10. Dezember 2002 X. Zivilsenat
...675 BGB) zugrunde liegt, der durch die Konkurs-eröffnung beendet wird, so daß der Konkursverwalter einen Anspruch aufRückübertragung der zum Inkasso abgetretenen Forderungen gemäß §§ 675,667 erste Alt...
REWIS RS 2002, 293
28. April 2014 24. Zivilsenat
...675 BGB in Verbindung mit einem geschlossenen Anwaltsvertrag bzw. aus § 128 HGB analog nach den Grundsätzen der Rechtsscheinshaftung verneint. 4Der Kläger hat in seiner Berufungsbegründung keine Umstä...
REWIS RS 2014, 9752
22. September 2005 24. Zivilsenat
...675 BGB) nicht zu, da ein solcher Vertrag zwischen ihm und dem Beklagten zu 1) nicht zustande gekommen ist. 3Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass in dem Fall, in dem das Mitglie...
REWIS RS 2005, 1677
3. November 2011 3. Zivilsenat
...675 BGB qualifiziert. Hieraus ergibt sich, dass die Klägerin gemäß § 666 letzte Variante i.V.m. § 675 Abs. 1 BGB von der Beklagten nach Ausführung des Auftrags beziehungsweise Beendigung des Vertragsv...
REWIS RS 2011, 1737
3. November 2011 III. Zivilsenat
...675 BGB quali-fiziert. Hieraus ergibt sich, dass dieKlägeringemäß §666 letzte Variante i.V.m. §675 Abs.1 BGB von der Beklagten nach Ausführungdes Auftrags bezie-hungsweise Beendigung des Vertragsverhä...
REWIS RS 2011, 1757
4. Juni 2009 24. Zivilsenat
...675 BGB, § 3 Abs. 1 BRAO zwischen den Parteien auszugehen ist. 4a) Für das Zustandekommen eines solchen Vertrags gelten grundsätzlich keine zivilrechtlichen Besonderheiten. Er kann (und wird in der P...
REWIS RS 2009, 3209
4. März 2020 2. Senat
Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang
...675 BGB) besteht. Die Verpflichtung zur Herausgabe der Anteile an den Unternehmer ergibt sich dann schon aus dem Auftragsverhältnis (§§ 667, 675 BGB). In diesen Fällen sind die Anteile bereits dem Unt...
REWIS RS 2020, 3242
25. Mai 2022 20. Zivilsenat
...675 BGB noch aus Art. 15 I, III DSGVO ergibt. 13Auch dann, wenn man annehmen wollte, dass der Kläger mit seiner Berufung - entgegen seiner Anträge - das angefochtene Urteil nicht nur hinsichtlich der ...
REWIS RS 2022, 3725
26. Januar 1998 19. Zivilsenat
...675 BGB zu qualifizieren, so daß sich ein Anspruch der Klägerin auf Ausgleich des an die T. gezahlten Betrages aus den §§ 675, 670 BGB ergeben kann. Danach ist der Geschäftsherr (Beklagte) dem Beauftr...
REWIS RS 1998, 297
10. Januar 1997 1. Zivilkammer
...675 BGB mit Dienstvertragscharakter. Im Rahmen dieser Vertragsbeziehung hat der Kläger für die Beklagte von Beginn an Bilanzen erstellt und Bücher geführt. So macht er mit seinen Rechnungen vom 13..01...
REWIS RS 1997, 102
26. Oktober 2018
...675 BGB. Dies ist allerdings dann nicht der Fall, wenn zur Beurteilung der Frage, ob die Honorarforderung berechtigt ist, das Verständnis der Erfindung keine Rolle spielt und es deshalb keines besonde...
REWIS RS 2018, 2364
19. Dezember 2002 2. Kammer für Handelssachen
...675 BGB kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag wohl zwischen der Klägerin und der C2 Bank in J, nicht aber zwischen den Parteien des Rechtsstreits zu...
REWIS RS 2002, 39
24. November 2000 13. Zivilsenat
...675 BGB gekündigt werden. 9Soweit [ref=b63fbfbb-1b5f-4052-8311-eaf4c29e4cdd]§ 19 Abs. 1 Satz 3 der AGB-Banken und Nr. 19 Abs. 1 der AGB[/ref] der Antragsgegnerin die Einhaltung einer Kündigungsfrist v...
