5. Juli 2018 III. Zivilsenat
...670a)Ansprüche aus § 670 BGB auf Ersatz von Aufwendungen, die im Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigt worden sind, entstehen sukzessive und verjähren na...
REWIS RS 2018, 6506
5. Juli 2018 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen …
...670 BGB in Verbindung mit § 683 Satz 1 und 2, § 679 BGB setzt voraus, dass der Geschäftsführer zum Zwecke der Geschäftsbesorgung "Aufwendungen macht". Die Vorschrift des § 670 BGB knüpft als...
MDR 2018, 1233-1234WM2019,130REWIS RS 2018, 6529
10. Februar 2021 27. Zivilsenat
...670 BGB gerechtfertigt, so dass in Abänderung des landgerichtlichen Urteils gemäß § 304 Abs. 1 ZPO durch Grundurteil über den Grund vorab entschieden werden kann. Es ist wahrscheinlich, dass – wie für...
REWIS RS 2021, 8788
9. Mai 2023 8. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung des Anfalls der gesetzlichen Gebühren und Auslagen für einen Terminsvertreter; Erstattungsfähigkeit der Kosten …
...670 BGB.32 Denn Aufwendungsersatz steht nach § 670 BGB nur demjenigen zu, der eine fremdnützige Tätigkeit ausführt und dabei insbesondere nach Weisung im Rahmen eines Geschäftsbesorgung...
REWIS RS 2023, 3836NJW 2023, 2126REWIS RS 2023, 3836
22. Februar 2011 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Aufwendungsersatzanspruch eines Gesellschafters vor der Auseinandersetzung der Gesellschaft
...670 BGB). Zu solchen Aufwendungen gehört auch die Begleichung von Gesellschaftsverbindlichkeiten.12 Die Klägerin hatte unter ihrem eigenen Namen ein Bankkonto für fremde Rechnung der Ge...
REWIS RS 2011, 9278
9. August 2016 9. Senat
Aufwendungsersatz - Erfüllung - Abgabenabzug
...670 BGB. Bei dem Erstattungsbetrag handle es sich nicht um Arbeitsentgelt, da er nicht für die Beschäftigung gezahlt werde, sondern um steuerfreien Auslagenersatz gemäß § 3 Nr. 50 Alt. 2 EStG. Er sei ...
REWIS RS 2016, 6959
15. Februar 2007 III. Zivilsenat
...670 BGB beanspruchen, da er keine hinreichenden Tatsachen dafür vorgetragen habe, dass Hans-Jürgen R. entgegen §§ 709, 714 BGB die GbR habe allein vertreten können. Auch für eine Anscheins- ode...
REWIS RS 2007, 5202
24. Februar 2015 5. Zivilsenat
...670 BGB) oder Bereicherungsrecht (§§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 818 Abs. 2 BGB). 4Dass die Unterbringung und Behandlung in einer psychiatrischen Klinik nach dem Suizidversuch in seinen Interessenkreis fi...
REWIS RS 2015, 15056
8. Mai 2014 6. Zivilsenat
...670 BGB) folgt, mithin verschuldensunabhängig ist. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (GRUR-RR 2009, 335, 337 – Power Moon; WRP 2009, 1290 = juris Tz. 63 – AQUA CLEAN KOI), die in...
REWIS RS 2014, 9687
15. Dezember 2016
Vorrangigkeit spezialgesetzlicher Kostenregelungen bei Ersatzanspruch für Ersatzvornahme
...670 BGB analog auch dann zum Kostenersatz verpflichtet sei, wenn Verfahrenserfordernisse der spezialgesetzlichen öffentlich-rechtlichen Regelungen nicht erfüllt seien. Es wäre unbillig, wenn die Kläge...
REWIS RS 2016, 538
29. Oktober 2018 2. Strafsenat
...670 BGB stützt, scheidet auch diese Anspruchsgrundlage aus. Denn nach Vorbemerkung 7 Abs. 1 Satz 2 VV RVG kann der Rechtsanwalt Ersatz der entstandenen Aufwendungen (§ 675 i.V.m. § 670 BGB) nur verlan...
REWIS RS 2018, 2293
21. September 2012 5. Zivilsenat
Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf fremdem Grundstück durch den berechtigten Fahrzeugführer
...670 Rn. 9; PWW/Fehrenbacher, BGB, 7. Aufl., § 670 Rn. 5). Dies kann nicht allgemein bestimmt werden, sondern bemisst sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles, deren Würdigung der tatrichterl...
