26. April 2017 5. Strafsenat
...66 StGB) keinen Bestand. 2345-5-a) Die Begründung des Urteils zur Ablehnung eines Hanges im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB ist rechtsfehlerhaft.aa) Die Strafkammer stütztdieVerneinung eines Hangesde...
REWIS RS 2017, 11917
18. Oktober 2011 4. Strafsenat
...66 StGB erheblich umgestaltet worden. Gemäß der Übergangsregelung des Art. 316e Abs.1 EGStGB findet, sofern die für die Maßregelanordnung re-levanten Anlasstaten -wie hier -vor dem 1. Januar 2011 bega...
REWIS RS 2011, 2291
12. Januar 2006 4. Strafsenat
...66 b Abs. 1 StGB gestützt. Eine nachträgliche Unterbringungsanordnung nach § 66 b Abs. 1 StGB scheidet hier schon deshalb aus, weil die Voraussetzungen des § 66 StGB, auf die § 66 b Abs. 1 StGB Bezug ...
REWIS RS 2006, 5702
24. Oktober 2013 4. Strafsenat
Anordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...66 Abs. 1 StGB neben lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe ist rechtlich bedenkenfrei.14 a) Über die Anordnung der Sicherungsverwahrung war nach § 66 Abs. 1 StGB in der Fassung des Gesetze...
REWIS RS 2013, 1667
24. Oktober 2013 4. Strafsenat
...66 Abs.1 StGB, nur zu II. 2.BGHSt:nur zu II. 2.Veröffentlichung:ja____________________________StGB §66 Abs.1EGStGB §316f Abs.2 Satz1Die Anordnung der Sicherungsverwahrung gem. §66 Absatz1 StGB (in der...
REWIS RS 2013, 1636
26. April 2017 5. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Bedeutung der Ursache des Hangs
...66 StGB) keinen Bestand.6 a) Die Begründung des Urteils zur Ablehnung eines Hanges im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB ist rechtsfehlerhaft.7 aa) Die Strafkammer stützt d...
REWIS RS 2017, 11980
15. Juni 2011 2. Strafsenat
...66 StGB kein Raum. Allein die Tatsache, dass zusätzlich auch eine dissoziale Persönlichkeitsstörung vorhanden sei, die ebenfalls eine Disposition für die Begehung von Straftaten begründe, lasse den Vo...
REWIS RS 2011, 5744
15. Juni 2011 2. Strafsenat
...66 StGB kein Raum. Allein die Tatsache, dass zusätzlich auch eine dissoziale Persönlichkeitsstörung vorhan-den sei, die ebenfalls eine Disposition für die Begehung von Straftaten begrün-de, lasseden V...
REWIS RS 2011, 5754
2. August 2006 2. Strafsenat
...66 StGB nicht anzuordnen. 2 - 4 - a) Das Landgericht hat festgestellt, der Angeklagte sei bei Begehung der Taten voll schuldfähig gewesen. Die Ausführungen des (verlesenen) Gutach-tens eines Sachverst...
REWIS RS 2006, 2310
18. Dezember 2003 5. Strafsenat
...66aStGB soll nicht dazu führen, in Fällen, in denen die Anordnung der Siche-rungsverwahrung nach § 66 StGB angezeigt ist, die Verhängung dieser Maß-regel zu vermeiden.Harms Häger Bas...
REWIS RS 2003, 112
21. Juli 2011 5. Strafsenat
...66 StGB offen-sichtlich vor. Es werden indes alsbald schon während des Strafvollzugs mög-lichst wirksame Therapiebemühungen zu entfalten sein.Basdorf Raum SchaalKönig ...
REWIS RS 2011, 4530
13. August 2008 2. Strafsenat
...66 des Strafgesetzbuches" ohne Einschränkung auf § 66 StGB. Das bedeu-tet, dass - anders als im Falle des § 66a Abs. 1 StGB, der für den Vorbehalt der Unterbringung bei Erwachsenen nur auf § 66 A...
