20. Dezember 2017
Rechtswidrige Entziehung einer Ausbildungserlaubnis wegen Ermessensausfall
...6.12.2016 (Az. B 2 K 16.30600), rechtskräftig seit dem 13.01.2017, ab. 3Im Juli 2015 beantragte der Antragsteller die Erlaubnis zur Aufnahme einer Ausbildung zum Bauten- und Objektbeschichter im Maler...
REWIS RS 2017, 222
25. August 2021
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis durch dauerhafte Ausreise, keine Sicherung des Lebensunterhalts
...6; BayVGH, U.v. 5.4.2016 - 10 B 16.165 - juris Rn. 22; B.v. 18.2.2015 - 10 ZB 14.345 - juris Rn. 9 sowie B.v. 4.1.2016 - 10 ZB 13.2431 - juris Rn. 6; VGH BW, U.v. 9.11.2015 - 11 S 714/15 - juris Rn. 4...
REWIS RS 2021, 3063
13. März 2023 10. Senat
Beschwerde, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Bescheinigung, Fortbestand der Niederlassungserlaubnis, Erlöschen, Ausreise aus einem …
...6 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, rechtfertigen es nicht, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern. Auf die zutreffenden Gründe in dem angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts...
REWIS RS 2023, 1395
11. Mai 2018
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zur Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung
...6, Rn. 36 zu § 60a AufenthG). Vorliegend wurde in der Duldung zwar die Nebenbestimmung aufgenommen, dass eine Erwerbstätigkeit nicht gestattet ist. Allerdings hat der Antragsteller in seinem Schreiben...
REWIS RS 2018, 9284
23. März 2018
Erteilung einer Ausbildungsduldung
...60a Abs. 6 AufenthG. Der Erteilung einer Ausbildungsduldung steht das absolute Erwerbstätigkeitsverbot gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG entgegen, weil aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Gründe...
REWIS RS 2018, 11628
17. Januar 2017
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung - Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach dauerhaftem Aufenthalt …
...62, v. 18.07.2007 - C-325/05, Derin - juris Rn. 45, v. 16.2.2006 - C-502/04, Torun - juris Rn. 25, v. 7.7.2005 - C-373/03, Aydinli - juris Rn. 27, v. 11.11.2004 - C-467/02, Cetinkaya - juris Rn.36 und...
REWIS RS 2017, 17236
29. Juli 2016
Erlöschen des Aufenthaltstitels wegen Verlagerung des Lebensmittelpunktes ins Ausland
...6 AufenthG vorliegend gegeben sind (BVerwG, U.v. 30.4.2009 - 1 C 6/08 - juris Rn. 21; OVG NW, B.v. 24.2.2007 - 18 B 2764/06 - juris Rn. 6ff.; OVG Berlin-Bbg, U.v. 28.9.2010 - OVG 11 B 14.10 - juris Rn...
REWIS RS 2016, 7323
24. Juli 2017
Zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Vorliegen der Duldungsvoraussetzungen und der Aufnahme der Ausbildung
...60a Abs. 6 AufenthG nicht vorliegt. 9Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei im v...
REWIS RS 2017, 7535
23. Januar 2018 V. Zivilsenat
...6. Februar 2017 -V ZB 10/16, juris Rn. 9; Be-schluss vom 7. Juli 2016 -V ZB 21/16, FGPrax 2016, 278 Rn. 6). a) Allerdings habendie beteiligte Behörde und das Amtsgericht andere Anhaltspunkte für das V...
REWIS RS 2018, 15261
12. Juli 2017
Kein Anspruch auf Aufnahme in eine Erstaufnahmeeinrichtung bei Verweigerung wegen Unzuständigkeit
...6 Rz. 10 und § 51 Rz. 4). 25Im Übrigen handelt es sich bei dem Verlobten der Klägerin zu 1 nicht um einen Lebenspartner im Sinne des § 26 Abs. 1 AsylG (vgl. Marx a.a.O., § 26 Rz. 28). 263. Da Gesetzge...
REWIS RS 2017, 8109
6. März 2014 1. Senat
Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Beseitigung der Sperrwirkung der Ausweisung; Befristungsanspruch auf Null ohne Ausreiseerfordernis
...6 - BVerwGE 129, 226 = Buchholz 402.242 § 31 AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 28 und vom 13. April 2010 - BVerwG 1 C 5.09 - BVerwGE 136, 284 = Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 6, jeweils Rn. 17). Dies ka...
REWIS RS 2014, 7338
29. August 2018
Kein tatsächliches Abschiebehindernis wegen Vorenthalten eines Passes
...60a Abs. 6 AufenthG, was gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG die Erteilung einer Ausbildungsduldung ausschließe. Gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG dürfe einem Ausländer die Ausübung einer Erwerb...
