6. Dezember 2004 18. Zivilsenat
...652 BGB zustande gekommen ist ( vgl. hierzu BGH WM 1971,904(905)). 14Dem Beklagten steht für die von ihm erbrachten Maklerleistungen aber deshalb keine Provision zu, weil er seinen Maklerlohn durch se...
REWIS RS 2004, 357
6. Dezember 2004 18. Zivilsenat
...652 BGB zustande gekommen ist ( vgl. hierzu BGH WM 1971,904(905)). 14Dem Beklagten steht für die von ihm erbrachten Maklerleistungen aber deshalb keine Provision zu, weil er seinen Maklerlohn durch se...
REWIS RS 2004, 354
12. Januar 2017 I. Zivilsenat
...652; BGB aF § 312b Abs. 1und 2, § 312d Abs. 1, § 355 Abs. 1 a)Für die Erklärung eines Widerrufs nach § 355 Abs.1 BGB aF braucht der Verbraucher das Wort "widerrufen" nicht zu verwenden. Es g...
REWIS RS 2017, 17485
30. Oktober 2014 III. Zivilsenat
...652 Rn. 17, § 652 Rn. 29). Im konkreten Fall war Auftraggeberin der Beklagten die von ihr beherrschte B.AG. Mit den Anlageinteressenten war die Beklagte in keiner Weise "verflochten". Es feh...
REWIS RS 2014, 1778
19. Februar 2008 24. Zivilsenat
...652 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zu. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Begründung des Provisionsanspruchs sind nicht erfüllt. 31Gegenstand des Maklervertrages kann der Nachweis der Gelegenheit zum A...
REWIS RS 2008, 5469
25. September 1992 20 Zivilkammer
...652 BGB als Maklerlohn gezahlt, ohne hierzu verpflichtet gewesen zu sein. Diese Folge ergibt sich aus § 5 in Verbindung mit § 2, Abs. 2, Nr. 2 WohnVermGes. vom 4. November 1971. 31. Die Beklagte war ...
REWIS RS 1992, 38
23. Februar 2011 11. Senat
Private Arbeitsvermittlung - Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein - Einschaltung eines anderen Arbeitsvermittlers - fehlender Vermittlungsvertrag …
...652-656, 13. Aufl - Neubearbeitung 2010, Vorbem zu §§ 652 ff, RdNr 30 bis 53).23 Der hier allein in Betracht kommende Untermaklervertrag ist ein Hilfsvertrag zum Maklervertrag. Der Haup...
REWIS RS 2011, 9159
20. Februar 2009 7. Zivilsenat
...652 BGB i.V.m. einem zwischen den Parteien zustande gekommenen provisionspflichtigen Maklervertrag zu. 211. 22Zwischen den Parteien ist ein provisionspflichtiger Maklervertrag zustande gekommen. Die ...
REWIS RS 2009, 4909
12. April 2021 2. Zivilsenat
...652ff. BGB anzuwenden. Ein Makler hat dabei zwar Aufklärungspflichten im Hinblick auf den konkreten Bestand der Kaufsache. Allerdings bestehen Aufklärungspflichten nur insoweit, als der Makler selbst ...
REWIS RS 2021, 7083
19. Juni 2019
Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Ausübung einer nicht genehmigten Tätigkeit als Tippgeber
...652 BGB einzuordnen ist, kommt es demnach nicht an. Es steht fest, dass sich der Antragsteller trotz entsprechender schriftlicher und mündlicher Belehrungen über das gesetzliche Verbot einer unangemel...
REWIS RS 2019, 6223
10. April 2008 1. Zivilsenat
...652 Rn. 30; Staudinger/Reuter, BGB, 2003, Vorbemerkung zu §§ 652 ff. Rn. 19). Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag unterscheidet sich von einem Maklervertrag aber in einem weiteren und jeder...
REWIS RS 2008, 4553
6. Februar 2003 18. Zivilsenat
...652 BGB entstanden und fällig geworden. 82. 9Der Provisionsanspruch der Beklagten ist nicht infolge Verwirkung aufgrund einer Treuepflichtverletzung der Beklagten entfallen. Eine schwerwiegende Verlet...