REWIS RS 2000, 370
16. Oktober 2018 28. Zivilsenat
...675 BGB in Betracht. 9Ob eine anwaltliche Pflichtverletzung des Antragsgegners vorliegt, weil dieser die in dem Verfahren 1 Ca 1171/11 ArbG Bielefeld / 3 Sa 866/12 LAG Hamm beim Bundesarbeitsgericht e...
REWIS RS 2018, 2796
21. März 1997 16. Zivilsenat
...675 BGB ist, war jedenfalls gem. § 621 BGB zulässig und ist gem. § 621 Nr. 3 BGB fristgerecht erfolgt, da die Verwaltervergütung nach dem Vortrag der Antragsgegnerin monatlich zu zahlen war. Auf da...
REWIS RS 1997, 327
6. November 2019
Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für Personalsicherheiten
...675 BGB) mit dem Hauptschuldner fehlt (anders Verfahren Finanzgericht München, Urteil vom 02.03.2009 7 K 1770/06, EFG 2009, 917). Die Wirksamkeit eines Bürgschaftsvertrags wird aber nicht durch das Fe...
REWIS RS 2019, 1865
2. Juli 2009 III. Zivilsenat
...675 BGB verpflichtet erachtet, den eingeklagten Betrag zu entrichten. Zwischen den Par-teien sei ein Geschäftsbesorgungsvertrag zustande gekommen, in dessen Aus-führung die Klägerin Aufwendungen im Si...
REWIS RS 2009, 2719
30. November 2020 86. Zivilabteilung
...675c Abs.1, 670, 675 BGB zu (BGH, Urteil vom 24.9.2002, XI ZR 420/01 – zitiert nach juris). 43Allerdings verstößt die streitgegenständliche Zahlungen der Klägerin an das Onlinecasino „M“ vorliegend ge...
REWIS RS 2020, 6559
17. November 2000 13. Zivilsenat
...675 BGB gekündigt werden. 12Soweit § 19 Abs. 1 Satz 3 der AGB-Banken und der AGB der Antragsgegnerin die Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 6 Wochen bei laufenden Konten und Depots vorsch...
REWIS RS 2000, 480
2. Juni 2016 28. Zivilsenat
...675 BGB i.V.m. § 128 HGB analog. 17Die Beklagten, handelnd durch den sachbearbeitenden Beklagten zu 1), haben in Zusammenhang mit der Erhebung der Klage in dem Verfahren 1 O 188/10 LG Arnsberg und der...
REWIS RS 2016, 10602
21. März 1997 16. Zivilsenat
...675 BGB ist, war jedenfalls gem. § 621 BGB zulässig und ist gem. § 621 Nr. 3 BGB fristgerecht erfolgt, da die Verwaltervergütung nach dem Vortrag der Antragsgegnerin monatlich zu zahlen war. Auf das V...
REWIS RS 1997, 328
20. September 1996 19. Zivilsenat
...675 BGB im Gegensatz zum Auftragsrecht voraussetzt (Palandt/Thomas, BGB 55. Aufl., § 675 Rn. 1). Der mit dem Beklagten zu 2. geschlossene Verwaltervertrag enthält jedoch keine Vergütungsregelung, eben...
REWIS RS 1996, 435
21. Juni 2002 1. Zivilkammer
...675 BGB mit werkvertraglichem Charakter (LG Traunstein, NJW-RR 93, 1531 f., 1531; Münchener Kommentar-Tonner, BGB, 3. Aufl., München 1997, § 651 a, Rdn. 29; Eckert, Das vermittelnde Reisebüro zwischen...
REWIS RS 2002, 2691
11. Februar 2015
Keine Schlechtleistung eines Rechtsanwaltes durch Einleitung eines Mahnverfahrens
...675 BGB, §§ 2, 9, 13 RVG. Die Beklagte beauftragte den Kläger zur anwaltlichen Vertretung in einer zivilrechtlichen Streitigkeit. Der Kläger ist seinen anwaltlichen Pflichten nachgekommen. Eine Schlec...
REWIS RS 2015, 15595
8. August 2017
Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung
...675 BGB gegen die Beklagten, der grundsätzlich auf den Versicherer nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG, § 17 Abs. 9 ARB 2010 übergeht. 22§ 86 VVG gilt auch für die Rechtsschutzversicherung, die sie Schadensvers...
REWIS RS 2017, 6810
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