22. April 2010 16. Kammer
...613 BGB die Verpflichtung zur Arbeitsleistung. Hieraus hat das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit geschlossen, dass bei Ende des Arbeitsverhältnisses eines dauerhaft erkrankten Arbeitnehmers de...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBERBENARBEITSGERICHT BERLIN
REWIS RS 2010, 7293
11. August 1994 9. Zivilkammer
...613 BGB als stillschweigend abbedungen - der Steuerberater muß seine Leistungen nicht persönlich erbringen. So hat auch der Zeuge erläutert, daß der Geschäftsführer der Klägerin den Auftrag "über...
REWIS RS 1994, 35
23. September 2009 12. Kammer
...613 S. 2 BGB abweicht. Die Gesetzesbestimmung ist nach h. M. dispositiv (ErfK/Preis, 9.Aufl., § 613 BGB Rn. 9, Preis/Greiner, ZTR 2006, 293, Staudinger/Richardi, BGB [2005], § 613 Rn. 18 ff; vgl. aber...
REWIS RS 2009, 1524
5. April 2016
...613 BGB in Verbindung mit § 242 BGB, wobei die Generalklausel des § 242 BGB dabei ausgefüllt wird durch die Wertentscheidung der Artikel 1 und 2 GG (grundlegend: BAG Großer Senat 27. Februar 1985 - GS...
REWIS RS 2016, 13605
22. April 1998 5. Zivilsenat
...613 BGB zur persönlichen Erbringung sämtlicher abgerechneter Leistungen verpflichtet. Ausnahmen gelten aber insoweit, als für untergeordnete Tätigkeiten, wie zum Beispiel für Blutentnahmen und Injekti...
REWIS RS 1998, 503
21. Juli 2010 2. Kammer
...613 BGB i.V.m. § 242 BGB und i.V.m. der Entscheidung des Großen Senats des BAG vom 27.02.1985 (Betriebsberater 1985, Seite 1978). Auch außerhalb des § 102 BetrVG hat der gekündigte Arbeitnehmer Anspru...
REWIS RS 2010, 4567
1. Dezember 2017 1. Kammer
...613 BGB bestehenden Verpflichtung nahe, eine arbeitsvertragliche Leistung höchstpersönlich erbringen zu müssen. Diese offenen Fragen haben Ende Juli 2017 zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages und zu...
REWIS RS 2017, 1370
2. August 2005 1. Kammer
...613 BGB zur persönlichen Dienstleistung für den Arbeitgeber verpflichtet. Der Anspruch beruht unmittelbar auf der sich für den Arbeitgeber aus § 242 BGB unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich...
REWIS RS 2005, 2279
17. Mai 2017
Umstellung einer Feststellungs- auf eine Leistungsklage - Vermeintlicher Schadensersatzanspruch gegen Steuerberaterin
...613 BGB gilt als stillschweigend abbedungen, wenn der Berufsangehörige erkennbar Mitarbeiter beschäftigt. (Rn. 63) (red. LS Andy Schmidt) 2 Eine Verwaltungsübung setzt bereits vom Wortlaut her eine g...
REWIS RS 2017, 10720
3. Dezember 2009 10. Kammer
...613 BGB i.V. mit § 242 BGB abzuleiten. Die Generalklausel des § 242 BGB wird dabei durch die Wertentscheidung der Art. 1 und 2 GG ausgefüllt (BAG - Großer Senat 27. Februar 1985 – GS 1/84 - NZA 1985,...
REWIS RS 2009, 265
24. Juli 2007 12. Kammer
...613 BGB, die in Verbindung mit § 242 BGB unter Berücksichtigung grundgesetzlicher Vorgaben in Art. 1 Absatz 1; 2 Absatz 1; 12 Absatz 1, 14 GG auszulegen sind (vgl. BAG GS, Urt. vom 27.02.1985, GS 1/84...
REWIS RS 2007, 2676
23. März 2022 12. Kammer
...613a Abs. 1 BGB zum 01.03.2021 auf die Beklagte zu 2) übergegangen. 29a) Ein Betriebsteilübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG (sogenannte Betriebsübergangsrichtlinie) sowie im Sinne von § 613a ...
