29. September 2017 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anfechtung einer Berufungsrücknahmeerklärung
...580 ZPO wieder aufgenommen werden (§ 578 ZPO; vgl Senatsbeschlüsse vom 18.12.2008 - B 13 R 475/08 B - BeckRS 2009, 50261 RdNr 13; vom 6.10.2014 - B 13 R 303/14 B - BeckRS 2014, 7328...
REWIS RS 2017, 4520
26. März 2015
...580 ZPO vorliegt. Denn lässt der Gesetzgeber es nach Maßgabe der §§ 578 ff. ZPO, die nach § 153 VwGO auch im Verwaltungsprozess anwendbar sind, ausdrücklich zu, sich selbst von der Bindung an ein rech...
REWIS RS 2015, 13279
16. August 2016
Unzulässige Wiederaufnahmeklage
...580 Abs. 7b Zivilprozessordnung (ZPO) beantragt. Aufgrund einer Drohung des Vorsitzenden mit Verfahrenskosten habe er seine Klage L 10 AL 172/13 zurückgenommen. Diese Erklärung fechte er unter Berufun...
REWIS RS 2016, 6685
18. April 2023 12. Senat
Teilweise unzulässige Wiederaufnahmeklage - unbegründete Nichtigkeitsklage
...580 ZPO erreicht werden. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kommt nach § 579 ZPO in Fällen besonders schwerwiegender Verfahrensverstöße in Form einer Nichtigkeitsklage und nach § 580 ZPO bei schwerwie...
REWIS RS 2023, 6084
8. Juli 2015 6. Senat
NZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde - Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage
...580 Nr. 7 Buchst. b ZPO) nicht schlüssig dargelegt hat.12 aa) Nach § 134 FGO i.V.m. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO findet die Restitutionsklage statt, wenn die Partei eine andere Urkunde auf...
REWIS RS 2015, 8527
18. Juli 2017
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Anwendung einer Präklusionsvorschrift
...580 ZPO vorläge, wie der Kläger meint, vermag keinen Gehörsverstoß zu begründen. Denn das der Beschleunigung des Asylstreitverfahrens dienende Instrument der Präklusion nach den §§ 74 Abs. 2 Satz 2 As...
REWIS RS 2017, 7831
22. Januar 2020 11. Kammer
...580 Nr. 7 ZPO auf den Inhalt des Widerspruchsbescheids vom 05.08.2015. Hieraus ergebe sich, dass eine leidensgerechte Arbeit auf einem anderen Arbeitsplatz möglich gewesen wäre. Die Frist für die Rest...
REWIS RS 2020, 5466
25. Mai 2004 X. Zivilsenat
...580 ZPO) wird mit diesen Behauptungen nicht dargelegt. Im übrigen beschränkt sich das Vorbringen des Antragstellers auf die Be-hauptung, die an der Entscheidung beteiligten Richter des I. Zivilsenats ...
REWIS RS 2004, 3035
30. November 2016 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe: Versagung wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung
...580 ZPO auch nur ansatzweise begründen könnten. Gleiches gilt, worauf das Amtsgericht bereits zutreffend hingewiesen hat, für die vom Antragsgegner in seinem Antragsschreiben ebenfalls angesprochene A...
REWIS RS 2016, 1599
16. Mai 2023 11. Zivilsenat
...580 ZPO und damit jeweils auf Normen des Bundesrechts.Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Mai 202...
REWIS RS 2023, 3471
4. Mai 2011 7. Kammer
...580 Ziffer 8 ZPO. Das streitgegenständliche, klageabweisende Urteil des Landesarbeitsgerichts beruhe auf der Verletzung der Menschenrechtskonvention. Die Fünfjahresfrist für die Restitutionsklage aus ...
ARBEITSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKIRCHEKÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 7029
30. November 2016 XII. Zivilsenat
...580 ZPO auch nur ansatzweise be-gründen könnten. Gleiches gilt, worauf das Amtsgericht bereits zutreffend hin-23456-4-gewiesen hat, für die vom Antragsgegner in seinem Antragsschreiben ebenfalls anges...
REWIS RS 2016, 1621
25. Juli 2005 Senat für Anwaltssachen
...580 Nr. 5 und Nr. 7 b ZPO geltend. Der Senat hat die beiden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entschei-dung verbunden. II. - 4 - Die Wiederaufnahme des Verfahrens über Anträge auf gerichtliche...
