2. Dezember 2014 8. Senat
Austrittsleistung aus einer schweizerischen Anlagestiftung an einen inländischen Grenzgänger - Zufließen von Einnahmen
...62 Satz 4 1. Halbsatz EStG nur innerhalb der Grenzen des § 3 Nr. 62 Satz 3 EStG steuerfrei; auf die danach steuerfreien Arbeitgeberleistungen sind die gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfreien Zukunf...
REWIS RS 2014, 793
21. Mai 2013 3. Senat
Darlegungsanforderungen an grundsätzliche Bedeutung und Rechtsfortbildung bei behauptetem Verfassungsverstoß
...62 ff. EStG selbst nicht anspruchsberechtigt sind. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird in § 62 EStG festgelegt; Kinder gehören nicht hierzu. Abgesehen davon hat sich der Kläger nicht mit der Rech...
REWIS RS 2013, 5643
23. Juli 2021
Beschwerde, Verteidiger, Beiordnung, Staatsanwaltschaft, Wiedereinsetzung, Angeklagte, Pflichtverteidiger, Beschwerdefrist, Verschulden, Steuerhinterziehung, Frist, Wahlverteidiger, Wiedereinsetzungsantrag, Kindergeldanspruch, Wiedereinsetzung …
...62 EStG) zusammen mit Normen der Verordnung (EG) 883/2004 vom 29. April 2004 (ABl. L 166/1) zur Anwendung zu bringen. Außerdem ist die Prüfung von Kindergeldansprüchen nach den nationalen Regelungen z...
REWIS RS 2021, 3794
7. April 2011 3. Senat
Kindergeldanspruch eines in Polen wohnenden und im Inland arbeitenden Bauarbeiters - Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
...62 ff. EStG anwendbar.9 Beim Kindergeld handelt es sich um eine Familienleistung im Sinne der für den Streitzeitraum --noch (Blümich/Treiber, § 62 EStG Rz 20)-- maßgebenden Verordnung (...
REWIS RS 2011, 7813
5. Februar 2015 3. Senat
Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" eines aufenthaltsrechtlichen Titels - Aussetzung des …
...62 Abs. 2 Nr. 2 EStG bejaht.12 1. Gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG erhält ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer --wie die Klägerin-- für Kinder i.S. des § 63 EStG Kindergeld nur, w...
REWIS RS 2015, 15945
30. September 2015 2. Senat 1. Kammer
Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine Verletzung …
...62 EStG steuerfrei, konnte und musste aber der Arbeitnehmeranteil in den Grenzen des § 10 Abs. 3 EStG a.F. steuermindernd zum Abzug gebracht werden, so dass nicht nur die oberhalb der Beitragsbemessun...
GESETZGEBUNGRENTEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTBEAMTEGRUNDGESETZSELBSTSTÄNDIGKEITALTERSVORSORGE
NJW 2016, 469REWIS RS 2015, 4646
27. April 2010 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...62 EStG steuerfrei war.10 e) Der Kläger hat --im Gegensatz zu seinem Vorbringen-- die Rentenbeiträge nicht vollständig aus versteuertem Einkommen geleistet. Für den Sonderausgabenabzug ...
REWIS RS 2010, 7244
19. Mai 2011 3. Senat
Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2004 geltenden Fassung (EStG) besteht für ein volljähriges Kind Anspruch auf Kindergeld, w...
REWIS RS 2011, 6415
26. Oktober 2016 3. Senat
Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612...
REWIS RS 2016, 3348
7. Juli 2016 3. Senat
Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612...
REWIS RS 2016, 8570
8. September 2016 3. Senat
(Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.04.2016 III R …
...62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612...
REWIS RS 2016, 5765
6. Februar 2012 6. Senat
Aufwendungen eines Finanzbeamten für Teilnahme an Fußballturnier der Finanzämter; grundsätzliche Bedeutung
...62 EStG vorliegt. Einen solchen Verweis auf sozialversicherungsrechtliche oder beamtenversorgungsrechtliche Grundlagen enthält indessen § 9 Abs. 1 EStG gerade nicht.17 2. Soweit der Klä...
