16. Februar 2016
Zur Reichweite des Doppelzählungsverbots gemäß § 21 Abs. 7 BEEG (§ 6 Abs. 4 PflegeZG) …
...665 zu § 21 Abs. 7 BErzGG). (red. LS Alke Kayser) Landesarbeitsgericht Nürnberg 7 Sa 225/15 Urteil 16.02.2016 5 Ca 1416/14 Arbeitsgericht Weiden - Kammer Schwandorf - Rechtsvorschriften: Leitsatz: ...
REWIS RS 2016, 16205
14. Dezember 2016
Abgrenzung von mitbestimmungsfreiem Arbeitsverhalten und mitbestimmtem Ordnungsverhalten im Betrieb betreffend Sauberkeit und Ordnung am Arbeitsplatz
...66 ArbGG. 262. Die Beschwerden sind sachlich nicht begründet. 27Das Erstgericht hat mit zutreffender Begründung nur bezüglich eines Teils der dienstlichen Anordnungen der Beteiligten zu 2 ein erzwingb...
REWIS RS 2016, 732
29. Januar 2021 10. Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 40II. Die Berufung hat teilweise Erfolg, sofern der Kläger eine weitere Resturlaubsabgeltung für unstreitig noch 27 offene Resturlaubstage bei Beendigung des Arbe...
REWIS RS 2021, 9039
11. Dezember 2018 4. Kammer
...66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG erfolgten Zustellung der Berufungsbegründung am 23.02.2018 zu laufen (vgl. Schwab/Weth, ArbGG, 5. Aufl. 2018, § 66 ArbGG, Rn. 64). 31II. Die Berufung bleibt jedoch ...
REWIS RS 2018, 602
18. März 2004 10. Kammer
...660/02 - und des Arbeitsgerichts Siegburg - 4 Ca 2817/02 - wurden beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. 29Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet. 30Der Auflös...
REWIS RS 2004, 4012
23. März 2010 8. Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). Dass der Beteiligte zu 2) die Beschwerde bereits vor Zustellung des erstinstanzlichen Beschlusses beim Landesarbeitsgericht eingelegt hat, hindert die Zulässigkeit nicht 352. ...
REWIS RS 2010, 8144
9. März 2010 8. Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 322. 33Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. 34a. 35Gegenstand der Beschwerde sind die Anträge, die der Betriebsrat im Anhörungstermin vom 09.03.2010 gestellt hat. Soweit der...
REWIS RS 2010, 8649
30. März 2023
persönlicher Geltungsbereich, Manteltarifvertrag, für Arbeitnehmer, Arbeitnehmergruppen, Geringfügig Beschäftigte, Feststellungsinteresse, Tarifvertragspartei, Tarifvertragsgeltung, Arbeitsgerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsgerichtsbarkeit, …
...66 ArbGG. 212. Die Beschwerde ist sachlich begründet. Sie führt zur Abänderung der Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg, soweit über diese noch zu entscheiden war (Ziffern 1 und 2). Zur Erledigun...
REWIS RS 2023, 6246
5. Februar 2021 10. Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 22II. Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 23.06.2020 – 6 Ca 2380/19 – den Anspruch des Klägers auf Zahlung eine...
REWIS RS 2021, 8891
21. Juli 2011 17. Kammer
...66Nach dem Ergebnisprotokoll der Sitzung des Senates vom 15.07.2009 (Bl. 299 bis 302 d.A.) sei einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen worden, eine persönliche Vorstellung der Bewerberinnen und Be...
REWIS RS 2011, 4438
17. August 2012 10. Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 26II. Die Berufung ist jedoch unbegründet, da sich die arbeitgeberseitige ordentliche Kündigung vom 23.06.2009 zum 30.09.2009 aus dringenden betrieblichen Gründe...
REWIS RS 2012, 3844
1. Februar 2019 10. Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 54II. Die Berufung ist unbegründet, da das Arbeitsgericht zu Recht und mit überzeugender Begründung das Feststellungsbegehren des Klägers abgewiesen hat. Es hat ...
