9. Oktober 2001 X. Zivilsenat
...632 BGB dar.Dieser Angriff bleibt erfolglos. Auch wenn die Ansicht der Revision alszutreffend unterstellt wird, folgte aus der vertraglichen Regelung nur ein An-spruch von I. auf Überlassung alles anf...
REWIS RS 2001, 1091
29. Juni 2006 III. Zivilsenat
...632 BGB ange-messen zu vergüten seien. Sie sind jedoch nicht Gegenstand des in der Beru-fungsinstanz gestellten Hauptantrags auf quotenmäßige Beteiligung am Preis-geld. 10 - 8 - 4. Der angefoch...
REWIS RS 2006, 2890
21. August 1996 28. Zivilkammer
...632 BGB scheitert daran, daß ein dem Kläger erteilter Auftrag der Beklagten zur Verfeinerung des Prüfverfahrens nicht substantiiert vorgetragen ist und im übrigen mit dem Vorbringen des Klägers im Ter...
REWIS RS 1996, 59
12. Juli 2018 16. Zivilsenat
...632 BGB abzurechnen (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2007 – VII ZR 83/05 = BGHZ 174, 267, zitiert nach juris Rz. 14). Die Darlegungs- und Beweislast für die erbrachten Leistungen trifft somit den Kläger als A...
REWIS RS 2018, 6036
7. August 2007 4. Zivilsenat
...632 BGB zumindest Ansprüche auf Zahlung einer angemessenen Vergütung nach sich ziehen, die sich der Höhe nach auf 40% des Verkaufserlöses beliefe. 30Die Klägerin hat beantragt, 31I. 1. die Beklagten ...
REWIS RS 2007, 2524
5. Januar 2017 VII. Zivilsenat
...632 BGB Werklohn für die bis zur Kündigung erbrachten Werk-leistungen. Die Werklohnforderung ist schlüssigvorgetragen. Entgegen der Auf-fassung des Berufungsgerichts istnicht erforderlich, dass die Kl...
REWIS RS 2017, 17840
30. Januar 2003 5. Zivilsenat
...632 Abs. 1 BGB[/ref] zu vergüten. 14Sie hat beantragt, 15die Beklagte zu verurteilen, ihr 78.734,97 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 8. Mai 2001 zu zahlen. 16Die Beklagte hat Klagea...
REWIS RS 2003, 4621
29. Februar 2008 23. Zivilsenat
...632 BGB nicht widerlegt. Sie hätten den Beklagten auch am Anfang des Termins vom 04.05.2005 im Rahmen der vorläufigen Baukostenberechnung über das zu erwartende Honorar aufgeklärt. Zudem sei der Einwa...
REWIS RS 2008, 5241
5. Januar 2017 7. Zivilsenat
Werklohnforderung bei Vereinbarung auf Stundenlohnbasis: Darlegungslast hinsichtlich des erforderlichen Zeitaufwandes
...632 BGB Werklohn für die bis zur Kündigung erbrachten Werkleistungen. Die Werklohnforderung ist schlüssig vorgetragen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist nicht erforderlich, dass die Kl...
REWIS RS 2017, 17839
3. Mai 2000 X. Zivilsenat
...632 BGB, nach welcher der Besteller gegebenenfalls die übli-che Vergütung zu zahlen hat, wenn er ein Werk in Auftrag gibt, dessen Her-stellung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten i...
REWIS RS 2000, 2390
30. September 2021
Haftpflichtversicherung, Schadensersatzanspruch, Grundhonorar, Ermessen, Schadensgutachten, Anspruch, Erstattung, Haftung, Versicherung, Fahrtkosten, Unfallgegner, Nebenkosten, Honorar, Nachweis, billigem …
...632 BGB zustehende Vergütung zu entscheiden, sondern vielmehr, ob der in der Person des Geschädigten entstandene Schadensersatzanspruch die vom Kläger in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten in ...
REWIS RS 2021, 2190
3. September 2002 26. Zivilsenat
...632 BGB sind nicht schon verjährt. 26Die mit den Rechnungen der Firma N vom 31.07.1996 und 08.10.1996 geltend gemachten Ansprüche verjährten gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB a.F. in vier Jahren...
REWIS RS 2002, 1750
13. November 2012 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten
...632 BGB die übliche Vergütung für ein Girokonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt stillschweigend als vereinbart (allg. hierzu Bunte, AGB-Banken und Sonderentgelte, 3. Aufl., AGB-Banken Rn. 285).37 ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENPFÄNDUNGSSCHUTZ
REWIS RS 2012, 1536
13. November 2012 XI. Zivilsenat
...632 BGB die übliche Vergütung für ein Giro-konto mit vergleichbarem Leistungsinhalt stillschweigend als vereinbart(allg. hierzu Bunte, AGB-Banken und Sonderentgelte, 3.Aufl., AGB-Banken Rn.285).Auf de...
