23. Februar 2021 10. Zivilsenat
...670 BGB Erstattung des für die Überweisung notwendigen Geldbetrages als Aufwendungsersatz. Bei der hier vorliegenden unbaren Überweisung verschafft sich die überweisende Bank den Überweisungsbetrag du...
REWIS RS 2021, 8472
24. März 2015 20. Zivilsenat
...670 BGB. 21Der Abmahnende hat einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag, wenn ihm gegenüber dem Abgemahnten zum Zeitpunkt der Abmahnung ein ...
REWIS RS 2015, 13512
14. Juni 2007 24. Zivilsenat
...670 BGB. Wie der Senat bereits ausgeführt hat (oben sub Nr. I.1b,cc (1)), war es die Angelegenheit des Beklagten, den Sattelzug auf seine Kosten an den Sitz der Klägerin zurückzuführen. Die Klägerin h...
REWIS RS 2007, 3415
19. Januar 2005 15. Zivilsenat
...670 BGB. Die Beklagte habe den aufgrund der Bürgschaftsverpflichtung aufzuwendenden Geldbetrag als Darlehen zur Verfügung gestellt. 10Entgegen der von der Klägerin vertretenen Ansicht ergebe sich aus ...
REWIS RS 2005, 5409
30. Juli 2019 24. Zivilsenat
...670 BGB umfasst auch Ansprüche auf Wertersatz (vgl. Palandt/Sprau, aaO, § 670 Rn. 1), welche der Auftragnehmer für die Durchführung des Auftrags aufwendet (vgl. Palandt/Sprau, aaO, § 670 Rn. 2). Bei A...
REWIS RS 2019, 4937
19. Oktober 2001 23. Zivilsenat
...670 BGB) scheiden aus, weil seine Dienste in einer gesetzwidrigen Tätigkeit bestanden, die er nicht den Umständen nach für erforderlich halten durfte (BGH NJW 2000, 1562). Die Grundsätze eines sog. fa...
REWIS RS 2001, 967
20. August 2001 23. Zivilsenat
...670 BGB) bestehen ebenfalls nicht. Dass sich die Beklagte Planungen zu Freianlagen in irgendeiner Weise zunutze gemacht habe, behauptet auch der Kläger nicht; die Anfertigung derartiger, in der ausfüh...
REWIS RS 2001, 1593
1. Oktober 2008 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Malsch
...670 BGB, 128 HGB analog begründet. 5Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten. 6Die Beklagten sind der Auffassung, das Landgericht habe verkannt, dass sich der Sachverständige Hoff...
REWIS RS 2008, 1648
25. August 2015 20. Zivilsenat
...670 BGB, denn die Aufforderung zum Verzicht auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung stellt jedenfalls auch ein Geschäft der Klägerin dar. 25Der Verzicht hat verhindert, dass die Beklagte ein Au...
REWIS RS 2015, 6201
26. September 2002 10. Zivilsenat
...670 bGB oder gemäß §§ 812, 818 Abs. 2 BGB Zahlung des für den genutzten Strom von der Klägerin gezahlten Entgelts. Dieses beträgt nach dem insoweit nicht substantiiert bestrittenen Vorbringen der Kläg...
REWIS RS 2002, 1394
26. September 2002 10. Zivilsenat
...670 BGB oder gemäß §§ 812, 818 Abs. 2 BGB Zahlung des für den genutzten Strom von der Klägerin gezahlten Entgelts. Dieses beträgt nach dem insoweit nicht substantiiert bestrittenen Vorbringen der Kläg...
REWIS RS 2002, 1398
8. Dezember 2016 20. Zivilsenat
...670 BGB nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag zu. Die hierfür notwendigen Voraussetzungen, dass die Abmahnung dem Geschäftsherrn, hier dem Beklagten, objektiv nützlich war und seinem ...
REWIS RS 2016, 1082
1. Februar 2002 16. Zivilsenat
...670 BGB folge ein Anspruch des Klägers nicht, weil der Kläger die Aufwendungen für die von ihm beauftragten Rechtsanwälte nicht anlässlich eines Geschäfts für die Beklagte getätigt habe, sondern die A...
