22. März 2017 XII. Zivilsenat
...62Das dem Verfahrenspfleger nach §335 Abs.2 FamFG eingeräumte Beschwer-derecht umfasst nicht dieAntragsbefugnis nach §62 FamFG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15.Februar 2012 XIIZB389/11FamRZ 201...
REWIS RS 2017, 13631
8. Juli 2020 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Beschwerdeeinlegung des Bevollmächtigten im Namen des Betroffenen gegen die Erweiterung der Betreuung um die …
...62 FamFG fortzuführen.3. Bei der Erweiterung einer bestehenden Kontrollbetreuung um die Befugnis zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht kann nicht gemäß § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG von der Einholung...
MDR 2020, 1184-1185REWIS RS 2020, 1267
15. Februar 2012 12. Zivilsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anhörung des Betroffenen in Anwesenheit des Verfahrenspflegers nach Einholung des …
...62 FamFG (aA Keidel/Budde FamFG 17. Aufl. § 62 Rn. 11). Denn § 62 FamFG setzt nach seinem eindeutigen Wortlaut voraus, dass der "Beschwerdeführer" durch die erledigte Maßnahme in seinen Rech...
REWIS RS 2012, 9155
1. Juli 2020 12. Zivilsenat
Unterbringungsverfahren: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme
...62 FamFG befunden, so ist auch gegen diese Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statthaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. September 2013 - XII ZA 54/13, FamRZ 2013,...
MDR 2020, 1398REWIS RS 2020, 1282
27. Juli 2016 12. Zivilsenat
Elterliche Sorge: Rechtsbeschwerde der Tante gegen eine durch Zeitablauf erledigte freiheitsentziehende Unterbringung eines minderjährigen Kindes
...62 FamFG hat die Beteiligte zu 4 nicht gestellt. Sie wäre für diesen Antrag auch nicht antragsberechtigt gewesen. Denn nach Erledigung der Hauptsache kann ein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG grund...
REWIS RS 2016, 7500
12. Juli 2018 V. Zivilsenat
...62 FamFG fort-1-3-gesetzt hat, hat das Landgericht festgestellt, dass die Haftanordnung des Amtsgerichts rechtswidrig war und den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Dagegen wendet sich die be...
REWIS RS 2018, 6084
24. August 2020 13. Zivilsenat
Haftaufhebungssache: Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über die sachliche Berechtigung einer Beschwerde nach deren Zurückweisung als unzulässig; …
...62 FamFG zu stellen. Das Recht zur Einlegung der Beschwerde gegen eine Haftanordnung umfasse nicht gleichzeitig auch die Antragsbefugnis nach § 62 Abs. 1 FamFG. Die Vorschrift setze nach ihrem eindeut...
REWIS RS 2020, 839
27. Juli 2016 XII. Zivilsenat
...623/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:270716BXIIZB623.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 623/15vom27. Juli 2016in der Familiensache-2-Der XII.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am27. Juli ...
REWIS RS 2016, 7533
7. August 2019 12. Zivilsenat
Anforderung an Formulierung eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit im Beschwerdeverfahren
...62 Rn. 4; Keidel/Budde FamFG 19. Aufl. § 62 Rn. 10; Zöller/Feskorn ZPO 32. Aufl. § 62 FamFG Rn. 9). Allerdings muss zum Ausdruck kommen, dass eine Sachentscheidung auch in Ansehung der Erledigung der ...
MDR 2019, 1523-1524NJW 2019, 3384REWIS RS 2019, 4693
25. Oktober 2022 13. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde einer Vertrauensperson des Betroffenen
...62 Abs. 1 FamFG zurückgewiesen hat und in dem Rechtsbeschwerdeverfahren die Überprüfung dieser Entscheidung verlangt wird (BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2015 - V ZB 30/15, InfAuslR 2015, 439 Rn. 4; ...
REWIS RS 2022, 7857
10. Juli 2014 V. Zivilsenat
...62 Abs.1 FamFG für die richterliche Feststellung einer Rechtsverletzung des Betroffenen erforderliche Antrag (vgl. Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., §62 Rn.10; Musielak/Borth/Grandel, FamFG, 4. Aufl., §...
REWIS RS 2014, 4126
30. August 2012 V. Zivilsenat
...62 FamFG somit nicht gegeben seien. Zudem lasse auch die stattgeben-de Entscheidung über die Beschwerde erkennen, dass die Haftanordnung rechtswidrig gewesen sei.III.1. Die Rechtsbeschwerde ist, was d...
REWIS RS 2012, 3528
30. August 2012 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft nach Beendigung der Freiheitsentziehung durch …
...62 FamFG somit nicht gegeben seien. Zudem lasse auch die stattgebende Entscheidung über die Beschwerde erkennen, dass die Haftanordnung rechtswidrig gewesen sei.III.4 1. Die Rechtsbesch...