REWIS RS 2008, 2426
8. Juni 2011 4. Strafsenat
Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungsverwahrung in Übergangsfällen
...66 Abs. 1 StGB a.F. gestützt und die formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. durch die Urteile des Landgerichts Traunstein vom 23. Juli 2007 und des Landger...
REWIS RS 2011, 5917
8. Juni 2011 4. Strafsenat
...66 Abs.1 StGB a.F. gestützt und die formellen Vo-raussetzungen der Sicherungsverwahrung nach §66 Abs.1 Nr.1 StGB a.F. durch die Urteile des Landgerichts Traunstein vom 23. Juli 2007 und des Land-geric...
REWIS RS 2011, 5970
13. März 2007 5. Strafsenat
...66a Abs. 1 StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 2 Auch die neue Strafkammer hat die formellen Voraussetzun-gen der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 StGB als erfüllt...
REWIS RS 2007, 4803
11. März 2014 5. Strafsenat
...66 Abs. 3 Satz 1 StGB gegeben; möglicher-weise liegen sogar diejenigen des § 66 Abs. 1 StGB vor. Nach den Ausführun-gen des Landgerichts ist es darüber hinaus wenngleich die beschwerde-führende Staats...
REWIS RS 2014, 7238
12. Januar 2010 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Hang als dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglicher Rechtsbegriff; Ablehnung des Antrags auf Hinzuziehung eines weiteren …
...66 StGB um einen Rechtsbegriff, der als solcher dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich ist (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 2). Dass bei dem Angeklagten kein Hang vorliegt, kann allenfalls das Be...
REWIS RS 2010, 10588
18. Oktober 2023 1. Strafsenat
...66 StGB ergangene Rechtsprechung will der Senat nicht dahingehend verstanden wissen, dass die Anordnung von Sicherungsverwahrung bei der Strafzumessung stets als bestimmender Strafmilderungsgrund zu b...
REWIS RS 2023, 7698
15. August 2012 5. Strafsenat
...66 Abs. 3 Satz 1 StGB nach dem Ur-teil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326, 406) noch weiterhin angeordnet werden darf, hat das Landgericht hinrei-chend belegt.Namentlich i...
REWIS RS 2012, 3935
12. Januar 2010 3. Strafsenat
...66 StGB um einen Rechtsbegriff, der als solcher dem Sachverständigenbe-weis nicht zugänglich ist (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 2). Dass bei dem Angeklagten kein Hang vorliegt, kann allenfalls das B...
REWIS RS 2010, 10597
28. November 2002 5. Strafsenat
...66Abs. 1 Nr. 3 StGB handele (UA S. 20). Diese Darlegungen halten rechtlicherPrüfung nicht stand.Die Strafkammer hat dazu ausgeführt, es sei auszuschließen, daßdurch die Taten die Opfer gemäß § 66 Abs....
REWIS RS 2002, 473
28. November 2003 2. Strafsenat
...66 StGB: vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Februar 2002Œ 2 StR 486/01). Nach Auffassung des Senats wäre bei einer Verurteilung aus§ 323 a StGB zumindest eine erneute Anwendung des in dubio-Satzes not-wend...
REWIS RS 2003, 474
3. Februar 2011 4. Strafsenat
...66 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, für welche sich die Frage einer konventionswidrigen Rückwirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2010 Œ 4 StR 577/09, NStZ 2010, 567; v. 20. Januar 2011 Œ 4 StR 650/10) ...
REWIS RS 2011, 9793
24. Januar 2012 4. Strafsenat
...66 Abs. 2, 3 Satz 1 StGB in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung bejaht und, insoweit sachverständig beraten, auch die materiellen Voraussetzungen für die Maßregelanordnung als 567-5-erfüll...
REWIS RS 2012, 9907
24. Januar 2012 4. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung bei schwerer räuberischer Erpressung: Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der Rechtsprechung des BVerfG
...66 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. bzw. § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB), sind auch "schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten" im Sinne der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zur Weitergeltung von § ...
REWIS RS 2012, 9863