23. Oktober 2019
Verlust der unionsrechtlichen Freizügigkeit wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...6/16 und C-424/17 - juris Rn. 91, 95). 23Rechtsgrundlage für die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts ist § 6 FreizügG/EU. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU kann die Verlustfeststellung...
REWIS RS 2019, 2295
15. März 2017 3. Senat
Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern - Feststellung der fehlenden Freizügigkeit nur durch die Ausländerbehörden
...6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2013 eine Beschäftigung von b...
NJW 2017, 2640REWIS RS 2017, 14031
25. August 2015
Anspruch auf Leistungen von Unionsbürgern - Europäisches Fürsorgerabkommen findet auf SGB II keine Anwendung
...612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (RL 2004/38/EG) erkennbar. Soweit etwa das Bayer. La...
REWIS RS 2015, 6197
14. Januar 2015
Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
...6,63 € - ASt zu 2: 106,97 € - jeweils monatlich) bzw. vom 01.01.2015 bis 30.04.2015 (ASt zu 1: 640,16 € - ASt zu 2: 106,97 € - jeweils monatlich) längstens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Haupts...
REWIS RS 2015, 17167
27. April 2015 3. Senat
(Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt - Genehmigungspflicht nach § 284 SGB …
...6 K 2642/12 aufgehoben. 1 I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Finanzgerichts (FG) vom 7. Oktober 2014, mit dem dieses das Klageverfahren (6 K 2642/12) bis zum Ergehen...
REWIS RS 2015, 12061
28. Juni 2011 1. Senat
Allgemeines Aufenthaltsrecht; ausländerbehördliche Zuständigkeitskonzentration
...6 Abs. 1 FreizügG/EU. Die sachliche Zuständigkeit für derartige Feststellungen ist in Baden-Württemberg nach § 6 Abs. 3 der Verordnung der Landesregierung und des Innenministeriums über Zuständigkeite...
REWIS RS 2011, 5416
7. Dezember 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, ernstliche Zweifel, Ausweisung, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, dreijährige tatsächliche Lebensgemeinschaft mit den …
...6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33). Dies ist jedoch nicht der Fall. 31. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der rechtliche Maßs...
REWIS RS 2022, 7337
27. März 2019
Rechtmäßigkeit der Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts bei einer litauischen Staatsangehörigen
...6.7.2015 - 1 C 22.14 - juris Rn. 24; NdsOVG, B.v. 3.1.2017 - 8 PA 209/16 - juris Rn. 6). Dass dies der Fall wäre, wird von der Klägerin auch im Beschwerdeverfahren nicht behauptet. Sie führt hierzu vi...
REWIS RS 2019, 8810
18. August 2016
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Verfahren gegen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung wegen Verlust des Freizügigkeitsrechts
...6 bis 28.02.2017. – Mit Bescheid vom 03.06.2016 stellte die Beklagte fest, dass die Klägerin nicht freizügigkeitsberechtigt sei (Ziffer 1 des Bescheides vom 03.06.2016), und forderte sie unter Fristse...
REWIS RS 2016, 6549
5. November 2019
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtbescheidung des Antrags auf Terminsverlegung
...6 - 10 B 9.06 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 8.2.2017 - 11 ZB 17.30041 - juris Rn. 16). Eine Verschiebung oder Vertagung des Termins zur mündlichen Verhandlung ist nur dann erforderlich, wenn der Beteili...
REWIS RS 2019, 1910
18. Januar 2022
Verlustfeststellung aus zwingenden Gründen, sexueller Missbrauch von Kindern, Wiederholungsgefahr
...6/16 und C-424/17 - juris Rn. 91 ff.; BayVGH, U.v. 21.12.2011 - 10 B 11.182 - VGH n.F. 64, 263, juris Rn. 18; BVerwG, U.v. 3.8.2004 - 1 C 30.02 - juris Ls 2.) liegen die Voraussetzungen für die von de...
REWIS RS 2022, 1954
28. November 2018
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts
...6 Abs. 4 FreizügG/EU verfügt (EuGH, Urteil vom 17.04.2018 - C-316/16, Rn. 61, juris). 1.4 Bedarf die Verlustfeststellung somit keiner „schwerwiegenden“ oder gar „zwingenden“ Gründe der öffentlichen Si...
REWIS RS 2018, 1115
18. Juni 2015
Freizügigkeitsrecht, Verlust, Handeltreiben, Betäubungsmittel, Beihilfe, Drogensucht, Raub, Ausländerrecht, Gesamtfreiheitsstrafe, Abschiebung, Ausreiseverpflichtung, Befristungsentscheidung, Raubüberfall, Rauschgiftsucht, Ermessensentscheidung, …
...6 Abs. 2 Satz 3 FreizügG/EU eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. EuGH, U. v. 7.6.2007 - C-50/06 - Rn. 43). Nach § 6 Abs...
