21. Januar 2003 X. Zivilsenat
...67 VVG übergegangeneSchadensersatzansprüche geltend, die aus einem im Januar 1996 an demWohnanwesen U. in B. aufgetretenen Wasserschaden herrühren.Der Beklagte hatte dort im Jahr 1991...
REWIS RS 2003, 4812
11. August 2014 5. Zivilsenat
...67 VVG a.F., 426 BGB nicht die Zahlung von 476.666,67 € und die Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten von 7.154,28 € verlangen. 3Selbst wenn beide Parteien als Gesamtschuldner für die Schädi...
REWIS RS 2014, 9289
12. September 2001 5. Zivilsenat
...67 VVG[/ref] (vgl. Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 2. Aufl., § 11 MB/KK, Rdn. 1), so dass der Kläger nur den ihm durch den Eigenanteil verbliebenen Schaden geltend machen kann, diesen allerdi...
REWIS RS 2001, 1376
14. Juli 2004 18. Zivilsenat
...67 VVG auf die Klägerinnen übergegangen, wenn sie die R-GmbH tatsächlich entschädigt haben, wie sie behaupten. 24Wurde die R-GmbH demgegenüber noch nicht entschädigt, ergibt sich die Anspruchsberechti...
REWIS RS 2004, 2310
20. Dezember 2001 3. Kammer für Handelssachen
...67 VVG) oder abgetretenem Recht auf Ersatz des Schadens, der daraus entstanden ist, dass sie ihren Versicherungsnehmern den durch den Verlust der am 31.10. und 30.10.2000 aufgegebenen Schmucksendungen...
REWIS RS 2001, 27
17. Dezember 2009 VII. Zivilsenat
...67 VVG a.F. überge-gangenem Recht Gesamtschuldnerausgleich für eine Schadensersatzzahlung, die sie als Versicherer der K. GmbH (im Folgenden: Versicherungsnehmerin) an die M. AG geleistet hat. 1 Die m...
REWIS RS 2009, 33
2. Juni 2003 6. Zivilsenat
...67 VVG Inhaberin des entsprechenden Schadensersatzanspruches der Zeugin X geworden. 14Die Beklagten sind verpflichtet, die Heilbehandlungskosten im Umfang der Kosten einer Privatbehandlung zu tragen....
REWIS RS 2003, 2851
22. November 2004 18. Zivilsenat
...67 VVG. Die insofern von der Klägerin für die Anspruchsberechtigung dargelegten Voraussetzungen werden von der Beklagten und ihren Streithelferinnen nicht bestritten. 72. 8Die CMR ist im Streitfall ...
REWIS RS 2004, 599
17. März 1998 4. Zivilsenat
...67 VVG von der Beklagten, welche von der C. in S. mit dem Transport von 23 Paletten, Chemikalien mit dem Gesamtgewicht von 12.647 kg per LKW von S. T. beauftragt wurde, für das beim Empfänger im I. be...
REWIS RS 1998, 421
25. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...670, 1671; kri-tisch dazu Timme/Dötsch, WEG, §15 Rn.182).bb) Verneint hat der Senat eine analoge Anwendung des §906 Abs.2 Satz2 BGB für das Verhältnis von Mietern bei Beeinträchtigungen, die von einer...
REWIS RS 2013, 1632
25. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung des Sondereigentums durch von einem anderen Sondereigentum ausgehenden rechtswidrigen Einwirkungen
...670, 1671; kritisch dazu Timme/Dötsch, WEG, § 15 Rn. 182).11 bb) Verneint hat der Senat eine analoge Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB für das Verhältnis von Mietern bei Beeinträcht...
NACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUM
REWIS RS 2013, 1626
9. Juni 2004 IV. Zivilsenat
...67 VVG teilweise auf den Gebäudeversicherer übergegangenen - Ansprüche des Vermieters, die er deshalb erhebt, weil die Klägerin mit der gemieteten Sache nicht sorgsam umgegangen sein soll (§ 823 Abs. ...
REWIS RS 2004, 2848
1. Februar 2008 V. Zivilsenat
...67 VVG) ein nachbarrechtli-cher Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zusteht. 6 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein sol-cher Anspruch gegeb...