REWIS RS 2003, 4521
14. April 2005 III. Zivilsenat
...652 BGB. Für eine rechtliche oder wirtschaftliche Ab-hängigkeit der Klägerin von der A. S.A. oder beider von einem Dritten, die einen Provisionsanspruch des Maklers ausschließen könn...
REWIS RS 2005, 4045
27. Oktober 2014 18. Zivilsenat
...652 Rn. 220; Michalski, NZM 1998, 209, 212). 413.Die Voraussetzungen des § 652 Abs. 1 S. 1 BGB für die Entstehung des Honoraranspruchs sind nicht erfüllt. 42a)In Betracht kommt nur eine Nachweisleistu...
REWIS RS 2014, 8947
5. September 2008 7. Zivilsenat
...652 BGB zu. 131. 14Zwischen den Parteien ist ein Maklervertrag zustande gekommen, da die Klägerin mit ihrem Schreiben vom 24.07.2006, welches eine Liste der in Betracht kommenden Angebote, so auch de...
REWIS RS 2008, 2100
14. April 2005 III. Zivilsenat
...652 BGB. 3. Die Frage, inwieweit ein Versicherungsmakler bei der Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice unmittelbar mit dem Versicherungsnehmer eine Provisionsabrede wirksam treffen kann...
REWIS RS 2005, 4041
14. April 2005 III. Zivilsenat
...652 BGB. 3. Die Frage, inwieweit ein Versicherungsmakler bei der Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice unmittelbar mit dem Versicherungsnehmer eine Provisionsabrede wirksam treffen kann...
REWIS RS 2005, 4075
14. April 2005 III. Zivilsenat
...652 BGB. 3. Die Frage, inwieweit ein Versicherungsmakler bei der Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice unmittelbar mit dem Versicherungsnehmer eine Provisionsabrede wirksam treffen kann...
REWIS RS 2005, 4046
20. Januar 2005 III. Zivilsenat
...652; VVG §§ 165, 178; AGBG § 9 Bh a) Vermittelt der Versicherungsmakler dem Kunden eine Lebensversi-cherung mit Nettopolice, so entfällt seine vereinbarungsgemäß vom Kunden - in Raten - zu zahlende Ab...
REWIS RS 2005, 5381
24. November 2016 I. Zivilsenat
...652 BGB kann stillschweigend durch schlüssiges Verhalten getroffen werden. Hieran sind nach der ständigen Recht-sprechung des Bundesgerichtshofs allerdings strenge Anforderungen zu stel-len. So ist in...
REWIS RS 2016, 1847
11. Juni 2015 1. Zivilsenat
Berufung im Maklerlohnprozess: Vorliegen eines qualifizierten Maklrer-Alleinauftrags; verfahrensfehlerhaft unterbliebene erneute Vernehmung eines Zeugen
...652 BGB für begründet erachtet. Der Klägerin stehe ein Provisionsanspruch zu, auch wenn sie keine Tätigkeiten zum Nachweis oder zur Vermittlung der Gelegenheit zum Geschäftsabschluss entfaltet habe. E...
REWIS RS 2015, 9950
11. Juni 2015 I. Zivilsenat
...652 BGB für begründet erachtet.DerKlägerin stehe ein Provisionsanspruch zu, auch wenn siekeine Tätigkeiten zum Nachweis oder zur Vermittlung der Gelegenheit zum Geschäftsabschluss entfaltet habe. Ein ...
REWIS RS 2015, 9926
19. Mai 2005 III. Zivilsenat
...652 BGB. 3. Mit Recht hat das Berufungsgericht auf dieser Grundlage entschieden, daß weder die Vorschriften der § 165 Abs. 1, § 174 Abs. 1 und § 178 VVG i.V.m. § 134 BGB noch die - im Streitfall nach ...
REWIS RS 2005, 3524
17. Juni 1992 2. Kammer für Handelssachen
...652 BGB nicht zu. 17Erste Voraussetzung für die Entstehung eines Provisionsanspruchs des Maklers ist das Zustandekommen eines Maklervertrages, in dem der Kunde dem Makler für dessen Dienste eine Vergü...
REWIS RS 1992, 21
23. November 2006 III. Zivilsenat
...652 BGB fehlte. 12 a) Die nach § 652 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB dem Nachweismakler oblie-gende Leistung besteht in dem "Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss ei-nes Vertrages" (des sogenann...
REWIS RS 2006, 663
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.