Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.01.2003, Az. X ZR 102/01

[X.] DES VOLKESURTEILX ZR 102/01Verkündet am:21. Januar 2003WermesJustizhauptsekretärals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem [X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 21. Januar 2003 durch [X.] Melullis,[X.], die Richterin Mühlens und [X.] Meier-Beck und [X.] Recht erkannt:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des [X.] vom 14. März 2001 aufgehoben.Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungs-gericht zurückverwiesen.Von Rechts [X.]:Die Klägerin macht als Sachversicherer nach § 67 [X.] übergegangeneSchadensersatzansprüche geltend, die aus einem im Januar 1996 an [X.]in [X.]aufgetretenen Wasserschaden herrühren.Der Beklagte hatte dort im Jahr 1991 auf Grund eines mit den [X.] -mern geschlossenen Werkvertrags die Wasser- und Heizungsanlagen erneu-ert. Dabei waren im Dachgeschoß die Leitungen im untersten Bereich [X.] verlegt worden, der durch das spätere Vorblenden von [X.] in einer unbeheizten Abseite lag. Das Anwesen war seit [X.] unbewohnt. Im Januar 1996 platzten die Wasserleitungen an mehrerenStellen. Den entstandenen Wasserschaden hat die Klägerin in Höhe von227.187,02 DM, der Klagesumme, reguliert. Die Parteien streiten darüber, obder Schaden durch fehlerhafte Arbeiten oder wegen fehlender Gefahrenhin-weise (so die Klägerin) oder durch mangelhafte Beheizung des [X.] (so der Beklagte) verursacht worden ist. Der Beklagte hat sich [X.] auf Verjährung berufen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. [X.] Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter. Die Beklagtetritt dem Rechtsmittel entgegen.Entscheidungsgründe:Das zulässige Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Ur-teils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, dem auchdie Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens zu übertragen ist.I. 1. a) Das Berufungsgericht hat die Klage als nicht schlüssig an-gesehen. Zwar könne zugunsten der Klägerin als wahr unterstellt werden, daßdie geplatzten Wasserrohrleitungen unzureichend isoliert gewesen seien. Nachdem eigenen Vortrag der Klägerin habe aber die unzureichende Isolierung [X.] lediglich begünstigt. Ursächlich für den Schaden wäre nachAuffassung des [X.] die unzureichende Isolierung nur dann ge-- 4 -wesen, wenn bei sach- und fachgerechter Isolierung die Leitungen nicht einge-froren wären. Auf Grund der Dauer der Kälteperiode mit sehr tiefen Temperatu-ren hätte nach Auffassung des [X.] eine "auch hundertprozenti-ge Isolierung" ein Einfrieren nur verzögern, aber nicht verhindern können.b) Die Revision macht geltend, das Berufungsgericht habe für [X.], auch bei hundertprozentiger Isolierung hätte der Schaden nichtvermieden werden können, insbesondere angesichts des von der Klägerin vor-gelegten, zu einem gegenteiligen Ergebnis kommenden Privatgutachtens desSachverständigen [X.] ([X.], 43), nicht über die erforderliche eigene Sach-kunde verfügt. Es habe daher, wie von der Klägerin beantragt, entweder denSachverständigen Brandes hören oder ein anderes Sachverständigengutach-ten einholen müssen.c) Demgegenüber verweist die Revisionserwiderung darauf, daß dieKlägerin in der Berufungsbegründung selbst vorgetragen habe, die Wasserlei-tungen seien in einem frostgefährdeten Bereich verlaufen und hätten deshalbwährend des Leerstands des Anwesens entleert oder anderweitig geschütztwerden müssen. Weiter folge bereits aus der allgemeinen Lebenserfahrung,daß solche Leitungen während längerer Kälteperioden einfrören, wenn sienicht anderweitig geschützt würden.d) Dem Revisionsangriff kann der Erfolg nicht versagt bleiben. War,wie für das Revisionsverfahren mangels gegenteiliger tatrichterlicher Feststel-lungen zu unterstellen ist, die vom Beklagten ausgeführte Isolierung der Rohrenicht vereinbarungsgemäß und jedenfalls deshalb im Sinn des § 633 Abs. 1BGB (in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung; im folgenden:- 5 -a.