalls kann auch ein Fremdgeschäftsführungswille der Beklagten zu 2 und 3 hier nicht angenommen werden, da sie als Trainer ...
MDR 2021, 562-563REWIS RS 2021, 9448
27. November 2015
Aufwendungsersatz für Fundtiere
...677 BGB angesehen werden kann. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den bundesrechtlichen Vorgaben des Fundrechts in den §§ 965 ff. BGB und der landesrechtlichen Verordnung über die Zuständigkeiten...
REWIS RS 2015, 1597
10. Februar 2021 27. Zivilsenat
...677, 683 Satz 1, 670 BGB gerechtfertigt, so dass in Abänderung des landgerichtlichen Urteils gemäß § 304 Abs. 1 ZPO durch Grundurteil über den Grund vorab entschieden werden kann. Es ist wahrscheinlic...
REWIS RS 2021, 8788
20. Mai 2015 6. Senat
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter
...677 ff. BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag können auch in öffentlich-rechtlichen Beziehungen Anwendung finden (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170 <17...
REWIS RS 2015, 10802
20. Mai 2015 6. Senat
...677 ff. BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag können auch in öffentlich-rechtlichen Beziehungen Anwendung finden (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170 <17...
REWIS RS 2015, 10865
20. Mai 2015 6. Senat
...677 ff. BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag können auch in öffentlich-rechtlichen Beziehungen Anwendung finden (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170 <17...
REWIS RS 2015, 10823
12. Dezember 2019 1. Zivilsenat
Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer Marke: Produktwerbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel
...677 BGB (BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 61/18, GRUR 2019, 953 Rn. 15 = WRP 2019, 1186 - Kühlergrill). Für die Prüfung ist auf den Zeitpunkt des Zugangs der Abmahnung abzustellen (BGH, Urteil vom ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTVERBRAUCHERSCHUTZMEDIENGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHT
REWIS RS 2019, 436
15. Juni 2017
...677 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB –. Die Vorschriften des BGB über die GoA (§§ 677 ff. BGB) sind nämlich im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden. Ein Anspruch eines Privaten auf Aufwendung...
REWIS RS 2017, 9506
6. Februar 2013 1. Zivilsenat
Markenverletzungsverfahren bezüglich einer Gemeinschaftsmarke: Verfahrensaussetzung wegen anschließenden Anträgen auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit; …
...677 BGB dem Grunde nach bejaht, wird es weiter prüfen müssen, ob der Anspruch die Erstattung der Kosten des mitwirkenden Patentanwalts umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 181/09, GRU...
REWIS RS 2013, 8360
13. Dezember 2006 Kartellsenat
...677 BGB besorgt. 46(3) 47Die Klägerin steht gegen die Beklagte zu 1 auch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB kein Zahlungsanspruch in Höhe der Einkaufsvorteile zu, die die Lieferanten der Beklagten zu 1 für...
REWIS RS 2006, 259
14. März 2014 6. Zivilsenat
...677 BGB) in Höhe von 3.454,60 € zu gleichen Teilen zuerkannt hat, erweist sich die Berufung teilweise als erfolgreich. Ein solcher Anspruch besteht zwar, ist jedoch nur in Höhe von 1.737,30 € gerechtf...
REWIS RS 2014, 9949
24. November 2022
Marke, Unterscheidungskraft, Verwechslungsgefahr, Abmahnkosten, Kennzeichnungskraft, Rechtsanwaltskosten, Dienstleistungen, Zeichen, Genehmigung, Ware, Abmahnung, Logo, Gutachten, Vollmacht, unerlaubte …
...677, 683 S. 1 i.V.m. § 670 BGB. 11Es liege Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne vor, Art. 9 Abs. 2 b) UMV. Der Beklagte dürfe nicht die bekannten Marken der Klägerin einfach in seine Produktbezeichnu...
REWIS RS 2022, 7038
15. März 2018
Markenverletzung durch Internetbewerbung einer Tanzveranstaltung
...677 BGB, nachdem die Abmahnung gemäß Anl. K 11 berechtigt gewesen sei, die Abmahnkosten der Höhe nach nicht in Streit gestanden hätten und der Kläger gemäß den Anl. K 3 bis K 5 vorgelegten Vollmachten...
REWIS RS 2018, 12220
16. April 2015
Tierschutzgebot, Regelvermutung, Aussetzen, Herrenlosigkeit, Tierfund, Ablieferungspflicht, Fundtier, Aufbewahrung, Aufwendungsersatz, öffentlich-rechtliche GoA, Zinsen, Tierschutzverein, Fundbehörde, Behandlungskosten, …
...677, 679 und 670 BGB zu (vgl. dazu auch VG München, U. v. 26.2.2015 - M 10 K 14.2408). Die zivilrechtlichen Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) finden im öffentlichen ...
REWIS RS 2015, 12506
27. November 2015
Kein Aufwendungsersatz für Verwahrung von Fundtieren
...677, 679 und 670 BGB zu. Der Kläger habe mit der Entgegennahme sowie der anschließenden Verwahrung einschließlich tiermedizinischer Untersuchung und Versorgung der Katze ein Geschäft der Beklagten in ...
REWIS RS 2015, 1578
12. Dezember 2019 1. Zivilsenat
Verletzung einer Unionsmarke: Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke; Umfang der …
...677 BGB (BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 61/18, GRUR 2019, 953 Rn. 15 = WRP 2019, 1186 - Kühlergrill). Für die Prüfung ist auf den Zeitpunkt der Abmahnung abzustellen (BGH, Urteil vom 25. April 20...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTVERBRAUCHERSCHUTZMEDIENGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZLIZENZENMARKENRECHT
MDR 2020, 360-361REWIS RS 2019, 413
17. September 2019
Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit von der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörigen Personen
...677 BGB wegen Personenstandsänderung und Abwesenheit der staatlichen Stellen in Selbstermächtigung und in Gebrauch seiner latenten Rechtsfähigkeit“. 3Mit Schreiben vom 19. Januar 2017 teilte die Krimi...
REWIS RS 2019, 3502
18. Oktober 2017 8. Zivilsenat
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer Qualitätssicherungsvereinbarung über ersatzpflichtigen Mehraufwand bei Mängeln in ständiger Geschäftsbeziehung …
...677 BGB) erstattet verlangen könnte. Zwar hat das Landgericht, auf dessen Ausführungen die Revisionserwiderung Bezug nimmt, einerseits festgestellt, die Parteien hätten über den Inhalt der Veröffentli...
MDR 2018, 331-333WM2018,1806REWIS RS 2017, 3766
13. Dezember 2006 Kartellsenat
...677 BGB besorgt. (3) Dem Kläger steht gegen die Beklagte zu 1 auch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB kein Zahlungsanspruch in Höhe der Einkaufsvorteile zu, die die Lieferanten der Beklagten zu 1 für die...
REWIS RS 2006, 254
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.