REWIS RS 2008, 5772
12. März 2003 20. Zivilsenat
...67 Abs. I VVG), so daß sie den Kläger in Regreß nehmen könne; der Klageforderung stehe daher die "dolo-petit-Einrede” entgegen. 15Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil und beantragt ...
REWIS RS 2003, 3992
28. September 2005 18. Senat für Zivilsachen
...67 VVG auf die Klägerinnen im Verhältnis ihrer Beteiligungen am Transportversicherungsvertrag übergegangen. 49A. 50Die deutschen Gerichte sind für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig. Die hie...
REWIS RS 2005, 1583
15. September 2005 I. Zivilsenat
...67 VVG) ihrer Versicherungsnehmerin gemäß § 475 HGB, § 278 BGB Schadensersatz in Höhe von 53.058,80 • wegen des Verlus-tes von 445 Kartons mit je vier Akku-Bohrschrauber-Sets in den Lagerhallen der D....
REWIS RS 2005, 1840
5. Februar 2013 VI. Zivilsenat
...67 Abs.2 VVG a.F. bejaht habe (BGH, Urteil vom 22. April 2009 -IVZR 160/07, BGHZ 180, 272 Rn.17). Höherrangiges Recht, insbesondere Art.6 Abs.1 GG, stehe einer Einbezie-hung nicht entgegen (BVerfGE 82...
REWIS RS 2013, 8450
5. Februar 2013 6. Zivilsenat
Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...67 Abs. 2 VVG a.F. bejaht habe (BGH, Urteil vom 22. April 2009 - IV ZR 160/07, BGHZ 180, 272 Rn. 17). Höherrangiges Recht, insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG, stehe einer Einbeziehung nicht entgegen (BVerf...
REWIS RS 2013, 8466
19. Januar 2001 19. Zivilsenat
...67 Rn. 34; Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 67 Rn. 80). Dass die Parteien diese Regelung bezüglich der Feuerversicherung getroffen haben, besagt daher nicht, dass sie auch für die übrigen versicherbar...
REWIS RS 2001, 3827
17. September 2007 Senat für Anwaltssachen
...67 Abs. 3 Nr. 3 BNotO überstieg (dazu: Stüer, DVBl. 1989, 1137). Im Umfang seiner Einstandspflicht ist die Forderung aber nach § 67 VVG auf den Träger der Vertrauensschadenversicherung überge-gangen, ...
REWIS RS 2007, 2000
5. Juli 2005 VII. Zivilsenat
...67 VVG auf sie übergegangen. Sie hat in Fotoko-pie einen Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten des Klägers vorgelegt, in dem bestätigt wurde, daß die Beteiligte die Kosten übernommen habe. Öffentlich...
REWIS RS 2005, 2766
14. Juli 2010 4. Zivilsenat
Kommunaler Schadensausgleich: Feststellungsklage betreffend eine satzungsgemäße nachwirkende Umlagepflicht eines ausgeschiedenen Mitglieds
...67 VVG a.F. verhält, nur beispielhaft zu sehen. Maßgeblich kommt es auf die Absätze 3 und 4 an, die sich ausdrücklich mit § 50 Abs. 2 ZPO a.F. befassen, sowie auf den Zusatz in Absatz 5: "Dasselb...
REWIS RS 2010, 4862
17. Dezember 1999 29. Zivilsenat
...672). Auch hier besteht durch die Fremdheit des Leihwagens ein erhöhtes Unfallrisiko, das die Kunden praktisch nicht, der Händler oder die Werkstatt jedoch ohne weiteres versichern können. Im vorliege...
REWIS RS 1999, 1417
15. November 2001 I. Zivilsenat
...67 VVG. Er hat behauptet, er habe seinen Versicherungsnehmern inden jeweiligen Einzelfllen den Restschaden ersetzt. Der Klr hat die Auf-fassung vertreten, daû sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf di...
REWIS RS 2001, 608
15. September 2005 I. Zivilsenat
...67 VVG) ihrer Versicherungsnehmerin gemäß § 475 HGB, § 278 BGB, § 166 Abs. 2, § 128 HGB Schadensersatz in Höhe von 171.695,90 • wegen des Verlustes von 1.440 Kartons mit je vier Akku-Bohr-schrauber-Se...
REWIS RS 2005, 1823
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