13. Februar 2020 9. Zivilsenat
Auskunftsanspruch des einen Prozess vorfinanzierenden Rechtsschutzversicherers gegen den durch den Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt; konkludente Entbindung …
...667, 401, 412 BGB, § 86 VVG. Die Verschwiegenheitsverpflichtung des Rechtsanwalts stehe dem Anspruchsübergang nicht entgegen, weil in derartigen Fällen der Mandant den Anwalt konkludent von der Versch...
MDR 2020, 485-486WM2020,527REWIS RS 2020, 1004
14. November 2002 III. Zivilsenat
...667 BGB) "erlangt" hat.Die Revision sieht zwar diese Feststellung in einem unlösbaren Wider-spruch zu dem Tatbestand des Berufungsurteils, wonach nach dem Wertpa-pierverkauf durch den Beklag...
REWIS RS 2002, 697
4. Februar 2000 V. Zivilsenat
...667, 281a) Der Fiskus, der Anspruch auf unentgeltliche Auflassung eines ehemaligen Boden-reformgrundstücks hat, kann die Herausgabe von Nutzungen nur insoweit verlan-gen, als sie auf die Zeit ab Inkra...
REWIS RS 2000, 3248
4. Juli 2007 VII. Zivilsenat
...667 BGB zustehenden Auszah-lungsanspruch gegen den Drittschuldner wegen der auf ein Konto des Drittschuld-ners eingehenden, dem Schuldner zustehenden Sozialleistungen, kann der Schuld-ner unter den Vo...
REWIS RS 2007, 3057
26. Juni 2008 III. Zivilsenat
...667 a) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der zwischen Ehe-leuten ein Auftragsverhältnis im Sinne der §§ 662 ff BGB selbst dann nicht besteht, wenn sie übereingekommen sind, während ihre...
REWIS RS 2008, 3157
7. Juli 2008 II. Zivilsenat
...667 BGB verpflichtet sind, über die in ihren Besitz gelangten Unterlagen der Gesellschaft Auskunft zu er-teilen und sie herauszugeben (vgl. MünchKommAktG/Spindler 3. Aufl. § 84 Rdn. 98; Kölner Komm.z....
REWIS RS 2008, 2979
21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...667 BGB. Unerheblich ist deshalb, ob die von der Beklagten behaup-teten Zahlungen nach Einleitung des Insolvenzeröffnungsverfahrens tatsächlich der Erfüllung von Verbindlichkeiten der Insolvenzschuldn...
REWIS RS 2010, 2108
17. November 2011 5. Zivilsenat
Zwangsverwaltungsverfahren: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf bis zum Zuschlag verauslagte Betriebskosten
...667 BGB von dem Zwangsverwalter die Herausgabe eines Überschusses aus der Verrechnung der Mietervorauszahlungen mit den verauslagten Betriebskosten verlangen könne. Hier fehle es aber an einer verglei...
REWIS RS 2011, 1341
17. November 2011 V. Zivilsenat
...667 BGB 2345-4-von dem Zwangsverwalter die Herausgabe eines Überschusses aus der Ver-rechnung der Mietervorauszahlungen mit den verauslagten Betriebskosten ver-langen könne. Hier fehle es aber an eine...
REWIS RS 2011, 1302
17. Mai 2018 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Verpflichtung zur Herausgabe der gesamten Handakte an den Mandanten
...667 Rn. 12; Soergel/Beuthien, BGB, 13. Aufl., § 667 Rn. 11; Dauner-Lieb/Langen/Schwab, BGB, 3. Aufl., § 667 Rn. 7; Erman/Berger, BGB, 16. Aufl., § 667 Rn. 8). Diese Herausgabepflicht wird auch in § 50...
MDR 2018, 1087-1088WM2018,1318REWIS RS 2018, 8932
11. März 2004 IX. Zivilsenat
...667 Rn. 7; Soergel/Beuthien, BGB 12. Aufl. § 667 Rn. 4; Jauernig/Mansel, BGB 10. Aufl. § 667 Rn. 3). Aus der Geschäftsbesorgung erlangt ist jeder Vorteil, den der Beauftragte aufgrund eines inneren Zu...
REWIS RS 2004, 4149
5. Juli 2000 XII. Zivilsenat
...667, 1353 Abs. 1 Satz 2, 1413Zur Frage der Rechenschaftspflicht des Ehegatten, der während des Zusammenle-bens der Ehegatten die Wirtschaftsführung übernommen hat.BGH, Urteil vom 5. Juli 2000 - XII ZR...
