27. April 2023 20. Zivilsenat
...670 BGB als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht kommt. 401.1. 41In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass im Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht Abmahnkosten nach den Grundsätzen der Geschäft...
GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZUNTERNEHMENMARKENRECHTLEBENSMITTELOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFALKOHOL
REWIS RS 2023, 2008
10. Oktober 2003 17. Zivilsenat
...670 BGB grundsätzlich auch ohne besondere Vereinbarung die Erstattung privat verauslagter Reisekosten für Dienstreisen beanspruchen kann (vgl. Palandt/Putzo, a.a.O., § 611 BGB, Rdn. 125 ff. m.w.Nachw...
REWIS RS 2003, 1257
20. November 2008 6. Zivilsenat
...670 BGB bestehenden Freistellungsanspruch mit ihrer Erklärung vom 6. April 2006 (K 5, Bl. 40 f. GA) an den Kläger abgetreten hat. 100bb) Die Abtretung ist auch wirksam. Es liegt weder ein Verstoß gege...
REWIS RS 2008, 702
19. Mai 2016 2. Zivilsenat
...670 BGB) noch kann die Klägerin von der Beklagten für die Zeit vor der Eintragung des Klagegebrauchsmusters Schadenersatz verlangen (§ 24 Abs. 2 GebrMG). Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die B...
REWIS RS 2016, 11139
18. Januar 2018 20. Zivilsenat
...670 BGB. 38Aus dem Gesagten, das auch in Bezug auf das Klagedesign 2 gelte, folge, dass die Widerklage der Abweisung unterliegen müsse. 39Hiergegen wenden sich die Beklagten mit der Berufung. Sie mach...
REWIS RS 2018, 16193
22. Mai 2002 20. Zivilsenat
...670 BGB zustehen kann. 58III. 59Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. 60Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 61Für die Zulassung der Rev...
REWIS RS 2002, 3107
7. April 2017 17. Zivilsenat
...670 BGB. 34Er beantragt, 35unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Duisburg vom 13.01.2016 die Klage vollumfänglich abzuweisen. 36Die Klägerin beantragt, 37 die Berufung zurückzuwei...
REWIS RS 2017, 12627
11. Juli 2003 16. Zivilsenat
...670 BGB gegen die Akkreditivbank zu. Nimmt die Zweitbank hingegen nicht akkreditivkonforme Dokumente auf, verliert sie ihren Deckungsanspruch (Heymann-Horn, HGB, Band 4, § 372 Anh. IV Rn 46; Ebenroth/...
REWIS RS 2003, 2361
26. Januar 2017 15. Zivilsenat
...670 BGB zu erstatten, weil sie mit Blick auf das rechtswidrige Handeln der Beklagten objektiv nützlich waren (vgl. Köhler, in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 Rn. 1.109 f. m.w.N.). In Bezug auf die Ford...
REWIS RS 2017, 16529
28. April 2015 3. Kartellsenat
...670 BGB, Rn. 5 ff.; Seiler in Münchener Kommentar, 6. Auflage 2012, § 670 BGB, Rn. 14). Auch § 13 Abs. 4 EnWG sieht eine Haftungserleichterung für die Übertragungsnetzbetreiber nur bei Maßnahmen nach ...
REWIS RS 2015, 11956
28. April 2015 3. Kartellsenat
...670 BGB, Rn. 5 ff.; Seiler in Münchener Kommentar, 6. Auflage 2012, § 670 BGB, Rn. 14). Auch § 13 Abs. 4 EnWG sieht eine Haftungserleichterung für die Übertragungsnetzbetreiber nur bei Maßnahmen nach ...
REWIS RS 2015, 11953
10. Juli 2014 2. Zivilsenat
...670 BGB. Dabei sind in Patentsachen an die Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Patentanwaltes keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Von einer solchen ist vielmehr auszugehen, wenn nicht beso...
REWIS RS 2014, 9400
15. Juli 2021 15. Zivilsenat
...670, 677, 683 S. 1 BGB zu. 77I. 78Die Klägerin hat die zur Geltendmachung der Ansprüche erforderliche Sachbefugnis. 79Seit dem 21.12.2017 ist die Klägerin Inhaberin des Klagepatents und als solche zur...
REWIS RS 2021, 4034
3. Mai 2018 2. Zivilsenat
...670 BGB verlangt werden können, kann hier offenbleiben. Für den Fall einer schulhaften Gebrauchsmusterverletzung sind sie, nicht anders als bei einer Patentverletzung, jedenfalls Teil des nach § 24 Ab...
REWIS RS 2018, 9643
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...670 BGB, der nie einredebehaftet war. 124Auf Grund des am 24.08.2001 entstandenen Abrechnungsverhältnisses steht der Beklagten zu 1. auch der Restkaufpreisanspruch von 2.574,53 Euro zu. Dieser Anspr...
REWIS RS 2008, 1461
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...670 BGB, der nie einredebehaftet war. 102Auf Grund des am 18.12.2001 entstandenen Abrechnungsverhältnisses steht der Beklagten zu 1. auch der Restkaufpreisanspruch von 4.890,58 Euro zu. Dieser Anspru...
REWIS RS 2008, 1454
10. März 2016 2. Zivilsenat
...670 BGB verlangt werden können, kann hier offen bleiben. Für den Fall einer schulhaften Patentverletzung sind sie jedenfalls Teil des nach Art. 64 EPÜ i.V.m. § 139 Abs. 2 PatG zu ersetzenden Schadens ...
REWIS RS 2016, 14657
5. Juli 2018 2. Zivilsenat
...670 BGB zu. Mit der teilweisen Neufassung des Tenors hat der Senat lediglich wie beantragt der beschränkten Aufrechterhaltung des Parallelpatents Rechnung getragen. Soweit die Parteien den Rechtsstrei...
REWIS RS 2018, 6450
22. Juli 2021 2. Zivilsenat
...670 BGB verlangen. Nachdem die Abmahnung jedoch lediglich teilweise berechtigt war, waren die Abmahnkosten nach dem Verhältnis des Gegenstandswertes des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstand...
GRUR-RR 2021, 429REWIS RS 2021, 3825
5. Juli 2018 2. Zivilsenat
...670 BGB zu. Mit der teilweisen Neufassung des Tenors hat der Senat lediglich wie beantragt der beschränkten Aufrechterhaltung des Klagepatents im Nichtigkeitsverfahren Rechnung getragen. Die zulässige...
REWIS RS 2018, 6459
23. November 2023 15. Zivilsenat
...670 BGB gegen den Anfragenden auslöst (vgl. OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2018, 411 Rn. 92 ff. – INTER CONTROL; LG München I, InstGE 6, 117 – Kosten der Gegenabmahnung auf Berechtigungsanfrage; Albrecht...
REWIS RS 2023, 8375
13. November 2023 15. Zivilsenat
...670 BGB gegen den Anfragenden auslöst (vgl. OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2018, 411 Rn. 92 ff. – INTER CONTROL; LG München I, InstGE 6, 117 – Kosten der Gegenabmahnung auf Berechtigungsanfrage; Albrecht...
REWIS RS 2023, 10475