REWIS RS 2012, 1553
8. März 2023 3. Zivilkammer
Reparaturkosten, Schadensersatz, Unfall, Gutachten, Schadensminderungspflicht, Grundhonorar, Schadensbeseitigung, Herstellungsaufwand, Gutachterkosten, Erforderlichkeit, Honorar, Schadensereignis, Rechnung, Anspruch, subjektbezogene …
...632 BGB bewege, was ggf, zu schätzen sei. 18Unter Zugrundeegung dieser Gesichtspunkte sei der geltend gemachte Betrag erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. 19Das in Rechnung gestellte und v...
REWIS RS 2023, 2519
6. Dezember 2001 III. Zivilsenat
...632 Abs. 2 BGB) zu schlieûen (BGH, Urteile vom2. Oktober 1991 - XII ZR 88/90 - NJW-RR 1992, 517 f und vom 20. Juni 1997- V ZR 39/96 - NJW 1997, 2671, 2672).bb) Schon im Hinblick auf vergleichbare Vert...
REWIS RS 2001, 304
19. März 2002 X. Zivilsenat
...632 BGB Rdn. 1). Fehlt es an der Fertigstellung und Abnahme desWerks, ist der Vertungsanspruch des Unternehmers daher nicht schlechthinunbegrt, sondern mangels Flligkeit des durch den Werkvertrag begr...
REWIS RS 2002, 4012
11. Juni 2008 12. Zivilsenat
...632,40 €. 7Bei einem Ortstermin im August 2003 rügten die Beklagten Mängel der klägerischen Leistungen. Nachdem sie Ende September 2003 in das Haus eingezogen waren, kam es im November 2003 zu einem w...
REWIS RS 2008, 3470
15. August 2006 23. Zivilsenat
...632 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung für ihr Werk zu verlangen, da davon auszugehen ist, dass zwischen den Parteien für die Parkettlegearbeiten ein Pauschalpreis in Höhe von 10.000,- DM vereinbart wor...
REWIS RS 2006, 2186
13. November 2012 11. Zivilsenat
Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Girokontos als …
...632 BGB die übliche Vergütung für ein Girokonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt stillschweigend als vereinbart (allg. hierzu Bunte, AGB-Banken und Sonderentgelte, 3. Aufl., AGB-Banken Rn. 285).42 ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENPFÄNDUNGSSCHUTZ
REWIS RS 2012, 1504
13. November 2012 XI. Zivilsenat
...632 BGB die übliche Vergütung für ein Giro-konto mit vergleichbarem Leistungsinhalt stillschweigend als vereinbart (allg. hierzu Bunte, AGB-Banken und Sonderentgelte, 3.Aufl., AGB-Banken Rn.285).Auf d...
REWIS RS 2012, 1525
21. Juni 2001 24. Zivilsenat
...632 BGB zu. 71Zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1) wurde schlüssig ein Vertrag über die entgeltliche Erbringung von Architektenleistungen für das Bauprojekt Sporthotel N geschlossen, welcher zu...
REWIS RS 2001, 2168
10. April 2024 11. Zivilsenat
...632 BGB, § 7 Abs. 1 HOAI 2021 i.V.m. § 4 des Vertrages vom 28.02.2021 bzw. § 7 Abs. 2 HOAI 2021. 20Anwendbar sind auf das am 26./28.02.2021 begründete Vertragsverhältnis die Vorschriften des BGB in de...
REWIS RS 2024, 1944
26. Februar 2015 9. Zivilsenat
Anordnung der gerichtlichen Verwaltung für ein zwangsversteigertes Grundstück: Zahlungsschuldner für die Verwaltervergütung
...632 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2004 - IX ZB 123/03, BGHZ 157, 370, 375 betreffend den vorläufigen Insolvenzverwalter) ist zu Lasten der Beklagten kein Raum, weil es an einer Gesetzeslücke...
REWIS RS 2015, 14827
8. Januar 2002 X. Zivilsenat
...632Besteht zwischen den Parteien ein Werkvertrag mit Pauschalpreisabrede, kön-nen darin nicht vorgesehene zusätzliche Werkleistungen auch ohne Abschlußeines sie betreffenden zusätzlichen Werkvertrages...
REWIS RS 2002, 5188
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