14. Juni 2023 10. Senat
Klagebegründungsfrist im Umweltrechtsbehelfs-Gesetz
...58 VwGO zu belehren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. August 2022 - 9 B 7.22 - NVwZ-RR 2022, 903 Rn. 11 m. w. N.).6 Die Klägerin hat dem Oberverwaltungsgericht innerhalb der Klagebegründu...
REWIS RS 2023, 4712
12. März 2019
Keine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung
...58 VwGO. Der vom Klägerbevollmächtigten vorgetragene Einwand, dass durch die Formulierung in der Belehrung, dass die Klage „in deutscher Sprache abgefasst sein“ müsse, der unrichtige Eindruck erweckt ...
REWIS RS 2019, 9455
7. April 2022 10. Kammer
...58 Abs. 2 VwGO maßgeblich war. 29Nach § 58 Abs. 1 VwGO beginnt die Frist für einen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubrin...
REWIS RS 2022, 272
15. November 2018 4. Senat
...58 VwGO Nr. 67 S. 5), zeigt die Beschwerde nicht auf.6 Die Beschwerde hält die Frage aus zwei Gründen erneut für klärungsbedürftig: Zum einen komme es auf die Auslegung des dem Umwelt-R...
REWIS RS 2018, 1649
14. November 2018 4. Senat
Keine eigenständige Klagebefugnis Privater aus § 4 Abs. 3 UmwRG
...58 VwGO Nr. 67 S. 5), zeigt die Beschwerde nicht auf.6 Die Beschwerde hält die Frage aus zwei Gründen erneut für klärungsbedürftig: Zum einen komme es auf die Auslegung des dem Umwelt-R...
REWIS RS 2018, 1755
14. Februar 2017
Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
...58 VwGO in Gang setzte. 11Den Antragstellern ist auch nicht Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren. Gem. § 60 Abs. 1 und 2 VwGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren...
REWIS RS 2017, 15627
9. September 2021 4. Senat
Antragsfrist bei Normenkontrolle gegen funktionslos gewordene Bebauungspläne
...58 VwGO Nr. 67 S. 5), legt die Beschwerde nicht dar. Die in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO vorgesehene Frist ist insbesondere mit der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie vereinbar. Art. 19 Abs. 4 Sat...
REWIS RS 2021, 2733
3. Dezember 2018
Verrechnung einer Betriebsprämie mit offenen Forderungen
...58 Abs. 2 VwGO. Denn die Bescheide wurden jeweils am 17. Juli 2014 zur Post gegeben und gingen dem Kläger auch tatsächlich zu. Ein so verspäteter Zugang der Bescheide, dass die Frist nach § 58 VwGO no...
REWIS RS 2018, 966
11. März 2010 7. Senat
Verwaltungsakt mit Drittwirkung; Rechtsbehelfsbelehrung; Bestandskraft
...58 Abs. 2 Satz 1 VwGO (partiell) "unterblieben" sein, wenn eine entsprechende Belehrung zwar erteilt worden sei, der Dritte sie nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt aber nicht auf sich hab...
REWIS RS 2010, 8558
3. März 2022 10. Kammer
...58 Abs. 2 VwGO maßgeblich war. 34Nach § 58 Abs. 1 VwGO beginnt die Frist für einen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubrin...
REWIS RS 2022, 894
10. August 2010 6. Senat
Beteiligungsfähigkeit politischer Parteien
...58 VwGO Nr. 66 S. 4).6 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 28. März 1969 - BVerwG 7 C 49.67 - Buchholz 11 Art. 21 GG Nr. 1 S. 2 und vom 18. Juli 1969 - BVe...
REWIS RS 2010, 4178
6. Februar 2019
Namenswiedergabe des Sachbearbeiters unter dem Ausweisungsbescheid
...58 VwGO). Mithin endete die Klagefrist am Freitag, den ... Juni 2017, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, Alt. 1 BGB. Die Klage wurde per Telefax jedoch erst mit Schreiben vom … Ju...