REWIS RS 2002, 4731
16. Januar 2004 16. Zivilsenat
...670 BGB, da die Klägerin dem Beklagten einen entsprechenden Auftrag erteilt habe. Das sei mit Schreiben vom 04.09.2000 geschehen. Die aufgewendeten Kosten von 72.500 DM seien unstreitig. Der mit der H...
REWIS RS 2004, 4995
2. März 2017 12. Zivilsenat
...670 BGB) oder §§ 684, 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB zu. 211.1. Nach Tilgung der (u.a.) durch die an dem der Beklagten übertragenen Grundbesitz bestellte Grundschuld gesicherten Darlehensverbindlichkeiten...
REWIS RS 2017, 14725
6. August 2020 20. Zivilsenat
...670 BGB) teilweise gerechtfertigt. 10Nicht gerechtfertigt gewesen sei die Abmahnung, soweit sie sich auf das Verhalten, das Gegenstand des ursprünglichen Klageantrags zu 1a) war, bezogen habe. Der Kla...
REWIS RS 2020, 12055
30. September 2009 1. Kartellsenat
...670 BGB oder als übliche Dienstvergütung nach §§ 675 Abs. 1, 611, 612 Abs. 2 BGB geschuldet sind. Zwar ist die unwirksame Preisklausel gemäß § 306 Abs. 2 BGB in erster Linie durch dispositives Gesetze...
REWIS RS 2009, 1385
30. September 2009 1. Kartellsenat
...670 BGB oder als übliche Dienstvergütung nach §§ 675 Abs. 1, 611, 612 Abs. 2 BGB geschuldet sind. Zwar ist die unwirksame Preisklausel gemäß § 306 Abs. 2 BGB in erster Linie durch dispositives Gesetze...
REWIS RS 2009, 1388
21. November 2006 20. Zivilsenat
...670 BGB) begründet. Dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur zweckentsprechende Rechtsverfolgung hier erforderlich war, stellt der Beklagte nicht in Abrede. Auch der bei der Abmahnung in Ansatz g...
REWIS RS 2006, 693
30. August 2005 20. Zivilsenat
...670 BGB) von dem Verletzer nur zu erstatten, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Das gilt auch hinsichtlich der Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts. Auszugehe...
REWIS RS 2005, 2016
2. Februar 2007 3. Zivilsenat
...670 BGB). 51b) 52Dass die Beklagte als Untere Wasserbehörde indes die – wie die Klägerin behauptet – gegenüber dem Einsatz von Schwerkraftbrunnen kostenaufwendigere Verwendung der Well-point-Anlage nu...
REWIS RS 2007, 5427
11. Dezember 2014 15. Zivilsenat
...670 BGB. 53Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Abschlussschreibens - also der Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung – richtet sich nach de...
REWIS RS 2014, 395
2. März 2023 5. Kartellsenat
...670 BGB, denn die Beklagte habe sich gegenüber U einverstanden erklärt, als „Grundversorger“ bei der Lieferung gegenüber der Klägerin tätig zu werden und sei somit als Stromlieferant für die Klägerin ...
REWIS RS 2023, 763
28. April 2009 24. Zivilsenat
...670 BGB, die der Bundesgerichtshof als Grundlage für die Erstattung der einem Wettbewerbsverein durch den mit anwaltlicher Hilfe erfolgten Ausspruch einer Abmahnung entstandenen Kosten bejaht hat (vgl...
REWIS RS 2009, 3799
19. Dezember 2003 23. Zivilsenat
...670 BGB; LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2002 - 10 Sa 869/02; LAG Nürnberg, Urteil vom 27.1.2000 - 5 Sa 440/99, EzBAT § 65 BAT Nr. 10; so auch OLG Düsseldorf - 13. Zivilsenat - GI 1998, 115 = GI 1999...
REWIS RS 2003, 48