9. Dezember 2014 X. Zivilsenat
...63 GKG noch nach §33 RVG veranlasst. Für das Verfahren über die Nichtzulassungs-beschwerde können keine zusätzlichen Gebühren anfallen, weil es mit dem Re-visionsverfahren eine Einheit bildet und der ...
REWIS RS 2014, 597
12. September 2012 5. Senat
Wiederaufnahme - Nichtzulassungsbeschwerde
...63/10 - EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 123; 9. Juli 2003 - 5 AZN 316/03 - AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 96). Dabei ist das Revisionsgericht auf die Tatbestände des § 72a ArbGG beschr...
REWIS RS 2012, 3248
28. August 2013 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Unterbrechung durch Insolvenzverfahren - Aufnahme des Rechtsstreits
...63 GKG.          ...
REWIS RS 2013, 3176
13. Oktober 2010 5. Senat
Besetzung des Gerichts - Geschäftsverteilung
...63 f.). Hier sind strenge Maßstäbe anzulegen (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 34 mwN, BAGE 123, 46). 10 cc) Von der vorschriftsmäßigen Besetzung der Kammern ist der...
REWIS RS 2010, 2454
24. Februar 2015 5. Senat
Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Keine Umdeutung der Nichtzulassungsbeschwerde in eine sofortige Beschwerde
...63 GKG.          ...
NJW 2015, 1472REWIS RS 2015, 15084
10. Juli 2018 XI. Zivilsenat
...63 Abs.3 Satz 1 Nr.1 GKG zu erfolgen. Der Senat ist zu einer Änderung von Amts we-gen gemäß §63 Abs.3 Satz 1 Nr.2 GKG nicht befugt, weil die Einlegung einer 67-5-Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu dem...
REWIS RS 2018, 6316
4. Oktober 2019
Nachbarklage gegen eine Befreiung von einem Bebaungsplan für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes - hier: Streitwertbeschwerde
...63 Abs. 2 Satz 1 GKG). Dies ist durch die Aufnahme des Streitwertes in den Vergleich zwar nicht in der gebotenen Form erfolgt. Dieser Regelung und der Feststellung des Vorsitzenden im Protokoll über d...
REWIS RS 2019, 2951
9. März 2022
Streitwertbeschwerde, Anwendung des § 52 Abs. 3 GKG bei der Beantragung von Corona-Überbrückungshilfe, Systematik des …
...63 Rn. 3; Jäckel in BeckOK Kostenrecht, Dörndorfer/Wendtland/Gerlach/Diehn, Stand 1.1.2022, § 63 GKG Rn. 13). Infolgedessen ist die Rechtshängigkeit der Hauptsache beendet und deshalb nur noch Raum fü...
REWIS RS 2022, 777
7. September 2010 1. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher Streitigkeit - Vorlage an das BSG gem § …
...63 Abs 1 GKG; vgl auch Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl 2010, § 63 GKG RdNr 8 mwN). Daran fehlt es.4 Abgesehen vom Gebührentatbestand 7504 der Anlage 1 zum GKG können Gerichtsgebühren ...
REWIS RS 2010, 3619
5. Dezember 2011 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund
...63 GKG.          ...
REWIS RS 2011, 799
23. November 2017 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz
...63 GKG.          ...
REWIS RS 2017, 1839
1. September 2010 5. Senat
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedergabe umfangreicher Schriftsätze
...63 GKG.            &...
REWIS RS 2010, 3687
17. März 2010 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vereidigung der ehrenamtlichen Richter - konkrete Rechtsanwendung - …
...63 GKG.            &...
REWIS RS 2010, 8398
22. November 2005 7. Kammer
...63 GKG. 19Rechtsmittelbelehrung 20Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei 21B e r u f u n g 22eingelegt werden. 23Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 2...
REWIS RS 2005, 706
12. Mai 2017
...63 GKG) ist gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzen. Er ergibt sich wegen des feststellenden Charakters aus 80% des Wertes des geltend gemachten Urlaubsanspruchs. 26RECHTSMITTELBELEHRUNG 27Gege...
REWIS RS 2017, 10978
24. Mai 2013
...63 GKG. Für eine gesonderte Zulassung der Berufung bestand keine Veranlassung. 33RECHTSMITTELBELEHRUNG 34Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei Berufung eingelegt werden. Für die klagende...
REWIS RS 2013, 5540
30. April 2020
Streitwert bei Nachbarklage gegen Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Seilbahn
...63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch macht, den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts von Amts wegen zu ändern. Der Senat geht dabei davon aus, dass die Änderungsbefugnis...
REWIS RS 2020, 9330
10. September 2020
Beschwerde gegen die Festsetzung von Streitwert
...63 Rn. 45). 7Die 6-Monatsfrist des § 68 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG begann damit am 16. November 2019 zu laufen und endete am 15. Mai 2020 (§§ 186 ff. BGB). Die Beschwerde d...
REWIS RS 2020, 10366
20. August 2013 3. Senat
(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Streitwert für die Berechnung der Anwaltsgebühren bei verbundenen Nichtigkeitsklagen" – keine Streitwertfestsetzung auf …
...63 GKG festzusetzende Streitwert für die Gerichtsgebühren nach dem wirtschaftlichen Interesse der Allgemeinheit an der Vernichtung des angegriffenen Patents für die restliche Laufzeit. Er entspricht i...
REWIS RS 2013, 3371
30. August 2010 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Auslegung eines Haustarifvertrages
...63 GKG.          ...
REWIS RS 2010, 3760
5. Oktober 2010 5. Senat
Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
...63 GKG.          ...
REWIS RS 2010, 2696
6. Juli 2009 4. Kammer
...63 GKG. 24IV. 25Die Berufung war gemäß § 64 Abs. 3 Nr. 2b ArbGG zuzulassen. 26Rechtsmittelbelehrung 27Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei 28B e r u f u n g 29eingelegt werden. 30Für die ...
REWIS RS 2009, 2658
4. Juni 2021 4. Kammer
...63 Abs. 2 GKG iVm § 32 RVG auf drei Bruttomonatsgehälter à 2.500,00 € = 7.500,00 € festgesetzt. 4Mit ihrer am 27.05.2021 beim Arbeitsgericht eingegangenen Beschwerde wenden sich die Prozessbevollmächt...
REWIS RS 2021, 5280
8. August 2022
Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz, Prüfungsumfang im Erinnerungsverfahren, Verhältnis zur Streitwertbeschwerde und zur Vollstreckungsabwehrklage
...63 GKG stehe im Widerspruch zu § 52 GKG. Dieser Widerspruch sei bisher nicht erklärt worden. 5Die Kostenbeamtin des Verwaltungsgerichts Bayreuth wertete das neuerliche Schreiben des Erinnerungsführers...
REWIS RS 2022, 4014
18. Januar 2021
Bindung des Beschwerdegerichts an die Anträge im Beschwerdeverfahren nach § 33 RVG
...63. Dennoch war der Gegenstandswert auf 6.250,- € festzusetzen. Das Verfahren nach § 33 RVG ist im Gegensatz zum Festsetzungsverfahren nach § 63 GKG iVm § 32 RVG, in dem die Festsetzung auch von Amts ...
REWIS RS 2021, 9473
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