REWIS RS 2012, 9503
15. Juni 2016 3. Senat
Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612...
REWIS RS 2016, 9943
27. März 2020 10. Senat
Elterngeldberechtigung von nicht erwerbstätigen EU-Ausländern - Unionsbürgerschaft - formelles Freizügigkeitsrecht - Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen …
...62 RdNr 5; zur Kritik an dieser Regelung: Derksen/Kubicki, NZS 2019, 651, 654; Meyer, SozSich 2019, 288, 290 ff; Schreiber, ZESAR 2019, 384, 387, 389). § 62 Abs 1a EStG in der vorgenannten Fassung lau...
REWIS RS 2020, 2326
29. September 2015 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken …
...62 € bis zum 30. Juni 2005 sowie ab dem 1. Juli 2005 in Höhe von 125,21 €.7 In der Zeit von Mai 1993 bis April 1996 war der Beschwerdeführer als angestellte...
GESETZGEBUNGRENTEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTBEAMTEGRUNDGESETZSELBSTSTÄNDIGKEITALTERSVORSORGE
REWIS RS 2015, 4708
17. August 2023 3. Senat
Zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist in Kindergeldfällen und zur Zulässigkeit einer Anschlussrevision
...62 EStG Rz 172 ff. und § 72 Rz 38; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, § 62 EStG Rz 22 und § 66 EStG Rz 11). Das FG hat nicht festgestellt, ob die Klägerin zwischen 2009 und 2015 die Voraussetzungen des ...
REWIS RS 2023, 7544
14. April 2011 6. Senat
Beiträge für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn
...62 Satz 1 Alt. 3 EStG) . 1 I. Streitig ist, ob die Beiträge des Arbeitgebers für eine private Krankenversicherung seiner polnischen Saisonarbeitskräfte steuerbarer und steuerpflichtige...
REWIS RS 2011, 7461
15. Juni 2016 3. Senat
Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612...
REWIS RS 2016, 9910
12. August 2015
Kein Kindergeldanspruch bei mehrjährigem Aufenthalt des Kindes in den USA
...629 München Hausanschrift des Bundesfinanzhofs: Ismaninger Straße 109, 81675 München Telefax-Anschluss des Bundesfinanzhofs: 089/9231-201 Tatbestand Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzun...
REWIS RS 2015, 6740
7. Juli 2016 3. Senat
Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612...
REWIS RS 2016, 8602
7. Juli 2016 3. Senat
Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612...
REWIS RS 2016, 8599
13. April 2011 10. Senat
Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Verfassungsmäßigkeit - Sozialversicherungsrenten als Leibrenten
...62, 298, BStBl II 1991, 89; und vom 10. Juli 2002 X R 46/01, BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391). Daran hat sich durch die Neuregelung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG aufgrund des AltEinkG nichts ...
REWIS RS 2011, 7560
8. September 2016 3. Senat
(Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentliche inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.02.2016 III R …
...62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612...
REWIS RS 2016, 5770
13. Februar 2008
Zur Berücksichtigung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung bei der Berechnung des einkommenssteuerrechtlichen Berücksichtigung von …
...62/11 jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen; s. zur sozialversicherungsrechtlichen Perspektive auch BSGE 86, 262 <285 ff.>). Die Arbeitgeberbeitr...
REWIS RS 2008, 5593BVerfGE 120, 125-168REWIS RS 2008, 5593
14. Juli 2010 10. Senat
Steuerliche Behandlung dänischer Altersrenten im Rahmen des Progressionsvorbehalts - Rechtsvergleichende Qualifizierung ausländischer Einkünfte bei Anwendung …
...621,86 € Abzüglich Werbungskostenpauschbetrag ...
REWIS RS 2010, 4823
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