16. Februar 2016 10. Zivilsenat
Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung
...632a BGB einen Anspruch auf Abschlagszahlungen gegen den Besteller.15 Ähnlich wie dem Werkunternehmer steht auch dem Frachtführer nach § 440 Abs.1 HGB für alle Forderungen aus dem Frach...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTFLUGVERKEHRWERKVERTRAG
REWIS RS 2016, 16247
22. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...632a BGB ist erst durch das Gesetz 13 - 7 - zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I 330) mit Wirkung für Vertragsabschlüsse ab dem 1. Mai 2000 eingeführt worden. 14 Leitbildch...
REWIS RS 2005, 48
5. September 2014 6. Zivilsenat
...632a BGB oder die Sicherungshypothek nach § 648 BGB begegnet werden kann. Beide Instrumente scheiden für die Beklagte ebenso aus wie das Unternehmerpfandrecht. 29Hinzu kommt, dass eine – von der weltw...
REWIS RS 2014, 9168
16. Februar 2016 X. Zivilsenat
...632a BGB einen Anspruch auf Ab-schlagszahlungen gegen den Besteller. Ähnlich wie dem Werkunternehmer steht auch dem Frachtführer nach §440 Abs.1 HGB für alle Forderungen aus dem Frachtvertrag ein Pfan...
REWIS RS 2016, 16215
16. Februar 2016 10. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Luftbeförderungsvertrag: Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei der Buchung
...632a BGB einen Anspruch auf Abschlagszahlungen gegen den Besteller.18 Ähnlich wie dem Werkunternehmer steht auch dem Frachtführer nach § 440 Abs.1 HGB für alle Forderungen aus dem Frach...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTFLUGVERKEHRWERKVERTRAG
REWIS RS 2016, 16265
9. Februar 2023 24. Zivilsenat
...632a BGB einen Anspruch auf Abschlagszahlungen begründet, haben die Kläger kurzfristige Abschlagszahlungen nach Baufortschritt explizit angeboten. Soweit die Beklagte hinsichtlich ihres Vorschussbegeh...
REWIS RS 2023, 1179
30. April 2019 24. Zivilsenat
...632a BGB Rn. 6; Voit, in: BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck, Stand: 01.02.2019, § 632a BGB Rn. 7; Diep, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger zitiert nach jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 632...
REWIS RS 2019, 7737
10. März 2022 24. Zivilsenat
...632a Abs. 1 Satz 2 BGB Mängel dem Anspruch auf Abschlagszahlung nicht entgegenstehen und der Auftraggeber diesem nur ein Leistungsverweigerungsrecht entgegenhalten kann, ist unerheblich; denn für den ...
MDR 2022, 630-631REWIS RS 2022, 746NJW 2022, 2120REWIS RS 2022, 746
6. Mai 2013 3. Kammer
...632a BGB; MünchHdbArbR/Krause, 3. Aufl., 2009, § 62 Rn. 11), nach anderer Ansicht sind Abschlagszahlungen Zahlungen auf bereits fällige Ansprüche, deren Abrechnung hinausgeschoben wird (BAG v. 11.2.19...
REWIS RS 2013, 6086
16. November 2020 Senat für Notarsachen
Disziplinarrechtliche Notarsache: Beurteilungsspielraum des Notars bei der Prüfung eines berechtigten Sicherungsinteresses für eine Hinterlegung von …
...632a BGB in der bis 31. Dezember 2017 gültigen Fassung gemäß Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen vom 23. Oktober 200...
REWIS RS 2020, 1197
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