9. Dezember 2021 12. Zivilsenat
...64 Satz 1 GmbHG a.F. i.V.m. § 80 Abs. 1 InsO zu Recht bejaht. 23Gemäß § 64 Satz 1 GmbHG i.d. vom 01.11.2008 bis 31.12.2020 geltenden Fassung, (im Folgenden a.F.; s. Art. 16 Nr. 2, 25 Abs. 1 SanInsFoG ...
REWIS RS 2021, 450MDR 2022, 724-725REWIS RS 2021, 450
6. Februar 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen GmbH: Benachteiligungsvorsatz bei beiderseitiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit und kongruenter …
...64 GmbHG verstoßenden erheblichen Zahlungen der Geschäftsführung nicht unterbunden hat, kann von einer den Gläubigern nützlichen Tätigkeit nicht ausgegangen werden.4 Ebenso ist die Besc...
REWIS RS 2014, 8137
24. September 2019 2. Zivilsenat
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife: Zulässigkeit eines Bestreitens mit Nichtwissen; Anwendbarkeit der Grundsätze …
...64 GmbHG ergebenden Pflichten persönlich oblag (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2018 - II ZR 11/17, ZIP 2019, 261 Rn. 14 mwN für mehrere Geschäftsführer). Gemäß § 64 Satz 4 i.V.m. § 43 Abs. 3 Satz 3 ...
REWIS RS 2019, 3291
15. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Beginn der Klagefrist bei im Insolvenzplan vorgesehener Tabellenfeststellungsklage; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …
...64 GmbHG sowie die Ansprüche aus Insolvenzanfechtung nach den §§ 133, 134 InsO gegenüber der Mutter und der geschiedenen Ehefrau des Gesellschafters B. schon dem Grunde nach, aber auch hinsichtlich ih...
REWIS RS 2010, 4780
22. April 2010 9. Zivilsenat
Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters bei Einstellung des Insolvenzverfahrens
...64 Abs. 3 InsO unstatthaft. Denn er ist weder Insolvenzschuldner noch Insolvenzgläubiger. Der Beteiligte zu 1 vertritt nach dem Handelsregister (§ 15 Abs. 1 HGB) auch die Insolvenzschuldnerin nicht al...
REWIS RS 2010, 7312
19. Februar 2013 2. Zivilsenat
Geschäftsführerzahlungen einer insolvenzreifen Gesellschaft: Klage auf Vorbehalt der Rechte gegen den Insolvenzverwalter; Wert des Beschwerdegegenstands
...64 Satz 1 GmbHG). Der Beklagte begehrt die Zulassung der Revision, um den angefochtenen Beschluss aufheben zu lassen, soweit ihm die Geltendmachung von Rechten gegen den Insolvenzverwalter nicht vorbe...
REWIS RS 2013, 8123
6. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...64 GmbHG verstoßenden erheblichen Zahlungen der Geschäftsführung nicht unterbunden hat, kann von einer den Gläubigern nützlichen Tätigkeit nicht ausgegangen werden.Ebenso ist die Beschwerde nicht begr...
REWIS RS 2014, 8105
19. Februar 2013 II. Zivilsenat
...64 Satz1 GmbHG). Der Beklagte begehrt die Zulassung der Revision, um den angefoch-tenen Beschluss aufheben zu lassen, soweit ihm die Geltendmachung von Rechten gegen denInsolvenzverwalter nicht vorbeh...
REWIS RS 2013, 8101
12. August 2021 18. Zivilsenat
...64 GmbHG unterlägen für im Zeitraum vom 20.10.2015 bis 20.11.2015 auf Verbindlichkeiten der Gesellschaft geleistete Zahlungen. Der Kläger ist der Auffassung, dass diese Personen gegen die Beklagten ei...
MDR 2021, 1423-1424WM 2022, 640 REWIS RS 2021, 3316
26. Oktober 2020 24. Zivilkammer
...64 S. 1 GmbHG: 191Eine Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin im Zeitpunkt der Deckung (§ 64 GmbHG) habe nicht vorgelegen. 192Der Kläger habe das Vorliegen der Voraussetzungen einer Zahlungsunfähigkeit n...
REWIS RS 2020, 6115
15. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...64 GmbHG sowie die Ansprüche aus Insolvenzanfechtung nach den §§ 133, 134 InsO gegenüber der Mutter und der geschiedenen Ehefrau des Gesellschafters B. schon dem Grunde nach, aber auch hinsichtli...
REWIS RS 2010, 4737
9. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...64 Rn. 2; Altmeppen ZIP 1997, 273, 274 f) betreffen allein dieInsolvenzantragspflicht nach § 64 GmbHG sowie die Frage, ob bei Gesell-schaften mit persönlich haftendem Gesellschafter als Eröffnungsgrun...
REWIS RS 2003, 1304
22. April 2010 IX. Zivilsenat
...64 Abs. 3 InsO unstatthaft. Denn er ist weder Insolvenzschuldner noch Insolvenzgläubi-ger. Der Beteiligte zu 1 vertritt nach dem Handelsregister (§ 15 Abs. 1 HGB) auch die Insolvenzschuldnerin nicht a...