REWIS RS 2005, 2399
29. September 2011 2. Senat
Restitutionsklage - nachträglicher Urkundenbeweis - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung …
...580 Nr. 3; BGH 6. Juli 1979 - I ZR 135/77 - zu II 1 der Gründe, NJW 1980, 1000). Diesen Voraussetzungen wird das Vorbringen des Klägers insoweit gerecht, wie der Anfechtungsgrund des § 580 Nr. 6 ZPO a...
REWIS RS 2011, 2774
9. August 2021
Verfassungsbeschwerde, Eintragung, Grundbuch, Klagebefugnis, Berufung, Grundbuchamt, Restitutionsklage, Verfahren, Aktivlegitimation, Nachweis, Wegerecht, Auskunft, Aufhebung, Verletzung, kraft …
...580 Nr. 4 ZPO) oder die beteiligten Richter (§ 580 Nr. 5 ZPO) wegen einer etwaigen diesbezüglichen Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen sei oder die Einleitung oder Durchführung eines St...
REWIS RS 2021, 3429
27. Februar 2017
Wirksamkeit der Eingliederungsvereinbarung
...580 ZPO) gegeben wäre oder ein erkennbarer Verstoß gegen Treu und Glauben vorläge. Beides ist nicht der Fall. 14Soweit der Kläger pauschal vorträgt, dass er den Rechtsstreit nicht für erledigt erklärt...
REWIS RS 2017, 14882
6. Juli 2006 13. Kammer
...580 Nr. 4 ZPO geltend. Nach § 581 ZPO ist eine derartige Restitutionsklage jedoch nur statthaft, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Dur...
REWIS RS 2006, 2732
11. Juni 2012 Senat für Anwaltssachen
...580 ZPO bezeichneten Nichtigkeits-oder Resti-tutionsgründe behauptet wird (§ 588 Abs. 1 Nr. 1ZPO; siehe dazu insgesamt Senatsbeschluss vom 30.November 2011-AnwZ(B) 74/07, juris Rn.3).Daran fehlt es.a)...
REWIS RS 2012, 5773
30. November 2011 Senat für Anwaltssachen
Entscheidung über Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch Beschluss
...580 ZPO bezeichneten Nichtigkeits- oder Restitutionsgründe behauptet wird (§ 588 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).4 2. Daran fehlt es. Der Antragsteller hat keinen der gesetzlichen Nichtigkeits- oder ...
REWIS RS 2011, 936
27. Februar 2017
Eingliederungsvereinbarung
...580 ZPO) gegeben wäre oder ein erkennbarer Verstoß gegen Treu und Glauben vorläge. Beides ist nicht der Fall. 15Soweit der Kläger pauschal vorträgt, dass er den Rechtsstreit nicht für erledigt erklärt...
REWIS RS 2017, 14880
1. Juni 2006 3. Senat für Familiensachen
...580 ZPO nochmals Gegenstand der gerichtlichen Prüfung werden (vgl. BGH FamRZ 2002, 1553 m.w.N.). 14Die Voraussetzungen für eine Restitutionsklage gem. §§ 578 f. ZPO sind nicht dargetan und liegen auc...
REWIS RS 2006, 3249
27. Januar 2010 5. Senat
Feststellung der Entschädigung; günstigere Entscheidung durch neue Urkunde
...580 ZPO in Frage gestellt werden (vgl. Beschluss vom 10. Juli 2007 - BVerwG 5 B 3.07 - Buchholz 428.42 § 2 NS-VEntschG Nr. 3). Für den Wiederaufnahmegrund des § 580 Nr. 7b ZPO bedarf es einer neuen Ur...
REWIS RS 2010, 10021
30. November 2011 Senat für Anwaltssachen
...580 ZPO bezeichneten Nichtigkeits-oder Restitutionsgründe be-hauptet wird (§ 588 Abs. 1 Nr. 1ZPO). 2. Daran fehlt es. Der Antragsteller hat keinen der gesetzlichen Nichtig-keits-oder Restitutionsgründ...
REWIS RS 2011, 930
30. August 2016 9. Senat
Notanwalt und Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeklage
Bundesverwaltungsgericht | 9. Senat: 9 AV 2/16, 9 PKH 1/16, 9 AV 2/16, 9 PKH 1/16 Notanwalt und Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeklage 1. Die Wiederaufnahmeklage nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO b...
REWIS RS 2016, 6155
19. Juni 2017
Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Beendigung eines Rechtsstreits durch Vergleich
...580 ZPO oder § 179 Abs. 2 SGG vorliegt, ist eine Wiederaufnahmeklage nur bei rechtskräftigen Endurteilen, Gerichtsbescheiden oder instanzabschließenden Beschlüssen, nicht aber im Falle eines Vergleich...
REWIS RS 2017, 9458
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