11. März 2004 IX. Zivilsenat
...667 Rn. 7; Soergel/Beuthien, BGB 12. Aufl. § 667 Rn. 4; Jauernig/Mansel, BGB 10. Aufl. § 667 Rn. 3). Aus der Geschäftsbesorgung erlangt ist jeder Vorteil, den der Beauftragte aufgrund eines inneren Zu...
REWIS RS 2004, 4149
11. September 2020 10. Zivilkammer
...667 BGB. Hilfsweise stützt sie den Anspruch auf § 812 BGB und macht sich diesbezüglich den Vortrag des Beklagten zu eigen, dass zwischen den Parteien kein Vertrag zustande gekommen sei. 13Die Klägerin...
REWIS RS 2020, 6008
5. November 2012 5. Kammer
...667 BGB analog.39a) § 667 BGB ist auf Arbeitsverhältnisse entsprechend anzuwenden, obwohl Arbeitnehmer nicht im Sinne von § 662 BGB unentgeltlich tätig werden. Die auftragsrechtlichen Bes...
REWIS RS 2012, 1731
27. Oktober 2015
Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse
...667 BGB zustehen (aufgehoben mit Blick auf den Ausschluss eines solchen Anspruchs durch die Satzung der beklagten Gruppenunterstützungskasse durch BAG BeckRS 2017, 114025, Rn. 18 ff.). (Rn. 32) (red. ...
REWIS RS 2015, 3238
5. März 2020
Zuschlagserteilung für das Eigentum an einer Wohnung im Zwangsversteigerungsverfahren
...667 BGB zuzubilligen. Der Bundesgerichtshof hat Herausgabeansprüche des Erwerbers eines Grundstücks gegen den Zwangsverwalter in analoger Anwendung des § 667 BGB ausdrücklich bejaht, wenn die Zwangsve...
REWIS RS 2020, 8075
21. Dezember 2004 23. Zivilsenat
...667 BGB. Danach ist der Steuerberater, der aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages tätig wird, verpflichtet, die ihm von dem Mandanten zum Zwecke der Geschäftsbesorgung überlassenen Unterlagen an ...
REWIS RS 2004, 71
5. Juli 2000 XII. Zivilsenat
...667, 1353 Abs. 1 Satz 2, 1413Zur Frage der Rechenschaftspflicht des Ehegatten, der während des Zusammenle-bens der Ehegatten die Wirtschaftsführung übernommen hat.BGH, Urteil vom 5. Juli 2000 - XII ZR...
REWIS RS 2000, 1745
4. Januar 2019
Keine arbeitsvertragliche Pflicht zur Herausgabe der Vergütung aus Insolvenzverwaltertätigkeit
...667 BGB aus. (Rn. 28) (red. LS Alke Kayser) 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf EURO 50.163,27 festgesetzt. 1Die Parteien str...
REWIS RS 2019, 11843
25. Juli 2019 10. Zivilsenat
...667 BGB darstellen könne und § 311 b Abs. 1 BGB in diesen Fällen nicht anwendbar sei, ist ein solcher Fall vorliegend gerade nicht gegeben. Der Vertrag der Parteien vom 22.03.2010 (Bl. 6 f GA) normier...
REWIS RS 2019, 11910
17. November 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren gegen den eine KGaA und Emittentin von Schuldverschreibungen: Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters von Schuldverschreibungsgläubigern
...667 BGB. Das Verhältnis zwischen dem gemeinsamen Vertreter und dem Gläubiger richte sich nach Auftragsrecht. Aus der Bestellung zum gemeinsamen Vertreter folge jedoch kein Vergütungs- und Aufwendungse...
REWIS RS 2022, 9358
21. März 1997 16. Zivilsenat
...667 BGB[/ref] zur Herausgabe der Mietverträge bezüglich des Objektes an den Antragsteller zu 1) als einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer verpflichtet. 11Die Verpflichtung zur Rechnungslegun...
REWIS RS 1997, 327
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...667 BGB nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO richtet. 8 Die Berufungsurteile sind deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). 9 - 6 - 1. In Bezug auf die Zahlungseingänge der Drittschuldner nach Eröffnung...
REWIS RS 2008, 3159
8. Juni 1999 22. Zivilsenat
...667 BGB aus einer unberechtigten Eigengeschäftsführung des Beklagten. 59##blob##nbsp; 601. 61Der Beklagte hat das objektiv fremde Geschäft der Gemeinschuldnerin, das er für diese als fremdes Geschäft ...