REWIS RS 2012, 3525
15. September 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Anforderungen an den Inhalt einer Beschwerdeentscheidung bei statthafter Rechtsbeschwerde
...62 FamFG (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juli 2020 - XII ZB 68/20 - FamRZ 2020, 1677 Rn. 7 mwN), geprüft und beurteilt hat. Soweit die Erstbeschwerde aufgrund des erfolgten Vollmachtwiderrufs infolge Erl...
MDR 2022, 57REWIS RS 2021, 2621
15. November 2022 13. Zivilsenat
...62 FamFG beantragt.3 Am 16. Oktober 2019 wurde der Betroffene nach Tunesien abgeschoben. Mit Schriftsatz vom 5. November 2019 erklärte die Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen, das...
REWIS RS 2022, 7303
14. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Unterbringung: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Bekanntgabe des maßgeblichen Gutachtens mit der Folge einer …
...62 FamFG rechtfertigt (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 330/13 - FamRZ 2014, 649 Rn. 24 f. mwN).20 cc) Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche berechtigte Interesse de...
MDR 2021, 185-186REWIS RS 2020, 829
24. Oktober 2012 12. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren gegen eine Betreuungsanordnung nach dem Tod des Betroffenen: Feststellungsantrag eines beschwerdeberechtigten Angehörigen oder einer …
...62 Abs. 1 FamFG entschieden hat und das Rechtsbeschwerdeverfahren nur noch auf die Überprüfung dieser Entscheidung abzielt (Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 4. Aufl. § 62 FamFG Rn. 8; vgl. auch BGH Besch...
REWIS RS 2012, 1984
30. Juni 2021 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen
...62 FamFG rechtfertigt (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2020 - XII ZB 291/20 - FamRZ 2021, 462 Rn. 20 mwN).16 c) Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche berechtigte Interesse des B...
NJW-RR 2021, 1230MDR 2021, 1483-1484REWIS RS 2021, 4480
14. Dezember 2022 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Verfahrensmangel aufgrund der Nichtüberlassung des Sachverständigengutachtens vor dem Anhörungstermin
...62 FamFG rechtfertigt (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2020 - XII ZB 291/20 - FamRZ 2021, 462 Rn. 20 mwN).19 cc) Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche berechtigte Interesse des ...
REWIS RS 2022, 8269MDR 2023, 314-315REWIS RS 2022, 8269
2. Dezember 2020 12. Zivilsenat
Rechtswidrigkeitsfeststellung für eine durch Zeitablauf erledigte Unterbringung eines Betreuten: Freiheitsentziehung ohne persönliche Anhörung des Betroffenen …
...62 FamFG rechtfertigt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 146/20 - juris Rn. 19 mwN).21 cc) Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche berechtigte Interesse der Betroffene...
MDR 2021, 181-182REWIS RS 2020, 580
13. April 2022 12. Zivilsenat
Unterbringungsverfahren: Gehörsverletzung bei Anhörung des Betroffenen ohne Verfahrenspfleger und unterbliebener Bekanntgabe des Gutachtens an den …
...62 Abs. 1 FamFG (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2020 - XII ZB 291/20 - FamRZ 2021, 462 Rn. 5 f. mwN) festzustellen ist.4 Die Entscheidung des Landgerichts ist - wie die Rechtsbesc...
REWIS RS 2022, 239MDR 2022, 839-840REWIS RS 2022, 239
22. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens durch Antrag der beteiligten Behörde …
...62 FamFG fortsetzen.2. Eine auf die Kostenentscheidung beschränkte Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde ist auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG nur bei einer entsprechenden Zulas...
REWIS RS 2015, 3511
24. Oktober 2012 XII. Zivilsenat
...62 Abs.1 FamFG entschieden hat und das Rechtsbeschwerdeverfahren nur noch auf die Überprüfung dieser Entscheidung abzielt (Jürgens/Kretz Betreuungs-recht 4.Aufl. §62 FamFG Rn.8; vgl. auch BGH Beschlüs...
REWIS RS 2012, 1979
14. Juni 2023 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem Tod des Betroffenen im Verfahren …
...62 Abs. 1 FamFG antragsbefugt sein, dessen eigene Rechtssphäre betroffen ist und der auch ein berechtigtes Feststellungsinteresse nach § 62 Abs. 2 FamFG hat. Aus der Bindung an die Person des Beschwer...
REWIS RS 2023, 3912MDR 2023, 1406-1407REWIS RS 2023, 3912
14. Januar 2015 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Notwendiger Inhalt der Beschlussformel bei der Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder …
...62 FamFG beantragt.II.2 Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.3 1. Bei der Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme handelt es sich nach § 312...
NJW 2015, 1019REWIS RS 2015, 17202