9. August 2007 10. Zivilsenat
...578 BGB die entsprechende Anwendung nur noch für enumerativ aufgeführte Bestimmungen. Der Gesetzgeber musste folglich bei der Schaffung des § 578 BGB hinsichtlich jeder einzelnen Vorschrift aus dem Re...
REWIS RS 2007, 2496
17. November 2010 12. Zivilsenat
Geschäftraummiete: Abrechnungsfrist für Nebenkosten
...578 BGB aufgenommen habe.9 Die geltend gemachten Nebenkosten seien auch nicht verwirkt. Das Zuwarten mit der Abrechnung über einen Zeitraum von mehr als eineinhalb Jahren habe bei den K...
REWIS RS 2010, 1336
17. November 2010 XII. Zivilsenat
...578, 242 Be, Cc Zur Abrechnungsfrist von Nebenkosten bei Mietverträgen über Geschäfts-räume (im Anschluss an das Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07 - NZM 2010, 240). BGH, Versäumnisurteil...
REWIS RS 2010, 1289
20. Oktober 2006 1. Zivilsenat
...578 BGB n.F. eine Anwendbarkeit erst eröffnet, wenn die jeweilige Vorschrift in § 578 Abs. 2 BGB explizit in Bezug genommen wird. Der Gesetzgeber musste folglich bei der Neufassung des § 578 BGB hinsi...
REWIS RS 2006, 1236
27. Januar 2010 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter Nebenkosten und konkludente Änderung der umlagefähigen Nebenkosten
...578 BGB nur einzelne auf Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume, die keine Wohnräume sind, für anwendbar. Auf § 556 BGB verweist § 578 BGB nicht. Eine gesetzliche Regelung über den Ausschluss von...
REWIS RS 2010, 9998
29. Februar 2016
Bewertung von Prüfungsarbeiten in der Ersten Juristischen Staatsprüfung
...578 BGB wird nicht gesehen“ in diesem Zusammenhang zutreffend, dass die Klägerin auf S. 8 § 575 BGB prüfe, obgleich sich aus § 578 BGB ergebe, dass die Norm nicht anwendbar sei. Die Klägerin habe § 57...
REWIS RS 2016, 15377
27. Januar 2010 XII. Zivilsenat
...578 BGB nur einzelne auf Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume, die keine Wohnräume sind, für anwendbar. Auf § 556 BGB verweist § 578 BGB nicht. Eine gesetzliche Regelung über den Aus-schluss vo...
REWIS RS 2010, 10000
25. Juli 2012 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Eintritt des Grundstückserwerbers in den Anspruch auf Kautionsleistung
...578 BGB i.V.m. § 6 des Mietvertrages gegen den Beklagten einen Anspruch auf Leistung der zuerkannten Kaution.25 a) Gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB tritt der Erwerber eines gewerblich vermi...
REWIS RS 2012, 4313
23. August 2017 XII. Zivilsenat
...578 BGB in den zwischen dem Beklagten und seiner Mutter bestehenden Mietvertrag eingetre-ten. Der Räumungsanspruch folge aus §§ 566, 581 Abs. 2, 546 Abs. 1 BGB. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen angebli...
REWIS RS 2017, 6269
23. August 2017 12. Zivilsenat
Gehörsverletzung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht im Räumungsrechtsstreit gegen den Grundstücksmieter: Widersprüchliche Feststellungen zur …
...578 BGB in den zwischen dem Beklagten und seiner Mutter bestehenden Mietvertrag eingetreten. Der Räumungsanspruch folge aus §§ 566, 581 Abs. 2, 546 Abs. 1 BGB. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen angeblic...
REWIS RS 2017, 6273
9. März 2017 10. Zivilsenat
...578 BGB in den zwischen seiner Mutter und ihm bestehenden Mietvertrag eingetreten. Danach tritt der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks anstelle des Vermieters in die sich während de...
REWIS RS 2017, 14299
9. Juni 2010 12. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Formularklausel über das dem Vermieter eingeräumte Recht zur Übertragung seiner vertraglichen Stellung als …
...578 BGB belegten, gegenüber einem Vermieterwechsel aufgeschlossener. Zudem könne bei Geschäftsraummietverträgen zwischen Unternehmern schon im Hinblick auf deren Geschäftsgewandtheit davon ausgegangen...
REWIS RS 2010, 6075
25. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...578 Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt gemäß §§566 Abs.1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ...
REWIS RS 2012, 4301
30. Juni 2017 5. Zivilsenat
Nachlasssache: Wirksamkeit des Erwerbs von Eigentum an einer Garage durch die Erben als Gesamthandseigentümer für …
...578 Abs. 2 BGB (Blank/Börstinghaus, Miete, 5. Aufl., § 578 BGB Rn. 11; Erman/Lützenkirchen, BGB, 14. Aufl., § 578 Rn. 6; Schmidt-Futterer/Blanck, Mietrecht, 12. Aufl., BGB § 578 Rn. 11; BeckOK MietR/B...
