9. Juni 1998 15. Zivilsenat
...649 S. 2 BGB (bzw. § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B) hat der Werkunternehmer, dem nach § 649 S. 1 BGB gekündigt wurde - was hier zugunsten des Klägers unterstellt werden mag -, Anspruch auf die vertragliche Ver...
REWIS RS 1998, 614
24. März 2011 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von …
...649 Satz 1 BGB kündigen.2. Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht er...
REWIS RS 2011, 8257
24. März 2011 VII. Zivilsenat
...649 Satz 1 BGB kündi-gen. b) Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die er-brachten und nicht...
REWIS RS 2011, 8295
27. Januar 2011 VII. Zivilsenat
...649 Rn. 65; MünchKommBGB/Busche, 5. Aufl., § 649 Rn. 4; Erman/Schwenker, BGB, 12. Aufl., § 649 Rn. 9; a.A. Bamberger/Roth/Voit, BGB, 2. Aufl., § 649 Rn. 27: § 649 BGB anwendbar neben ordentlicher Kün...
REWIS RS 2011, 9974
29. September 2000 19. Zivilsenat
...649 BGB verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu bezahlen. Die Regelung des § 649 BGB ist nämlich vorliegend nicht einschlägig. Es geht hier nicht um den in § 649 BGB besonders geregelten Fall der K...
REWIS RS 2000, 1003
27. April 2006 VII. Zivilsenat
...649 BGB zu beanspruchen hätte. Bei Abrech-nung nach § 649 BGB sind neben den bereits geleisteten vertragsbezogenen Personal- und Sachkosten auch der kalkulierte Gewinn (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktobe...
REWIS RS 2006, 3816
12. April 2016 23. Zivilsenat
...649 BGB eröffnete Kündigungsmöglichkeit mit den Abrechnungsnotwendigkeiten des § 649 Satz 2 BGB ohne jeden Belang. Die vom Landgericht angeführten Zitate aus Rechtsprechung und Literatur belegen ledig...
REWIS RS 2016, 13125
24. Juni 2015 VII. Zivilsenat
...649 BGB (vgl. BGH, Urteile vom7.Januar 2003 -X ZR 16/01, BauR 2003, 877, 879 = NZBau 2003, 327, juris Rn. 16; vom 9.März 1995 -VII ZR 23/93, BauR 1995, 545, 546, juris Rn. 11),rechtfertigen die Zulass...
REWIS RS 2015, 9194
13. Juni 2017 21. Zivilsenat
...649 BGB den Vertrag, ohne dass das Unternehmen dies zu vertreten hat, stehen dem Unternehmen die in § 649 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt der sich aus § 649 BGB ergebenden Ansprüche kann das Untern...
REWIS RS 2017, 9606
14. August 2003 5. Zivilsenat
...649 Satz 2 BGB die vereinbarte Vergütung verlangen. Das lässt den Anspruch des Bauunternehmers auf Sicherheit gemäß § 648 Abs. 1 BGB unberührt. Der Auftragnehmer kann auf für die nach § 649 BGB zu ber...
REWIS RS 2003, 1898
13. März 2008 21. Zivilsenat
...649 BGB. Zwar ist zwischen den Parteien ein wirksamer Bauvertrag abgeschlossen worden (1.). Die Kündigung des Beklagten vom 5.7.2004 ist auch als freie Kündigung im Sinne von § 649 BGB anzusehen (2). ...
REWIS RS 2008, 4947
21. Oktober 2015
Fortführung eines Rahmenvertrags durch den vorläufigen Insolvenzverwalter zu veränderten Konditionen
...649 BGB darstelle, und macht nach dieser Vorschrift die vereinbarte Vergütung für die vor dem 28.3.2013 erfolgten Abrufe von Bauteilen durch die Beklagte abzüglich ersparter Aufwendungen, mithin 1.106...
REWIS RS 2015, 3588
4. Dezember 2007 4. Zivilsenat
...649 BGB i. V. m. § 398 BGB aus dem abgetretenen Recht des Herrn O. 27Nach § 649 BGB kann bei einem Werkvertrag der Besteller zwar jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Er bleibt dann aber dem W...
