28. April 2016
Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot wegen Gesundheitsgefährdung
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis ist, für das sich die Antragsteller auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörd...
REWIS RS 2016, 12100
18. Januar 2016
Kosovo ist ein sicherer Herkunftsstaat mit grundsätzlich gesicherter Gesundheitsversorgung
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, das die Kläger mit einem Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde geltend machen müs...
REWIS RS 2016, 17587
17. Juli 2015
Der Kosovo ist ein sicherer Herkunftsstaat
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich die Klägerin zu 1) auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde v...
REWIS RS 2015, 7946
31. Juli 2015
Keine Zuerkennung einer Rechtsstellung als Asylberechtigter, als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter eines Wirtschaftsflüchtlings (Kosovo)
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich die Klägerin zu 1. auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde v...
REWIS RS 2015, 7196
12. Oktober 2015
Offensichtlichkeitsurteil bei abgeleitetem Asylrecht von einem Familienangehörigen
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich die Klägerin zu 1) auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde v...
REWIS RS 2015, 4129
17. August 2021
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Beschäftigungserlaubnis, Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, Kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, …
...60a Abs. 5 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erloschen sei und eine positive Entscheidung über eine Arbeitserlaubnis erst nach einem dreimonatigen Aufenthalt im Bundesgebiet möglich sei, § 32 Beschä...
REWIS RS 2021, 3219
19. Mai 2021
Einstweilige Anordnung, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) bis zur amtsärztlichen Feststellung der Reisefähigkeit, Depressive Störung, …
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG bis zur amtsärztlichen Feststellung ihrer Reisefähigkeit. 24Die Abschiebung eines Ausländers ist gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG auszusetzen, solange die Abschiebung aus ...
REWIS RS 2021, 5715
15. Juli 2015
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz - Abschiebungsanordnung in den Kosovo rechtmäßig
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, das die Antragsteller mit einem Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde geltend mac...
REWIS RS 2015, 8136
25. Juli 2018
Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
...60a AufenthG geltend zu machen und würde zum anderen voraussetzen, dass der Eheschließungstermin im Bundesgebiet feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist, was vorliegend aufgrund des noch ...
REWIS RS 2018, 5451
7. Juni 2016
Bedrohung durch nichtstaatliche Akteure im Senegal
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich der Antragsteller auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde ve...
REWIS RS 2016, 10423
5. April 2016
Erfolgloser Antrag auf Asylanerkennung oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungsverbot, das die Antragsteller mit einem Antrag auf Duldung (Aussetzung der Abschiebung) nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Au...
REWIS RS 2016, 13567
20. April 2016
Erfolgloser Eilantrag gegen offensichtlich unbegründete Asylablehnung (Serbien)
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich die Antragsteller auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde ve...
REWIS RS 2016, 12616
20. April 2016
Serbien als sicherer Herkunftsstaat
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich der Antragsteller auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde ve...
REWIS RS 2016, 12615
27. September 2021
Aussetzung der Abschiebung, Psychische Erkrankung
...60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG). Der Ausländer ist verpflichtet‚ der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach § 60a Abs. 2c AufenthG unverzüglich vorzulegen, § 60a Abs. 2d Satz 1 AufenthG (Ba...
REWIS RS 2021, 2346
8. September 2022
Ausländerrecht, Einstweilige Anordnung (abgelehnt), Duldung, Sierra Leone, Passlosigkeit, Nicht mehr bestehende traditionelle Ehe, Ziehmutter eines …
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, weil andere über § 123 Abs. 1 VwGO sicherungsfähige Ansprüche nicht ersichtlich sind und sie den Antrag maßgeblich mit ihrem im Bundesgebiet lebenden „Neffen“ begründet. 12...
REWIS RS 2022, 4873
13. Dezember 2016
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer Berufsausbildung
...60a Abs. 2 Sätze 4 und 5 AufenthG, gedeckt sei. Die Duldung sei für die im Ausbildungsvertrag bestimmte Dauer, nämlich 3 ½ Jahre zu erteilen. Sie erlösche nur nach § 60a Abs. 2 Sätze 6 und 9 AufenthG....
REWIS RS 2016, 859
15. September 2015
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes bei Berufen auf wirtschaftliche Gründe
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wäre, für das sich die Klägerin auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde ve...
REWIS RS 2015, 5429
31. August 2016
Kein Abschiebungsverbot aus Art. 8 EMRK wegen Eingriffs in das Privatleben
...60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG kommt nicht in Betracht. Dringende humanitäre oder persönliche Gründe im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG für eine Ermessensduldung wurden vom Antragsteller weder darg...
REWIS RS 2016, 6080
24. Februar 2016
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmereinrichtung
...60a AufenthG, seit 30.05.2011“. Bis zum Ergehen des sgB wohnte der ASt. in einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) in ..., die ihm bereits im Asylerstverfahren zugewiesen war (Bl. 3 f. d. A.). Mit Klagesch...
REWIS RS 2016, 15599
20. April 2016
Erfolgloser Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen Einreise aus sicherem Drittstaat
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich der Antragsteller auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde ve...
REWIS RS 2016, 12629
12. November 2019
Kein Anspruch auf Duldung wegen Reiseunfähigkeit
...60a Abs. 2c AufenthG festzustellen, legt die Kammer den Antrag dahin aus, dass eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wegen bestehender Reiseunfähigkeit begehrt wird. Denn § 60a Abs. 2c Aufent...
REWIS RS 2019, 1647
15. September 2022
Dublin-Verfahren, Zielstaat Bulgarien, Systemische Mängel (verneint), Unmöglichkeit der Überstellung (verneint), Sperrtage
...60a Abs. 2 AufenthG: Gordzielik/Huber in Huber/Mantel, Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz, 3. Aufl. 2021, § 60a AufenthG Rn. 16). Auch muss zwar die Übernahmebereitschaft des zuständigen Mitgliedstaates abs...
REWIS RS 2022, 5155
30. Mai 2017
Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot wegen Suizidgefahr aufgrund mittelgradig depressiver Episode
...60a AufenthG gegenüber der Ausländerbehörde geltend zu machen ist (BVerfG, B.v. 26.2.1998 - 2 BvR 185/98 - juris). Das Gericht ist aber davon überzeugt, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach … wegen...
REWIS RS 2017, 10199
7. Februar 2017
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage mangels Ablehnung des subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet
...60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Aus der Sperrklausel des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG folgt, dass der Betreffende sich nicht auf das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG b...
REWIS RS 2017, 16060
9. Juni 2016
Bedrohung durch Blutrache in Albanien begründet kein Abschiebungshindernis
...60a AufenthG zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das sich die Antragstellerin auf einen Antrag auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde ...
REWIS RS 2016, 10196