18. Oktober 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "naNOTECH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...66 MarkenG zulässige Beschwerde, über die im schriftlichen Verfahren entschieden werden kann, da der Anmelder keinen (Hilfs-) Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat und der Senat eine solche au...
REWIS RS 2011, 2294
24. Oktober 2016 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "BIS IN DIE PUPPEN" – keine Unterscheidungskraft
...66 MarkenG zulässige Beschwerde ist unbegründet.15 BIS IN DIE PUPPEN“ als Marke steht im Hinblick auf die noch beanspruchten Waren das absolute Schutzhindernis der fehlenden U...
REWIS RS 2016, 3508
20. März 2018 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Kampfmaschine" – keine Unterscheidungskraft
...66 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.16 Leitklasse 16 mit der Folge, dass die Beschwerde dem erkennenden 29. Senat zugewiesen ist (Gesch&...
REWIS RS 2018, 12067
26. März 2019 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "JAPONEIRA (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...66 MarkenG zulässig und auch in der Sache begründet. Der Schutzausdehnung der IR-Marke IR 1 249 405 auf Deutschland stehen keine Eintragungshindernisse entgegen.16 Entgegen der Auffassu...
REWIS RS 2019, 8897
6. November 2013 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "VORFAHRT VIA BUS für Hamburg (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...66 MarkenG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Eintragung der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen steht, wie von der Markenstelle zutreffend ausgeführt, das F...
REWIS RS 2013, 1388
3. August 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Blue Coat" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...66 MarkenG zulässige Beschwerde hat nach der in der mündlichen Verhandlung vorgenommenen Einschränkung des Warenverzeichnisses in der Sache Erfolg, weil die angemeldete Bezeichnung für die nunmehr nur...
REWIS RS 2011, 4204
7. August 2013 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "gibo-bag" – Freihaltungsbedürfnis
...66 MarkenG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Eintragung der angemeldeten Marke steht auch für die hilfsweise eingeschränkt beanspruchten Waren, wie von der Markenstelle zutreffend ausgefüh...
REWIS RS 2013, 3612
25. Januar 2016 I. Zivilsenat
...66MarkenG ist nach Nr.401 100 des Gebührenverzeichnisses zum Patentkostengesetz eine Gebühr in Höhe von 500 zu entrichten. (2) Die Einzahlung der Beschwerdegebühr ist zwingende Voraussetzung für die R...
REWIS RS 2016, 17227
8. Februar 2011 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Lotto/lotto (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft …
...66 MarkenG zulässig und in der Sache teilweise - in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang - begründet. Im Übrigen, d. h. hinsichtlich der sonstigen widerspruchsbefangenen Waren der jüngeren...
REWIS RS 2011, 9685
24. Mai 2011 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "maxxiCAR Professionale Care (Wort-Bild-Marke)/MAXICAR (IR-Marke)" – Warenähnlichkeit - zum Schutzumfang - klangliche Verwechslungsgefahr
...66 MarkenG) und im Hinblick auf die jetzt noch mit dem Widerspruch angegriffenen Waren der jüngeren Marke auch begründet.27 1. Soweit die Widersprechende in der mündlichen Verhandlung i...
REWIS RS 2011, 6361
1. Dezember 2010 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Verfahrenskostenhilfe im markenrechtlichen Löschungsbeschwerdeverfahren" – Anwendbarkeit der Bestimmungen der §§ 114 …
...66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG nicht statthaft, da das Patentgericht darin nicht über eine Beschwerde nach § 66 MarkenG entscheidet, sondern lediglich eine Nebenentscheidung trifft (vgl. BGH GRUR 2008, 732,...
REWIS RS 2010, 893
18. März 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Jeden Tag anders." – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...667, 668 [Rz. 15 ff.] - 17 3. Für eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach § 71 Abs. 3 MarkenG bestand keine Veranlassung.
REWIS RS 2010, 8285
2. August 2018 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "VIGILA/VUBILA (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch bleibt ohne …
...66 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.24 Die Widersprechende hat auf die nach Ablauf der sog. Benutzungsschonfrist der Widerspruchsmarke am 11. Februar 2016 erstmals i...
REWIS RS 2018, 5167
11. September 2017 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "INTOWN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...66 MarkenG zulässige Beschwerde ist nach der Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses durch die Anmelderin und Beschwerdeführerin begründet.19 INTOWN“ als Marke insowei...
REWIS RS 2017, 5557
26. Juli 2012 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "PILLOLA" – Freihaltungsbedürfnis
...66 MarkenG zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Die Markenstelle hat die Anmeldung zu Recht wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses zurü...
REWIS RS 2012, 4235
12. Mai 2010 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Varioload" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...66 MarkenG statthafte sowie zulässige Beschwerde der Anmelderin ist nicht begründet. Nach den Feststellungen des Senats hat die Markenstelle im Ergebnis zurecht die angemeldete Marke von der Eintragun...
REWIS RS 2010, 6719
6. August 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Avanti" – keine Unterscheidungskraft – schlichte Kaufaufforderung
...667, 668 [Rz. 15 ff.] 16 5. Da die Markenstelle somit im Ergebnis der Anmeldemarke zutreffend die Eintragung wegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt hat, war ...
REWIS RS 2010, 4208
2. November 2015 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "über 40 Jahre ZELLER Kamintechnik (Wort-Bild-Marke)/ZELLER Schornsteintechnik (Wort-Bild-Marke)" - Antrag auf Wiedereinsetzung in …
...66 Abs. 2 MarkenG war die Beschwerdegebühr innerhalb von einem Monat nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle zu zahlen. Die Zahlung kann dabei u. a. auch durch Erteilung eines g...
REWIS RS 2015, 2990
28. Januar 2016 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Leberfasten" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...66 MarkenG statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache ist sie nach der seitens der Anmelderin vorgenommen Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses begründet, da Eintragungs...
REWIS RS 2016, 16928
6. September 2011 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Lovely Moments" - keine Unterscheidungskraft -
...66 MarkenG, zulässig, in der Sache ist sie jedoch nicht begründet. Die Beurteilung des angegriffenen Beschlusses, wonach der angemeldeten Marke die von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geforderte Unterscheidu...
REWIS RS 2011, 3576
19. August 2021 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „Zebra“ – Unterscheidungskraft
...66 MarkenG zulässige Beschwerde des Anmelders hat in der Sache Erfolg. Der angegriffene Beschluss war aufzuheben, da der Eintragung des Anmeldezeichens in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstl...
REWIS RS 2021, 3174
30. April 2020 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "MEDICAL:CONTACT (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...66 MarkenG statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache ist sie nach der seitens der Anmelderin vorgenommenen zulässigen Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses begründet, da Eintragun...
REWIS RS 2020, 77
27. Juli 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Steckverbinder (dreidimensionale Darstellung)" – erhebliche Abweichung von der üblichen Gestaltungsform - …
...664.3 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht...
REWIS RS 2010, 4410
26. Juli 2017 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "VORSPRUNGatwork (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...66 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.11 12 1. Dem angemeldeten Zeichen fehlt nicht jegliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.13 ...
REWIS RS 2017, 7373
23. Juli 2013 27. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert und Kosten" – zur Kostenauferlegung – Rücknahme des Widerspruchs – keine von …
...66 MarkenG in Hauptsacheverfahren (Monatsfrist gemäß § 66 Abs. 2 MarkenG) und nicht auf Beschwerden gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse gemäß § 63 Abs. 3 Satz 3 MarkenG in Nebenverfahren bezieht, soll ...
REWIS RS 2013, 3915