REWIS RS 2022, 523
29. September 2020 9. Zivilsenat
...613 BGB zu vereinbaren ist (Bach/Moser/Göbel, PKV, 5. Aufl., Nach § 1 MB/KK, Rn. 288 m.w.N.). 40(2) Darüber hinaus ist auch die in erster Instanz ebenfalls vorgelegte formularmäßige Wahll...
REWIS RS 2020, 5366
23. Mai 2006
...613 BGB i.V. mit § 242 BGB abzuleiten. Die Generalklausel des § 242 BGB wird dabei durch die Wertentscheidung der Art. 1 und 2 GG ausgefüllt (BAG - Großer Senat - 27. Februar 1985 - GS 1/84 - NZA 198...
REWIS RS 2006, 3384
30. Mai 2018
Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten
...613 BGB) setzt auch der Dienstleistungsbegriff in § 33c Abs. 1 EStG ein Schuldverhältnis voraus, aufgrund dessen der Steuerpflichtige berechtigt ist, die Betreuung des Kindes zu fordern (§ 241 Satz 1 ...
REWIS RS 2018, 8453
10. Juli 1996 5. Zivilsenat
...613 BGB hat zwar der zur Dienstleistung Verpflichtete die vereinbarten Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Wird wie hier eine Wahlleistungsvereinbarung getroffen, erwartet der Patient, der dafür ...
REWIS RS 1996, 331
13. Juli 2012 5. Kammer
...613 BGB i.V.m. § 242 BGB abzuleiten. Die Generalklausel des § 242 BGB wird dabei durch die Wertentscheidung der Art. 1 und 2 GG ausgefüllt (BAG - Großer Senat 27. Februar 1985 – GS 1/84 - NZA 1985, 7...
REWIS RS 2012, 4670
15. Juni 2021 9. Senat
Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation - Missbrauchskontrolle
...613 BGB iVm. der Generalklausel des § 242 BGB, die durch die Wertentscheidungen der Art. 1 und Art. 2 GG zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht ausgefüllt wird (vgl. zu §§ 611, 613 iVm. § 242 BGB BAG Gr...
NJW 2021, 3801REWIS RS 2021, 4987
20. Dezember 2005 19. Kasmmer
...613 BGB i.V.m. § 242 BGB. Der Arbeitgeber ist zur Förderung der Beschäftigungsinteressen des Arbeitnehmers aus dem bestehenden Arbeitsvertrag zur Beschäftigung verpflichtet. Dies ergibt sich aus der v...
REWIS RS 2005, 120
17. März 2015 9. Senat
Wiedereinstellungszusage - Klageantrag - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers
...613 BGB in Verbindung mit § 242 BGB, Art. 1, 2 GG“ bejaht, weil ein neuer oder fortgesetzter Arbeitsvertrag entweder bereits im August 2011 oder durch das Wiedereinstellungsverlangen im Schreiben vom ...
REWIS RS 2015, 13946
24. Juni 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz
...613 BGB iVm. § 242 BGB, wobei die Generalklausel des § 242 BGB dabei ausgefüllt wird durch die Wertentscheidung der Art. 1 und Art. 2 GG (BAG Großer Senat 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C I 2 der Grü...
REWIS RS 2015, 9232
1. Juni 2022 5. Senat
Beschäftigungsanspruch - rechtliche Unmöglichkeit - widersprüchliches Verhalten
...613 BGB iVm. der Generalklausel des § 242 BGB, die durch die Wertentscheidungen der Art. 1 und 2 GG ausgefüllt wird (grundlegend BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C I 2 der Gründe, BAGE 48, 122; sei...
REWIS RS 2022, 4693MDR 2023, 175-176REWIS RS 2022, 4693
2. Oktober 2015
...613 BGB i.V.m. § 242 BGB unter Berücksichtigung von Art. 1 und 2 GG. Obsiegt der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess in erster Instanz, so überwiegt sein Beschäftigungsinteresse in der Regel gegen...
REWIS RS 2015, 4466
29. April 2015 5. Kammer
...613 BGB i .V. m. § 242 BGB (BAG v. 27.02.1985 - GS 1/84 - BAGE 48, 122 ff). Der Gekündigte hat Anspruch auf eine vertragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus bis zum rechtsk...
REWIS RS 2015, 11814
6. April 2011 6. Kammer
...613a Abs. 1 S. 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen und auch betriebsverfassungsrechtlich in die volle Arbeitgeberposition eing...
REWIS RS 2011, 7858
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