[X.]) mangelhaft, kann die Ursächlichkeit des Mangels für den eingetretenenWasserschaden nicht ohne nähere weitere Feststellungen, die das Berufungs-gericht nicht getroffen hat, mit der Begründung verneint werden, daß die [X.] auch bei ordnungsgemäßer Isolierung irgendwann eingefroren wären.Zwar ist die Ausgangsüberlegung des [X.] an sich zutreffend,daß auch eine sach- und fachgerechte Isolierung bei einer Umgebungstempe-ratur unter dem Gefrierpunkt das Einfrieren des Wassers in den Leitungen nurverzögern, aber nicht dauerhaft hätte verhindern können. Seine daraus abge-leitete Folgerung, daß angesichts der Dauer der Kälteperiode auch eine "hun-dertprozentige" Isolierung nichts hätte bewirken können, kann sich jedoch nichtauf tragfähige tatsächliche Feststellungen stützen. Es liegt auf der Hand undauch das Berufungsgericht geht ausdrücklich davon aus, daß eine bessereIsolierung als die vorhandene das Einfrieren verzögert hätte. Sofern diese [X.] dazu geführt hätte, daß die Wassertemperatur in den Rohren zu [X.], als sich die Umgebungstemperatur wieder auf einen Wert über demGefrierpunkt erhöht hatte, noch über dem Gefrierpunkt gelegen hätte, sie aberbei der tatsächlich durchgeführten Installation bereits zu einem früheren Zeit-punkt unter den Gefrierpunkt abgesunken war, wird sich die Ursächlichkeit derunterstellten unzureichenden Isolierung für den Schaden jedenfalls nicht mitder vom Berufungsgericht gegebenen Begründung verneinen lassen. Das [X.] wird dies - erforderlichenfalls mit sachverständiger Hilfe - aufzu-klären haben.2.Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, daß in der [X.] in den unbeheizten [X.] weder ein Mangelnoch eine Pflichtverletzung liege, da die Bauherrschaft die spätere Errichtungder Rigipswände selbst veranlaßt und dadurch die unbeheizte Abseite selbst- 6 -geschaffen habe. Damit kann ein in der Verlegung der Rohre in der Abseitemöglicherweise liegender Werkmangel nicht verneint werden. Ein solcherscheidet nämlich nur dann aus, wenn die durchgeführte Verlegung [X.] solche fachgerecht war oder wenn sie jedenfalls den Vorgaben der [X.] zwischen dem Beklagten und den Bestellern entsprach; weder das einenoch das andere hat das Berufungsgericht [X.] Berufungsurteil kann demnach schon deshalb keinen [X.] haben, weil weder rechtsfehlerfrei festgestellt ist, daß die [X.] Beklagten mangelfrei war noch, daß etwaige Mängel nicht zum Schadens-eintritt beigetragen haben. Das Berufungsgericht wird, sofern es nicht nachDurchführung der erforderlichen Sachaufklärung erneut zu dem Ergebniskommt, daß sich eine etwaige unzureichende Isolierung auf den [X.] unter den konkreten Umständen des Falls nicht ausgewirkt hat, zunächstzu klären haben, ob die Werkleistung des Beklagten im übrigen [X.] vertragsgemäß war. Sofern das zu bejahen sein sollte, wird es Gelegen-heit haben, sich erneut mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dem Beklagteneine Verletzung von Hinweispflichten anzulasten ist. Eine solche käme insbe-sondere dann in Betracht, wenn der Beklagte durch die Dimensionierung [X.] oder durch die Art der Verlegung der [X.] die Gefahr [X.] der Leitungen unter den konkreten und für den Beklagten erkenn-baren Umständen (Klimaverhältnisse in [X.]; vorgesehene Schaffung einerAbseite) erhöht hatte. Sie ist weiter dann zu prüfen, wenn die Art der Verlegungder Rohre zwar den Absprachen unter den Beteiligten entsprach, mit Blick aufLage und Anordnung der Rohre jedoch die einem Fachmann erkennbare Ge-fahr verbunden gewesen sein sollte, daß die Rohre einfrieren konnten. [X.] besonderer Anlaß bestanden haben, wenn aus der Sicht eines [X.] nach der Anbringung der [X.], nach der der Beklagte er-neut mit Arbeiten an den Rohrleitungen befaßt war, mit einer solchen Gefahr zurechnen war. Wieweit auch die Bauherrschaft, der Architekt oder Folgeunter-nehmer für den entstandenen Schaden mitverantwortlich sind, ist eine Frageder Mitverursachung und des Mitverschuldens.II. Auf Grund der getroffenen Feststellungen kann nicht davon aus-gegangen werden, daß das angefochtene Urteil aus einem anderen Grund [X.] zutreffend ist. Von einer Verjährung der geltend gemachten [X.] kann auf Grund des festgestellten Sachverhalts nicht ausgegangen wer-den. Soweit die Klägerin Ansprüche wegen [X.] nach § 635 BGBa.[X.] geltend macht, greift die fünfjährige Verjährung bei Arbeiten an [X.] § 638 BGB ein; gleiches gilt für "nahe" Mangelfolgeschäden. Dazu, ob [X.] bei Klageerhebung noch nicht abgelaufen war, fehlt es anFeststellungen.Melullis[X.]MühlensMeier-BeckAsendorf