REWIS RS 2012, 2956
22. Februar 2011 II. Zivilsenat
...670 Bereits vor der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte, vo...
REWIS RS 2011, 9279
21. September 2012 V. Zivilsenat
...670 Rn. 9; PWW/Fehrenbacher, BGB, 7. Aufl., § 670 Rn. 5). Dies 131415-8-kann nicht allgemein bestimmt werden, sondern bemisst sich nach den konkre-ten Umständen des Einzelfalles, deren Würdigung der t...
REWIS RS 2012, 2958
14. September 2017
...670 BGB abstellend BAG, 09.12.1976, Az.: 3 AZR 371/75, NJW 1977, 862; BAG, 14.06.1974, Az.: 3 AZR 456/73, AP Nr. 20 zu § 670 BGB; BAG, 23.03.1961, Az.: 5 AZR 156/59, AP Nr. 9 zu § 670 BGB; auf eine en...
REWIS RS 2017, 5290
30. Juni 2011 8. Kammer
...670 BGB sei damit in Übereinstimmung mit den zitierten Entscheidungen des LAG Hamm und des LAG Rheinland-Pfalz kein Raum. Selbst wenn aber – der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte Köln und Düsse...
REWIS RS 2011, 5182
30. Januar 2007 3. Kammer
...670 BGB zur Kostenerstattung verpflichtet. 42§ 670 BGB ist für Aufwendungsersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis entsprechend anzuwenden. Die gesetzliche Bestimmung enthält einen ...
REWIS RS 2007, 5489
26. Januar 1998 19. Zivilsenat
...670 BGB). 31. Der Senat hält an der im Verhandlungstermin vom 15.09.1997 erläuterten Auslegung des Begriffs "forfait" als Forderungskauf im Exportgeschäft (vgl. dazu Baumbach/Duden/Hopt, HGB...
REWIS RS 1998, 297
17. Januar 2008 27. Zivilsenat
...670 BGB. Dieser Anspruch mag aufgrund der Art und Weise der Abwicklung rein tatsächlich und wirtschaftlich an die Stelle der untergegangenen Kaufpreisansprüche getreten sein. Eine dingliche Surrogatio...
REWIS RS 2008, 6069
22. März 2023 7. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Berufung, Kaufpreis, Darlehen, Anspruch, Gesellschafter, Treugeber, Darlehensvaluta, Beteiligung, Insolvenzverschleppung, Gesellschafterbeschluss, Zustimmung, Zahlung, Aufrechnung, juristische …
...670 BGB) zu. Dieser Umstand hindert einen Bürgen nicht, das Regressverhältnis zum Hauptschuldner durch ein Pflichten konkretisierendes Schuldverhältnis, hier ein Darlehen, näher auszugestalten. Eine s...
REWIS RS 2023, 1928
19. September 2023 11. Zivilsenat
Aufwendungserstattunganspruch des Zahlungsdienstleisters: Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung …
...670, 675 BGB ein Aufwendungsersatzanspruch gegen seinen Vertragspartner zu. Vorliegend habe die Klägerin keinen Anspruch auf Ersatz der getätigten Aufwendungen. Sie habe die Aufwendungen nicht für erf...
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REWIS RS 2023, 6826
9. Januar 2018 9. Senat
Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung -
...670 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Bei seiner beruflichen Tätigkeit sei er einem erhöhten Risiko, Opfer einer Gewalttat zu werden, ausgesetzt gewesen, welches sich in dem Überfall realisiert hab...
REWIS RS 2018, 16001
30. Januar 2007 XI. Zivilsenat
...670 BGB und aus § 426 Abs. 1 BGB seien nach den getroffenen Vereinbarungen nicht gegeben, ist offensichtlich richtig. Nichts spricht dafür, dass die Klägerin als reine Besitzgesellschaft im Innenverhä...
REWIS RS 2007, 5497
15. März 2023 11. Kammer
...670 BGB setzt voraus, dass der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen gemacht hat, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Es muss sich um ein freiwilliges Vermögens...
REWIS RS 2023, 9726
17. Oktober 2005 14. Kammer
...670 BGB. Diese Vorschrift, die die Verpflichtung zum Ersatz von Aufwendungen regelt, die der Beauftragte den Umständen nach für erforderlich halten durfte, wird seit der Entscheidung des Bundesarbeits...
REWIS RS 2005, 1317
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