REWIS RS 2015, 9457
4. Februar 2020
Verlustfeststellung
...6. Juni 2018 im Bundesgebiet wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten: 1. 13. Mai 2016, AG … Diebstahl in zwei Fällen 20 Tagessätze zu je 30,00 EUR Geldstrafe 2. 20. September 2016, AG … Diebs...
REWIS RS 2020, 8529
29. April 2015
Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit
...6 - 13 S 220/06 - juris; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2013, § 4a FreizügG/EU, Rn. 6). Indes braucht der Fünfjahreszeitraum des ununterbrochenen Aufenthalts nicht unmittelbar bis zum Zeitp...
REWIS RS 2015, 11829
28. Juni 2023 27. Kammer
Einstweilige Anordnung, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung), Kosovarischer Staatsangehöriger, Vater von minderjährigem Kind mit deutscher …
...6 – juris Rn. 56 und 58; vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 12.7.2018 – 1 C 16.17 – juris Rn. 35; BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 10 ZB 20.666 – juris Rn. 21). 50Gemessen an diesen Vorgaben ergibt sich aus Art. 20 ...
REWIS RS 2023, 4044
8. November 2022
Ausweisung, Gefahrenprognose, Feststellungen in psychiatrischem Fachgutachten, Indizwirkung (hier verneint), Interessenabwägung, Beziehung zu Kindern (mit deutscher …
...6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33). Dies ist jedoch nicht der Fall. 3Der Einwand des Klägers, die nach § 53 Abs. 1 AufenthG angestellte Gefahrenprognos...
REWIS RS 2022, 6839
13. November 2023 10. Senat
Recht auf Einreise und Aufenthalt als Unionsbürger, Verlustfeststellung, Arbeitnehmer, Fortbestehensfiktion, Arbeitssuche, nicht erwerbstätiger Unionsbürger, ausreichende …
...6.2016 – 1 BvR 2453/12 – juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 – 2 BvR 657/19 – juris Rn. 33). Dies ist jedoch nicht der Fall. 41.1. Das Verwaltungsgericht hat im Verfahren des Klägers zu 2. (M 12 K 23.29) zu R...
REWIS RS 2023, 8006
17. Dezember 2015
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
...6 m. w. N.; B. v. 21.2.2014 - 10 ZB 13.1861 - juris Rn. 6 für die Anordnung einer Maßnahme der Sicherung und Besserung nach § 64 StGB). Im Übrigen fehlt es an einer über den Einzelfall hinausgehenden ...
REWIS RS 2015, 301
16. August 2021
Verlustfeststellung Bulgarien, Körperverletzungsdelikt, Alkoholabhängigkeit, Frist 8 Jahre
...6.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 17.1386 - juris Rn. 10; BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32 m.w.N.). Solange sich der Ausländer nicht außerhalb d...
REWIS RS 2021, 3273
8. November 2018
Erfolglose Klage eines Bulgaren gegen die Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt …
...6 FreizügG/EU ist die Frist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles festzusetzen und darf fünf Jahre nur in den Fällen des § 6 Abs. 1 FreizügG/EU überschreiten. 66Bei der Bestimmung der L...
REWIS RS 2018, 1943
26. Oktober 2016
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Befristung der Wirkungen des Verlusts des Freizügigkeitsrechts eines Unionsbürgers
...66 VwGO, § 114 ZPO), soweit sich der Kläger gegen die Feststellung des Verlusts seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland wendet. 3Der Senat teilt die Rechtsauffassu...
REWIS RS 2016, 3246
27. Mai 2015
Verlustfeststellung, Aufenthaltsrecht, Ausreiseaufforderung, Abschiebungsandrohung
...6.04.2014 arbeitslos - 07.04.2014 bis 20.06.2014 Arbeitnehmer - seit 21.06.2014 arbeitslos Aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Bayreuth vom 08.08.2013, der mit Beschluss des Amtsgerichts Bayre...
REWIS RS 2015, 10514
8. Juni 2021 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Fall eines sprachunkundigen Ausländers
...60;              ...
REWIS RS 2021, 5236
26. Juli 2022
FreizügG/EU, Verlustfeststellung mit achtjähriger Wiedereinreisesperre, Staatsangehörigkeit Italien und Türkei, ARB-Berechtigung, Erwerb des Daueraufenthaltsrechts unterstellt, Straffälligkeit …
...6 StGB und § 57 StGB (VGH BW, U.v. 16.12.2020, a.a.O., Rn. 83 unter Verweis auf BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 21, allerdings zu § 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG 1981). Strafrichterliche P...
REWIS RS 2022, 3971
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