REWIS RS 2007, 481
28. Juni 2005 21. Zivilsenat
...649 BGB. Die Kündigungserklärung der Erstbeklagten sei nämlich nicht als außerordentliche Kündigung berechtigt gewesen. Für eine mängelbedingte Kündigung gemäß § 8 Nr. 3 VOB/B fehle es an der erforder...
REWIS RS 2005, 2865
29. Juli 2016 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag in Zivilurteil …
...649 BGB für "Teile des Werkes bzw. Vorarbeiten" verlangen. Für einen Teilvergütungsanspruch als Schadenersatz fehle es am Verschulden des Klägers. Andere Anspruchsgrundlagen seien nicht ersi...
REWIS RS 2016, 7327
17. Februar 2004 X. Zivilsenat
...649 BGB entwickelten Grundsätze zurückgegriffen. Ihrer danachgesteigerten Darlegungslast habe die Klägerin mit der pauschalen Geltendma-chung von 30 % des Vertragsentgelts nicht genügt.bb) Das rügt di...
REWIS RS 2004, 4533
17. Juli 2001 X. Zivilsenat
...649Satz 2 BGB vorzutragen und zu beziffern, was er sich als Aufwendungen an-rechnen lût, da in der Regel nur er dazu in der Lage ist (u.a. BGHZ 131, 362).Die Regelung des § 649 BGB ist allerdings im v...
REWIS RS 2001, 1881
15. Februar 2005 X. Zivilsenat
...649 BGB gerechtfertigt (Revisions-urteil X ZR 109/97, Umdruck S. 6). Auf die Kündigung aus wichtigem Grund ist § 649 BGB aber nicht anzuwenden (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 64. Aufl., § 649 Rdn. 10). Eine...
REWIS RS 2005, 5025
10. März 2006 12. Zivilsenat
...649 BGB. 9a) Zwischen den Parteien ist ein Vertrag betreffend die Lieferung und Installation der N-Kanzleisoftware sowie die Umstellung des Betriebssystems der EDV in der Kanzlei des Beklagten zustand...
REWIS RS 2006, 4569
10. Mai 2006 12. Zivilsenat
...649 BGB. 9a) Zwischen den Parteien ist ein Vertrag betreffend die Lieferung und Installation der N-Kanzleisoftware sowie die Umstellung des Betriebssystems der EDV in der Kanzlei des Beklagten zustand...
REWIS RS 2006, 3597
17. Juli 2001 X. Zivilsenat
...649 BGB der kigende Besteller nur von einer ihm ge-setzlich eingermten Mlichkeit Gebrauch, ohne daû darin ein vorwerfbaresVerhalten l. Mit einer Kigung nach § 649 BGB muû der Unternehmerzudem jederzei...
REWIS RS 2001, 1877
12. Juli 2007 VII. Zivilsenat
...649 BGB und des § 8 Nr. 1 VOB/B regelt, auch auf den Fall einer demselben Ziel dienenden einver-ständlichen Vertragsaufhebung Anwendung findet. Denn eine Klausel, die in ihrer Rechtsfolgenregelung ein...
REWIS RS 2007, 2921
12. Juli 2018 16. Zivilsenat
...649 Rz. 15, 19). Auch der erst zum 01.01.2009 eingefügte Satz 3 des § 649 BGB enthält keine abweichende Beweislastverteilung zugunsten des Bestellers (so ausdrücklich BGH, Urt. v. 05.05.2011, a.a.O., ...
REWIS RS 2018, 6036
30. März 2000 VII. Zivilsenat
...649 Satz 2; AGBG § 9 Bf Abs. 1Die Klausel eines Vertreibers von Fertighäusern"Die vom Auftraggeber nach einer Kündigung zu entrichtende Vergü-tung nach § 649 BGB beträgt, sofern er oder der Auftr...
REWIS RS 2000, 2646
25. August 2021 16. Zivilsenat
...649 Satz 2 a.F. BGB) sei die vereinbarte Vergütung abzüglich der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen geschuldet. Neben den von der Beklagten eingeräumten Einsparungen sei von weiteren 3.059,7...
MDR 2021, 1453-1454REWIS RS 2021, 3054
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