17. April 2012 10. Zivilsenat
Restitutionsklage nach Patentverletzungsverfahren: Teilwiderruf des verletzten Patentanspruchs im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt; Beginn der …
...586 ZPO erhoben werden kann (RG JW 1928, 2712; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 70. Aufl., 2012, § 586 ZPO Rn. 4; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., 1994, § 586 ZPO Rn. 9; Zöller/Greger, ZPO, 29...
REWIS RS 2012, 7252
15. Mai 2014 6. Senat für Familiensachen
...586 Abs. 1 ZPO zugestellt worden. Zudem sei der Antragsteller sehr wohl in der Lage gewesen, sämtliche Urkunden im Rahmen des Scheidungsverfahrens vorzulegen, schon weil sie sich die gesamte Zeit über...
REWIS RS 2014, 9666
17. April 2012 X. Zivilsenat
...586 ZPO erhoben werden kann (RG JW 1928, 2712; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 70.Aufl., 2012, § 586 ZPO Rn.4; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21.Aufl., 1994, §586 ZPO Rn. 9; Zöller/Greger, ZPO, 29. Au...
REWIS RS 2012, 7268
25. November 2009 16. Kammer
...586 Abs. 1 ZPO ist sie vor Ablauf der Notfrist eines Monats zu erheben. Diese Frist beginnt nach Abs. 2 mit dem Tag, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat. Auf die vorliegen...
REWIS RS 2009, 390
22. Februar 2002 1. Senat für Familiensachen
...586 Rdnr. 1 sowie Zöller-Philippi, § 641i Rdnr. 13; Musielak, 2. Aufl., § 586 Rdnr. 2 und Musielak-Borth, § 641i Rdnr. 6 Fn. 21; Künkel in ZPO-Alternativ-Kommentar, § 641i Rdnr.9; derselbe in Rahm/Kün...
REWIS RS 2002, 4399
9. April 2021 13. Senat
(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - Widerruf der Erklärung über die Rücknahme einer …
...586 ZPO) eingehalten wird (BSG Urteil vom 14.6.1978 - 9/10 RV 31/77 - SozR 1500 § 102 Nr 2 - juris RdNr 15). Der Beschwerdebegründung vom 23.11.2020 - wie auch den vorangehenden Schriftsätzen des vom ...
REWIS RS 2021, 7126
26. Juni 2008 I. Zivilsenat
...586 Abs. 1 ZPO für die Erhebung einer Resti-tutionsklage nach § 580 Nr. 3 und/oder 4 ZPO erst mit der endgültigen oder schon mit der vorläufigen Einstellung des gegen den Prozessgegner bzw. den Zeugen...
REWIS RS 2008, 3148
25. September 2008 8. Kammer
...586 ZPO eingehalten. 14a) Für die Feststellung des Beginns der Klagefrist kommt es zunächst darauf an, zu welchem Zeitpunkt der geltend gemachte Restitutionsgrund entstanden ist. Der weitere Gesichtsp...
REWIS RS 2008, 1728
14. April 2010 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs aus prozessualen Gründen - hier: nicht fristgerechte …
...586 ZPO; BGHZ 129, 136 <175>; BGHZ 176, 281 <296>; BGH, WM S. 1989, 1047 <1048 f.>; BGH, NJW-RR 2009, S. 1207 <1209>, jeweils zu § 826 BGB; BGHZ 133, 192 <198>; BGH...
REWIS RS 2010, 7695
10. Dezember 2014 5. Senat
(PKH-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) - Rechtsfehler und Tatsachenfehler sind …
...586 ZPO durch eine vor dem BFH postulationsfähige Person oder Gesellschaft (vgl. § 585 ZPO i.V.m. § 62 Abs. 4, Abs. 2 Satz 1 FGO) der Wiederaufnahmeantrag gestellt (zum Vertretungszwang, vgl. BFH-Besc...
REWIS RS 2014, 535
27. Oktober 2015
Verfristete Wiederaufnahmeklage nach Verfahren wegen der Beeinträchtigung von Gemeingebrauch
...586 ZPO zu beachtenden Monatsfrist erhoben worden sei. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2014 seien dem Kläger der Vermerk des Leiters des technischen Bauamtes der Verwaltungsgemeinschaft H-gruppe vom 12....
REWIS RS 2015, 3271
6. März 2017
Verwirkung eines Antrags auf Fortführung eines Klageverfahrens nach Verfahrenseinstellung wegen beiderseitiger Erledigungserklärung
...586 ZPO wäre der Antrag ebenfalls verspätet gestellt, weil er dann im Hinblick auf den in § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO enthaltenen Rechtsgedanken (aller-) spätestens vor dem Ablauf der Fünfjahresfrist, als...