REWIS RS 2010, 7339
18. Februar 2002 13. Zivilsenat
...64 GmbHG, § 27 StGB, § 826 BGB deshalb zu, weil die Schuldnerin bereits 1998 Konkursantrag hätte stellen müssen und die Antragsgegnerin die Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Unternehmens jeden...
REWIS RS 2002, 4521
6. August 2019 10. Zivilsenat
Gerichtsstand für Klage gegen den Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft auf Ersatz einer nach Eintritt der Insolvenzreife …
...64 Rn. 30; BeckOKGmbHG/Mätzig, 39. Edition, § 64 Rn. 69; LG Frankfurt a.M. NZI 2019, 473) sind diese Besonderheiten im Zusammenhang mit § 29 Abs. 1 ZPO jedoch nicht ausschlaggebend. Entscheidende Bede...
MDR 2019, 1466-1467WM2019,1649REWIS RS 2019, 4763
18. August 2016
Darlegungs- und Beweislast für ordnungsgemäße Zahlung bei Insolvenzverschleppungshaftung
...64 S. 2 GmbHG ist nicht hinreichend substantiiert. Die Zulässigkeit von entsprechenden Zahlungen gem. § 64 S. 2 GmbHG ist vom Geschäftsführer zu beweisen (Roth/Altmeppen, GmbHG, § 64, Rdnr. 29 n.w.N.)...
REWIS RS 2016, 6577
18. März 2021 28. Zivilsenat
...64 S. 1 GmbHG ist jede Minderung des Aktivvermögens zu verstehen, unabhängig davon, ob es sich um die Weggabe von Geld, Waren oder sonstigen Vermögenswerten handelt (Baumbach/Hueck, GmbHG, § 64 Rn. 64...
REWIS RS 2021, 7709
26. Oktober 2009 II. Zivilsenat
...64 GmbHG - durch eine Weisung der Gesellschafter-versammlung nicht außer Kraft gesetzt werden kann. b) Ein Verzicht durch Vertrag zu Gunsten Dritter ist nicht möglich. BGH, Urteil vom 26. Oktober 200...
REWIS RS 2009, 967
22. Mai 2015
Haftungsfreistellung durch Gesellschafter für Geschäftsführer bei Insolvenzreife
...64 Satz 1 GmbHG persönlich und unbeschränkt (mit Ausnahme der Fälle des § 64 Sätze 2 - 4 GmbHG). Umgekehrt besteht bei „nur“ drohender Zahlungsunfähigkeit keine persönliche Haftung (vgl. Baumbach-Huck...
REWIS RS 2015, 10615
8. April 1998 13. Zivilsenat
...64070-04e6-4760-a45a-ec64b6979aed]§ 266 a Abs.1 StGB[/ref] durch den Beklagten zu 1) schon deswegen nicht in Betracht, weil ihm mit dem am 16.8.1993 ergangenen Beschluß in der Konkurssache 6 N 38/9...
REWIS RS 1998, 476
20. April 2021 2. Zivilsenat
Insolvente GmbH: Anwendbarkeit des Verzichts- und Vergleichsverbots auf Vereinbarungen über die Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach …
...64 Satz 4 GmbHG aF bezieht sich auf die Ersatzansprüche nach § 64 Satz 1 und 3 GmbHG aF (Arnold in Henssler/Strohn, GesR, 5. Aufl., § 64 GmbHG Rn. 39; BeckOK GmbHG/Mätzig, Stand: 1. November 2020, § 6...
MDR 2021, 836-837WM2021,1085REWIS RS 2021, 6768
13. Oktober 2009 VI. Zivilsenat
...64 Abs. 1 GmbHG a.F. verstoßen hätten. Denn nach Eintritt einer Überschuldung, die ihnen spätestens am 20. Juni 2002 aufgrund der an diesem Tage vorliegenden Bilanz bekannt gewesen sei, hätten sie nic...
REWIS RS 2009, 1207
18. September 2017 2. Zivilsenat
...64 Abs. 1 und 2 FamFG) und rechter Frist (§§ 130 Abs. 3 S. 1, 63 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 FamFG) eingelegt worden. In der Sache hat die Beschwerde indes keinen Erfolg. 12Das Landgericht ist zu Recht dav...
REWIS RS 2017, 5216
18. November 2015
Arrestklage
...640, Flurstück 902/143, K. Straße 20, Gebäude- und Feifläche in Abt. III, lfd. Nr. 9 auf dem Eigentum der Antragsgegnerin zugunsten der D. Bank AG eingetragene brieflose Grundschuld zu € 500.000,- neb...
REWIS RS 2015, 2112
9. Oktober 2012 II. Zivilsenat
...64 GmbHG Rn. 78; Kolmann in Saenger/Inhester, GmbHG, § 64 Rn. 90; Scholz/Verse, GmbHG, 11. Aufl., § 29 Rn. 93; Scholz/K.Schmidt, GmbHG, 10.Aufl.,§64 Rn.91; MünchKommGmbHG/H.F. Müller,§64 Rn.174; Klein...
REWIS RS 2012, 2576
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.