REWIS RS 2018, 4291
8. Juni 2017
Erfolgloser Antrag auf Gewähr vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine sog. Anlaufbescheinigung
...6) (red. LS Clemens Kurzidem) 4 Befindet sich ein in § 26 Abs. 1 - 3 AsylG genannter Familienangehöriger bereits erlaubt im Bundesgebiet, ist § 46 Abs. 3 S. 2 AsylG so zu verstehen, dass dieser Umsta...
REWIS RS 2017, 9743
7. April 2016
Erlöschen eines Aufenthaltstitels bei Ausreise aus einem nicht nur vorübergehenden Grund
...6 AufenthG somit der Zeitpunkt der Ausreise aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund (BayVGH, U.v. 5.4.2016 - 10 B 16.165; OVG NW, B.v. 18.3.2011 - 18 A 126/11 - juris). Die materielle ...
REWIS RS 2016, 13335
31. Januar 2012 V. Zivilsenat
...6 AufenthG. Ob dabei diein §62 Abs. 3Satz 4 AufenthG für die Abschiebungshaftvorgesehene Frist von drei Monaten gleichwohl aus verfassungsrechtlichen Gründen zu beachten ist (vgl. Senat, Beschluss vom...
REWIS RS 2012, 9650
24. Mai 2012 5. Strafsenat
...6, 97 AufenthG unionsrechtlich unbedenklich nicht ausschließen (im Einzelnen BGH, Beschluss vom 24.Mai 2012 5StR 567/11; zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).Basdorf Schaal SchneiderKönig ...
REWIS RS 2012, 6087
4. Dezember 2012 1. Senat
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF …
...6/5065, S. 234).6 2. § 1 Abs. 7 BEEG in der Fassung vom 19. August 2007 lautet:7 Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsberechtigte ...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SOZIALRECHTBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)ELTERNGELDRICHTER
REWIS RS 2012, 824BVerfGE 132, 360-371REWIS RS 2012, 824
16. Dezember 2010 2. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 AufenthG 2004 - …
...60 <269>; 75, 361 <366 f.>). Dem Verwaltungsgerichtshof hätte oblegen, die Frage der Rechtfertigung der angenommenen Ungleichbehandlung anhand dieser Maßstäbe zu prüfen oder aber darzulege...
REWIS RS 2010, 291
22. Juni 2021 13. Zivilsenat
Aufenthalt von Familien mit Kindern im Transitbereich eines Flughafens: Verlängerung der Aufenthaltsanordnung für ein Kind …
...60;            ...
REWIS RS 2021, 4766
7. Juli 2022
Asyl N., Angst vor Beschneidung der Tochter (unbegründet), Aufenthaltsortung durch Juju-Zauber, Fehlende Grundimmunisierung von in …
...6.2.2006 - M 22 K 07.50600 - juris Rn. 23; GB.v. 8.2.2008 - M 22 K 07.51094 - juris Rn. 33; GB.v. 11.10.2018 - M 1 K 17.42573 - juris Rn. 15; GB.v. 28.2.2019 - M 32 K 17.42655; GBv. 24.6.2021 - M 32 K...
REWIS RS 2022, 3385
14. Dezember 2021 2. Kammer
...6) [NGA105628.E], Ziffer 3; UK Home Office, Country Policy and Information Note, Nigeria: Female Genital Mutilation, August 2019, Ziffer 6.1.3, 6.4.4. 49Zwar sind der Kammer bislang keine Fälle bekann...
REWIS RS 2021, 335
11. Dezember 2012 1. Senat
Jüdischer Emigrant; Kontingentflüchtling; Erlöschen des Aufenthaltstitels durch Auslandsaufenthalte; Auslandsstudium
...6 Auch die Niederlassungserlaubnis vom 26. September 2005 entfaltet keine Rechtswirkungen mehr. Nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erlischt ein Aufenthaltstitel, wenn der Ausländer aus ein...
REWIS RS 2012, 525
3. August 2016
Beabsichtigte Vorbereitung eines Visumverfahrens erfordert keine Anwesenheit im Bundesgebiet
...6.01.2006 unter Androhung der Abschiebung vollumfänglich ablehnte. Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Urteil vom 06.10.2006 als offensichtlich unbegründet ab. In der F...
REWIS RS 2016, 7153
5. April 2022 22. Kammer
...67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organis...
REWIS RS 2022, 349
16. März 2017 5. Zivilsenat
Ausländerrecht: Vorliegen einer Freiheitsentziehungssache bei Aufenthalt des Ausländers im Transitbereich eines Flughafens
...60;             ...
REWIS RS 2017, 13914
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