REWIS RS 2019, 10593
8. Mai 2018
Interne Fluchtalternative in den größeren Städten Pakistans
...58 VwGO); dem zugestellten Bescheid war gemäß § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylG auch eine Übersetzung der Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung:in der vom Kläger gesprochenen Sprache beigefügt (si...
REWIS RS 2018, 9439
24. Mai 2016
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung - Zweitantrag
...58 Abs. 1 VwGO beginnt die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der R...
REWIS RS 2016, 10989
26. Februar 2019 1. Senat
Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache
...58 Abs. 2 VwGO gelte, weil die dem angefochtenen Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft sei.5 Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil die Klä...
REWIS RS 2019, 9917
11. April 2011 2. Senat
Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB; Sinn und Zweck der …
...58 Abs. 2 VwGO aus (stRspr; vgl. nur Beschluss vom 11. Februar 1998 - BVerwG 7 B 30.98 - Buchholz § 310, § 58 VwGO Nr. 69 S. 10). In gleicher Weise zwingt das Fehlen einer Kostenentscheidung nicht zu ...
REWIS RS 2011, 7742
16. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...58 VwGO abgestellt wird und damit auf Fälle, in denen eineRechtsmittelbelehrung gesetzlich vorgeschrieben ist.Auch aus dem im Zivilprozeßrecht herrschenden Meistbegünstigungs-prinzip ergibt sich nicht...
REWIS RS 2003, 1154
19. Oktober 1995 7. Zivilkammer
...58 VWGO vorgesehen 23waren, bezogen auf die einzelnen Kleingartenanlagen 24festgesetzt. Gegen die Bescheide haben weder der 25Kläger noch die Beklagte Rechtsbehelfe eingelegt. Dem 26Kläger gingen die ...
REWIS RS 1995, 55
25. Januar 2021 9. Senat
Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klage
...58 Abs. 2 VwGO maßgeblich war.17 Nach § 58 Abs. 1 VwGO beginnt die Frist für einen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechts...
REWIS RS 2021, 9272
22. Dezember 2017 2. Senat
Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung eines Sozialleistungsbetrugs; Bindungswirkung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinarverfahren
...58 VwGO Nr. 90 Rn. 5 m.w.N.) - nicht Bestandteil der von § 58 Abs. 1 VwGO angeordneten Rechtsbehelfsbelehrung. Das gilt namentlich für Angaben über gesetzliche Zulassungsgründe und die Anforderungen a...
REWIS RS 2017, 89
16. März 2010 4. Senat
Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn; Verwirkung
...58 VwGO auch die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs nicht zu laufen beginnt; auch in derartigen Fällen kann die Anfechtungsbefugnis des Nachbarn aber nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verw...
REWIS RS 2010, 8483
29. Juni 2015 4. Senat
Antragsfrist für Normenkontrollantrag gegen nachträglich unwirksam gewordene Rechtsvorschrift
...58 VwGO Nr. 67), namentlich neue Gesichtspunkte, die in der Entscheidung des 7. Senats nicht angesprochen sind, legt die Beschwerde nicht dar. Soweit sich die Antragstellerin darauf beruft, der 4. Sen...
REWIS RS 2015, 8981
29. August 2014 4. Senat
Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts bei bloßem Rechtsanwendungsfehler
...58 VwGO Nr. 67). Daran fehlt es hier. Der Große Senat (a.a.O. S. 358 ff.) hat seine Auffassung unter Heranziehung von Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck sowie dem historischen Gesetzgeberwillen ausf...
REWIS RS 2014, 3216
16. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...58 VwGO abgestellt wird und damit auf Fälle, in denen eineRechtsmittelbelehrung gesetzlich vorgeschrieben ist.Aus dem im Zivilprozeßrecht herrschenden Meistbegünstigungsprinzipergibt sich gleichfalls ...
REWIS RS 2003, 1156
21. Oktober 2022 10. Kammer
...58 VwGO infolge der Aussetzungsentscheidung überhaupt angelaufen ist oder die Frist nicht erst mit dem Vorliegen einer vollziehbaren Abschiebungsanordnung beginnt, 27vgl. in diese Richtun...
REWIS RS 2022, 5650
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