REWIS RS 2017, 8727
30. Juni 2017 V. Zivilsenat
...578 Abs. 2 BGB (Blank/Börstinghaus, Miete, 5. Aufl., § 578 BGB Rn. 11; Erman/Lützenkirchen,BGB, 14. Aufl.,§ 578 Rn. 6; Schmidt-Futterer/Blanck, Mietrecht, 12. Aufl., BGB § 578 Rn. 11; BeckOK MietR/Bru...
REWIS RS 2017, 8729
29. Oktober 2007 24. Zivilsenat
...578 BGB aufgenommen (OLG Düsseldorf, GuT 2007, 301; OLG Köln, a.a.O.). Eine Anwendung auf gewerbliche Mietverhältnisse ist deshalb ausgeschlossen (vgl. auch OLG Düsseldorf, GuT 2006, 132 f.). In der g...
REWIS RS 2007, 1167
9. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...578 BGB belegten, gegenüber einem Vermieterwechsel aufge-schlossener. Zudem könne bei Geschäftsraummietverträgen zwischen Unter-nehmern schon im Hinblick auf deren Geschäftsgewandtheit davon ausgegan-...
REWIS RS 2010, 6064
10. Dezember 2014 12. Zivilsenat
Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenzverfahrenseröffnung
...578 BGB ausgeschlossen sei. Die Berufungsbegründungsfrist sei daher am 16. Januar 2012 abgelaufen, ohne dass der Beklagte zu 1 seine Berufung begründet habe, so dass sie als unzulässig zu verwerfen se...
INSOLVENZRECHTINSOLVENZRÄUMUNGSKLAGEAUFSÄTZEMIETSACHENAUSSETZUNGFORDERUNGSANMELDUNG IM INSOLVENZVERFAHRENUNTERBRECHUNGAUFNAHME
REWIS RS 2014, 502
10. Dezember 2014 XII. Zivilsenat
...578 BGB ausgeschlossen sei. Die Berufungsbegründungsfrist sei daher am 16.Januar 2012 abgelaufen, ohne dass der Beklagte zu1 seine Berufung begründet habe, so dass sie als unzulässig zu verwerfen sei....
REWIS RS 2014, 495
15. Januar 2020 12. Zivilsenat
Formnichtigkeit eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrags ohne unterzeichnete Mietvertragsurkunde
...578, 567 BGB auf die Klägerin als Sondernutzungsberechtigte übergegangen und von ihr ordentlich gekündigt worden. Die ordentliche Kündigung sei weder dadurch ausgeschlossen gewesen, dass die Parteien ...
MDR 2020, 279-280REWIS RS 2020, 875
15. Januar 2020 XII. Zivilsenat
...578, 550Zur Wahrung der Schriftform nach § 550 Satz 1 BGB bei einem Stellplatzmiet-vertrag (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 17. Juni 2015 -XII ZR 98/13 -NJW 2015, 2648).BGH, Urteil vom 15. Januar 2020 ...
REWIS RS 2020, 11963
10. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...578 BGB n.F.)keinen Einfluû. Nach dem am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen § 565Abs. 1 a BGB a.F. konnte der Beklagte das Mietverltnis im Oktober 1995zum 30. Juni 1996 kigen.4. Soweit den Klrn Ansprc...
REWIS RS 2001, 1062
27. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Grundstücksmiete: Fortbestand des Mietverhältnisses nach Veräußerung des vermieteten Grundstücks bei fehlender Identität zwischen Vermieter und …
...578 Abs. 1 BGB) oder gewerblich genutzte Räume (§ 578 Abs. 2 Satz 1 BGB) aufgrund eines wirksamen Mietvertrags überlassen worden sind. Die ihm dadurch von seinem Vertragspartner eingeräumte Rechtsstel...
MDR 2022, 420-422REWIS RS 2021, 1562WM 2023, 293 REWIS RS 2021, 1562
27. April 2006 10. Zivilsenat
...578 BGB bewusst nicht aufgenommen. Dies schließt eine entsprechende Anwendung auf gewerbliche Mietverhältnisse aus. 34cc. 35Die Klägerin hat ihre Ansprüche auch nicht verwirkt (§ 242 BGB). Ein Recht ...
REWIS RS 2006, 3793
4. November 2020 12. Zivilsenat
Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten in einem Restaurant: Anwendung von Mietrecht; Einhaltung der Schriftform …
...578 Abs. 2 BGB das Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB Anwendung (vgl. Schmidt-Futterer/Blank Mietrecht 14. Aufl. § 578 BGB Rn. 3; Guhling/Günter/Stroyer Gewerberaummiete 2. Aufl. § 578 BGB Rn...
MDR 2021, 24-25WM2020,2325REWIS RS 2020, 970
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