REWIS RS 2019, 10730
16. November 2017
...66 ArbGG und 519, 520 ZPO). B. 33 Die Berufung ist begründet. Sie führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils, zur Stattgabe der Klage und zur Zuerkennung des vom Kläger geltend gemachten ...
REWIS RS 2017, 2201
10. Mai 2013 10. Kammer
...66 ArbGG).25II. Die Berufung ist auch begründet, da der Kläger einen Urlaubsabgeltungsanspruch in Höhe von 5.178,92 € brutto nebst Zinsen wie auch einen Urlaubsgeldanspruch an Höhe von 64...
REWIS RS 2013, 5987
16. September 2011 19. Kammer
...66 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO. 46Auch die Erhebung der Widerklage von der durch das erstinstanzliche Urteil bereits beschwerten Beklagten ist nach §§ 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 533 ZPO zulässig. Hiern...
REWIS RS 2011, 3279
24. Juni 2008 14. Kammer
...66Die Beklagte beantragt, 67die Berufung des Klägers zurückzuweisen. 68Der Kläger verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens als zutreffend, sow...
REWIS RS 2008, 3200
16. November 2017
...66 ArbGG und 519, 520 ZPO). B. 33 Die Berufung ist begründet. Sie führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils, zur Stattgabe der Berufungsanträge und zur Zuerkennung des vom Kläger geltend gem...
REWIS RS 2017, 2183
4. April 2017
Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufgrund krankheitsbedingter Fehlzeiten
...66 ArbGG iVm den §§ 519, 520 ZPO. 33Die Berufung ist unbegründet. 34Die mit Schreiben vom 20.03.2015 ausgesprochene Kündigung des Beklagten hat das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht beende...
REWIS RS 2017, 12907
2. Februar 2017
Verlagerung einer Stelle und Versetzung bisheriger Mitarbeiter
...66 ArbGG). 342. Die Beschwerde ist sachlich nicht begründet. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. ist zurückzuweisen, da das Erstgericht den Anträgen der Beteiligten zu 1. zu Recht und mit zutreffende...
REWIS RS 2017, 16206
14. Juni 2013 10. Kammer
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO).53II. Die Berufung der Beklagten hat Erfolg, da ein Anspruch der Klägerin wegen Vergütung von Arbeitsunterbrechungen für den berufungsrelevanten Zeitraum von März ...
REWIS RS 2013, 5009
11. Oktober 2018 17. Kammer
...66 Abs. 1 ArbGG an sich statthafte und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 09.05.2018 war gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2...
REWIS RS 2018, 2925
16. Januar 2019
Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Arbeitnehmers
...66 ArbGG. II. 30Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Anträge der Antragstellerin zurückgewiesen. Dies folgt allerdings nicht bereits daraus, dass ...
REWIS RS 2019, 11402
9. Juni 2017
Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen bedingt vorsätzlichem Verstoß gegen Unfallverhütungsbestimmungen
...66 ArbGG. 30Die Berufung ist begründet. 31Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld, §§ 253 Absatz 2, 249, 611, 241 Absatz 2, 282, 280, 823 Absatz 2 BGB iVm Zif...
REWIS RS 2017, 9711
3. Februar 2015
Arbeitgeber, Ausland, Arbeitnehmer, Firmenkreditkarte, Privater Zweck, Abmahnung
...66 ArbGG. Die Berufung betrifft die Entscheidung des Erstgerichts, soweit es festgestellt hat, dass die ordentliche Kündigung vom 29.07.2013 das Arbeitsverhältnis nicht beendet habe, und soweit die Be...
REWIS RS 2015, 16095
5. Juni 2020 10. Kammer
...66,09 € seit 18.05.2015 51aus 59,66 € seit 16.04.2015 52aus 102,91 € seit 16.03.2015 53aus 69,08 € seit 16.02.2015. 542. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen Nachtzuschlag in Hö...
REWIS RS 2020, 5545
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