REWIS RS 2017, 14635
25. Januar 2007 15. Kammer
...586 Abs. 1 ZPO eingehalten ist. Gemäß § 586 Abs. 2 ZPO beginnt die Klagefrist mit dem Tage, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor eingetretener Rechtskraft...
REWIS RS 2007, 5555
20. Oktober 2011 5. Senat
Umfang und Grenzen der richterlichen Hinweispflicht - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt Klärungsfähigkeit voraus - …
...586 Abs. 1 ZPO erfolgen. Dies würde insbesondere auch im Hinblick auf den in § 586 Abs. 2 und 3 ZPO geregelten Fristbeginn eine Überspannung der richterlichen Fürsorge- und Hinweispflichten bedeuten.1...
REWIS RS 2011, 2127
11. Februar 2011 5. Senat
Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes bei Restitutionsklage - Umdeutung einer sofortigen Beschwerde in eine Gegenvorstellung - Rüge …
...586 ZPO) erhoben wurde. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Klage als unzulässig zu verwerfen (§ 589 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags setzt nach der Recht...
REWIS RS 2011, 9501
2. Juni 2020
Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme eines Wiederaufnahmeverfahrens
...586 ZPO finde keine Anwendung, weil Form- und Fristvorschriften sofort, eindeutig und klar aus dem Gesetzestext erkennbar sein müssten und nicht analog angewandt werden dürften. Im Übrigen trugen die ...
REWIS RS 2020, 9635
2. Juni 2020
Zum Rechtsschutzinteresse eines wiederholten Wiederaufnahmeantrages
...586 ZPO finde keine Anwendung, weil Form- und Fristvorschriften sofort, eindeutig und klar aus dem Gesetzestext erkennbar sein müssten und nicht analog angewandt werden dürften. 6Mit Beschluss vom 14....
REWIS RS 2020, 9622
26. März 2009 2. Zivilsenat
...586 ZPO vorgesehenen Monatsfrist für unzulässig. Darüber hinaus ist sie der Auffassung, dass die in den vorausgegangenen Verletzungsprozessen behandelten Tintenpatronen der Klägerinnen auch von der ei...
REWIS RS 2009, 4252
17. Januar 2017
Keine Anfechtung einer Erledigungserklärung
...586 ZPO als statthaft angesehen wird (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG 11. Auflage 2014, § 102 Rn. 1 - 12) fehlt es vorliegend an Wiederaufnahmegründen. 17Das Feststellungsbegehren der...
REWIS RS 2017, 17248
28. April 2009 10. Zivilsenat
...586 Abs. 1 in Verbindung mit § 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht gewahrt ist. Eine Restitutionsklage ist vor Ablauf einer Notfrist eines Monats zu erheben, und zwar gerechnet ab Kenntnis vom Restitutionsgru...
REWIS RS 2009, 3808
17. Februar 2022 13. Kammer
...586 ZPO nicht eingehalten. Auf den Widerruf sind nämlich auch § 586 Abs. 1 und 2 Satz 1 ZPO entsprechend anzuwenden. Dadurch wird die Partei gezwungen, die Rücknahme des Rechtsmittels innerhalb eines ...
REWIS RS 2022, 6903
9. September 2010 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Fristbeginn - Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtlesen …
...586 ZPO). Da sich der Gesetzgeber bei Einführung der Anhörungsrüge an der Regelung in § 586 Abs 2 Satz 1 ZPO orientiert hat (vgl BT-Drucks 15/3706, S 16; BVerfG NJW 2007, 2242, 2244; Leitherer in Meye...
REWIS RS 2010, 3503
14. März 2005 22. Zivilsenat
...586 ZPO nicht in Betracht (vgl. BGH a.a.O.). 292. 30Die Restitutionsklage bleibt jedenfalls deswegen erfolglos, weil die nunmehr vorgelegte Urkunde keine der Klägerin günstigere Entscheidung herbeige...
REWIS RS 2005, 4524
2. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Verbraucherinsolvenzverfahren: Behandlung eines während des Insolvenzverfahrens erworbenen Pflichtteilsanspruchs
...586 ZPO, § 4 InsO), ist auf die Anordnung einer Nachtragsverteilung schon deshalb nicht anzuwenden, weil eine Nachtragsverteilung auch von Amts wegen angeordnet werden kann (a.A. Zimmer, KTS 2009, 199...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SOZIALRECHTSOZIALSTAATSOZIALHILFEERBENALTERSVORSORGE
REWIS RS 2010, 824
7. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...586 ZPO wurde gewahrt. Gemäß § 586 Abs. 1 ZPO (analog) sind Wiederaufnahmeanträge innerhalb einer Notfrist von einem Monat einzu-reichen. Die Frist ist gemäß § 586 Abs. 3 ZPO vom Zeitpunkt der Zustell...
REWIS RS 2006, 415
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