REWIS RS 2000, 1745
17. November 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren gegen den eine KGaA und Emittentin von Schuldverschreibungen: Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters von Schuldverschreibungsgläubigern
...667 BGB. Das Verhältnis zwischen dem gemeinsamen Vertreter und dem Gläubiger richte sich nach Auftragsrecht. Aus der Bestellung zum gemeinsamen Vertreter folge jedoch kein Vergütungs- und Aufwendungse...
REWIS RS 2022, 9358
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...667 BGB nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO richtet. 8 Die Berufungsurteile sind deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). 9 - 6 - 1. In Bezug auf die Zahlungseingänge der Drittschuldner nach Eröffnung...
REWIS RS 2008, 3159
7. Februar 2002 IX. Zivilsenat
...667 BGB, sondern um einen solchen aufRckzahlung von Anwaltsren, auf den das Berufungsgericht zu Recht dieVerjrungsvorschrift des § 196 Abs. 1 Nr. 16 BGB a.F. angewandt hat.Kreft ...
REWIS RS 2002, 4625
20. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...667 BGB) in Anspruch genommen. Die Pfändungsverfügung des Klägers vom 6.Dezember 2002 betraf jedoch nur Ansprüche der Vollstreckungsschuldnerin gegen die Rechtsanwaltssozietät W.und Kollegen, einer re...
REWIS RS 2011, 2140
4. Oktober 2001 III. Zivilsenat
...667 1. Alt. BGB ist der Beauftragte verpflichtet, das ihm rge-bene Geld an den Auftraggeber herauszugeben. Zu den Gegenst, dieder Beauftragte zur Ausfrung des Auftrags erlt, gehörmlich - was dasBerufu...
REWIS RS 2001, 1128
8. Dezember 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis erklärten Verzichts auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers; zur Ausführung des …
...667 BGB zu.19 a) Ein Anspruch aus § 667 Fall 1 BGB besteht nicht. Danach hat der Beauftragte dem Auftraggeber alles herauszugeben, was er zur Ausführung des Auftrags erhält. Erhält er G...
WM 2017, 103 REWIS RS 2016, 1150
8. Dezember 2016 IX. Zivilsenat
...667 BGB zu. a) Ein Anspruch aus § 667 Fall 1 BGB besteht nicht. Danach hat der Be-auftragte dem Auftraggeber alles herauszugeben, was er zur Ausführung des Auftrags erhält. Erhält er Geld vom Geschäft...
REWIS RS 2016, 1136
17. September 2014 12. Zivilsenat
Vermieterpfandrecht: Pflicht des Pfandgläubigers zur Herausgabe des durch eigenmächtige Fruchtziehung Erlangten
...667 BGB herauszugeben hat (vgl. RGZ 105, 408, 409 f.).17 aa) Eine analoge Anwendung des § 1214 Abs. 2 BGB würde allerdings dazu führen, dass der Pfandgläubiger durch eigenmächtige Fruch...
REWIS RS 2014, 2895
17. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...667 Rn. 12; Soer-gel/Beuthien, BGB, 13. Aufl., §667 Rn.11; Dauner-Lieb/Langen/Schwab, BGB, 3.Aufl., §667 Rn.7; Erman/Berger, BGB, 16.Aufl., §667 Rn.8). Diese Her-ausgabepflicht wird auch in §50 BRAO v...
REWIS RS 2018, 8921
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...667 BGB). 10 bb) Der Rückgewähranspruch aus §§ 129 ff, 143 Abs. 1 InsO muss grundsätzlich im Wege der Leistungsklage verfolgt werden. Nur ausnahmswei-se ist eine Feststellungsklage trotz der Möglich...
REWIS RS 2007, 3679
25. September 2006 II. Zivilsenat
...667 BGB führt (vgl. Sen.Urt. v. 2. April 2001 - II ZR 217/99, ZIP 2001, 958, 960), kommt es auf die Frage, ob der Kläger mit der F. ein Darlehen vereinbart hat, nicht an. 9 - 6 - c) Dem Umstand, dass...
REWIS RS 2006, 1704
2. Februar 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis
...667 BGB gegen die Beklagte (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - IX ZR 110/13, WM 2015, 1384 Rn. 10). Es kann im Streitfall jedoch dahinstehen, ob das Gegenseitigkeitsverhältnis mit Einzahlung auf das debi...
WM2017,446REWIS RS 2017, 16255
21. Januar 2011 5. Zivilsenat
Nutzungsherausgabe für ein restituiertes Grundstück: Anspruch des Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten auf Herausgabe von Nutzungsentgelten …
...667 BGB) noch aus unechter Geschäftsführung (§ 687 Abs. 2, §§ 681, 667 BGB). Anhaltspunkte dafür, dass die vormalige Mieterin der Beklagten das Anwesen (auch) in deren Interesse hat vermieten wollen, ...
REWIS RS 2011, 10184