REWIS RS 1999, 750
5. Juli 2006 20. Zivilsenat
...667 BGB (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 109; Canaris, a.a.O., Rn. 463; Häuser, in: Münchener Kommentar HGB, Band 5, ZahlungsV Rn. B 211; Hönn, Anm. zu AG Leutkirch i.A., WuB I D I Überweisungsverkehr 1.05). 4...
REWIS RS 2006, 2773
4. September 2015 1. Kammer
...667 BGB sowie nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verpflichtet, an ihn die Rückkaufwerte der Rückdeckungsversicherungen für die Arbeitnehmer A…… und d. B….. in Höhe von insgesamt …… € zu zahlen. Da di...
REWIS RS 2015, 5823
7. Februar 2002 IX. Zivilsenat
...667 BGB, sondern um einen solchen aufRckzahlung von Anwaltsren, auf den das Berufungsgericht zu Recht dieVerjrungsvorschrift des § 196 Abs. 1 Nr. 16 BGB a.F. angewandt hat.Kreft ...
REWIS RS 2002, 4625
20. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...667 BGB) in Anspruch genommen. Die Pfändungsverfügung des Klägers vom 6.Dezember 2002 betraf jedoch nur Ansprüche der Vollstreckungsschuldnerin gegen die Rechtsanwaltssozietät W.und Kollegen, einer re...
REWIS RS 2011, 2140
4. Oktober 2001 III. Zivilsenat
...667 1. Alt. BGB ist der Beauftragte verpflichtet, das ihm rge-bene Geld an den Auftraggeber herauszugeben. Zu den Gegenst, dieder Beauftragte zur Ausfrung des Auftrags erlt, gehörmlich - was dasBerufu...
REWIS RS 2001, 1128
21. März 1997 16. Zivilsenat
...667 BGB[/ref] zur Herausgabe der Mietverträge bezüglich des Objektes an den Antragsteller zu 1) als einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer verpflichtet. 16Die Verpflichtung zur Rechnungslegung ...
REWIS RS 1997, 328
6. Mai 2015 2. Strafsenat
...667 BGB auszuhändigen. 9II. 10Die gemäß §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1, 3 RVG statthafte, fristgerecht eingelegte und im Übrigen zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Über die dem Vert...
REWIS RS 2015, 11496
8. Dezember 2016 IX. Zivilsenat
...667 BGB zu. a) Ein Anspruch aus § 667 Fall 1 BGB besteht nicht. Danach hat der Be-auftragte dem Auftraggeber alles herauszugeben, was er zur Ausführung des Auftrags erhält. Erhält er Geld vom Geschäft...
REWIS RS 2016, 1136
8. Dezember 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis erklärten Verzichts auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers; zur Ausführung des …
...667 BGB zu.19 a) Ein Anspruch aus § 667 Fall 1 BGB besteht nicht. Danach hat der Beauftragte dem Auftraggeber alles herauszugeben, was er zur Ausführung des Auftrags erhält. Erhält er G...
WM 2017, 103 REWIS RS 2016, 1150
17. September 2014 12. Zivilsenat
Vermieterpfandrecht: Pflicht des Pfandgläubigers zur Herausgabe des durch eigenmächtige Fruchtziehung Erlangten
...667 BGB herauszugeben hat (vgl. RGZ 105, 408, 409 f.).17 aa) Eine analoge Anwendung des § 1214 Abs. 2 BGB würde allerdings dazu führen, dass der Pfandgläubiger durch eigenmächtige Fruch...
REWIS RS 2014, 2895
17. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...667 Rn. 12; Soer-gel/Beuthien, BGB, 13. Aufl., §667 Rn.11; Dauner-Lieb/Langen/Schwab, BGB, 3.Aufl., §667 Rn.7; Erman/Berger, BGB, 16.Aufl., §667 Rn.8). Diese Her-ausgabepflicht wird auch in §50 BRAO v...
REWIS RS 2018, 8921
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...667 BGB). 10 bb) Der Rückgewähranspruch aus §§ 129 ff, 143 Abs. 1 InsO muss grundsätzlich im Wege der Leistungsklage verfolgt werden. Nur ausnahmswei-se ist eine Feststellungsklage trotz der Möglich...
REWIS RS 2007, 3679
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