21. März 2022 9. Senat
Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
...572 Abs. 1 Satz 1 ZPO geregelten Alternativität von Entscheidungsmöglichkeiten entspricht, ist dem entgegenzuhalten, dass die vom Landgericht gewählte Entscheidungsform nicht aus § 572 ZPO, sondern au...
REWIS RS 2022, 600
16. Dezember 2008 X. Zivilsenat
...572 Rdn. 4; MünchKomm./Lipp, 3. Aufl., § 572 ZPO Rdn. 7). 5 Dem Deutschen Patent- und Markenamt ist im Beschwerdeverfahren nach § 73 PatG nur die Möglichkeit gegeben, die Beschwerde sachlich zu be-s...
REWIS RS 2008, 195
16. Dezember 2015
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs - Rechtsmittel gegen Versäumnisurteil
...572 ZPO). Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO ist somit in allen genannten Fällen nicht gegeben. Die Rechtsstreitigkeiten sind daher von Amts wegen - soweit sie das zweite Versäumnisurteil ...
REWIS RS 2015, 467
1. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...572 ZPO vor (BT-Drucks. 16/6308 S. 203 re. Sp.). Dieser gesetzgeberische Wille ist in den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensa-chen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Ge...
REWIS RS 2010, 871
30. Oktober 2023 Abteilung 660
...572 ZPO) vom 10.10.2023 gegen den Beschluss vom 04.10.2023 nicht abgeholfen. Die Sache wird dem Landgericht Düsseldorf als Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt. 1Vorab ist klarzustellen, dass...
REWIS RS 2023, 7277
16. Januar 2015 17. Zivilsenat
...572 ZPO Rn 7 und Zöller/Herget, § 104 ZPO Rn 21 „Zurückverweisung“; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl., § 572 Rn 10; OLG Saarbrücken, aaO Rn 5 mwN). Bei einem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im...
REWIS RS 2015, 17007
23. Oktober 2020 3. Senat für Familiensachen
...572 ZPO die sofortige Beschwerde statt. Diese ist form- und fristgerecht eingelegt (§ 569 ZPO). Die Beteiligte trägt vor, der Beschluss sei über ihren Antrag hinaus in für sie relevanten Teilen zu Unr...
REWIS RS 2020, 12034
13. November 2018
Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens wegen Unterhaltsansprüchen
...572 ZPO), war das Beschwerdegericht nicht befugt, den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss insoweit abzuändern. Da dem Schuldner gem. § 850 d I ZPO jedoch neben dem für seinen eigenen notwendigen Unte...
REWIS RS 2018, 1794
24. April 2015 19. Zivilsenat
...572 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Zurückweisung ihres Ablehnungsgesuchs ist unbegründet. Ob d...
REWIS RS 2015, 12101
30. März 2011 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung über die Person des Betreuers
...572 ZPO angefochten werden (Senatsbeschluss vom 5. Januar 2011 - XII ZB 152/10 - FamRZ 2011, 368 Rn. 2; Keidel/Budde FamFG 16. Aufl. § 274 Rn. 13; MünchKommZPO/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 274 FamFG Rn. 1...
REWIS RS 2011, 8068
22. Juni 2009 6. Senat für Familiensachen
...572 ZPO. In der Sache handelt es sich daher um einen Abhilfeschluss, da der Beschwerde – in vollem Umfang – abgeholfen wurde. 5Die fehlerhafte Tenorierung in dem angefochtenen Beschluss wirkt sich je...
REWIS RS 2009, 2949
2. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...572, RPflG § 8 Abs. 4, § 20 Nr. 17 Das Beschwerdegericht muß eine Entscheidung der ersten Instanz aufheben und die Sache zur erneuten Behandlung durch diese zurückverweisen, wenn statt des funktionell...
REWIS RS 2005, 3330
3. Juni 2015 2. Senat für Familiensachen
...572 ZPO Rn 29 m.w.N.): 9Aus einem von ihm auf Grund der Verfahrensstandschaft erstrittenen Unterhaltstitel kann der Elternteil die Zwangsvollstreckung bis zu einer Titelumschreibung auf das Kind (ents...
REWIS RS 2015, 10279
5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...572 ZPO zu einer entsprechenden Abänderung der angefochtenen Entscheidungen, weil weitere Feststellungen zur Bestimmung des Vergütungsanspruchs nicht mehr zu treffen sind. 1. Gemäß § 153 Abs. 1 ZVG is...
REWIS RS 2004, 853
30. März 2011 XII. Zivilsenat
...572 ZPO angefochten werden (Senatsbeschluss vom 5. Januar 2011 - XII ZB 152/10 - FamRZ 2011, 368 Rn. 2; Keidel/Budde FamFG 16. Aufl. § 274 Rn. 13; MünchKommZPO/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 274 FamFG Rn. 1...
REWIS RS 2011, 8124
4. Januar 2006 2. Kammer
...572 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Die Arbeitsgerichte sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 c ArbGG ausschließlich zuständig, weil es um die Verpflichtung des beklagten L2xxxx geht, mit dem K...
REWIS RS 2006, 5800
10. Oktober 2005 2. Kammer
...572 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Das Beschwerdegericht folgt der überzeugend begründeten Entscheidung des Arbeitsgerichts. Der Kläger ist kein Arbeitnehmer im Sinne von § ...
REWIS RS 2005, 1409
5. August 2005 2. Kammer
...572 ZPO zulässige Beschwerde des Klä-gers hat Erfolg. Die Arbeitsgerichte sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 b ArbGG berufen, den vor-liegenden Rechtsstreit zu entscheiden. 201. Die Arbeitsgerichte sind gem...
REWIS RS 2005, 2250
20. Dezember 2021 12. Kammer
...572 ZPO. Nach dessen Absatz 1 Satz 1 gilt: Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist d...
REWIS RS 2021, 10107
16. August 2004 2. Kammer
...572 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist nicht gegeben. 191. 20Der Kläger war kein Arbeitnehmer im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG,...
REWIS RS 2004, 1919
15. Februar 2012 XII. Zivilsenat
...572 ZPO angefochten werden. Die Rechts-beschwerde findet in diesen Fällen unter anderem statt, wenn das Beschwer-degericht sie zugelassen hat (Senatsbeschlüsse vom 5.Januar 2011 XIIZB152/10-FamRZ 2011...
REWIS RS 2012, 9123
15. Februar 2012 12. Zivilsenat
Betreuung: Ermessensausübung bei beantragter Beteiligung des Vaters der Betroffenen am Verfahren über die Verlängerung der …
...572 ZPO angefochten werden. Die Rechtsbeschwerde findet in diesen Fällen unter anderem statt, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (Senatsbeschlüsse vom 5. Januar 2011 - XII ZB 152/10 - FamRZ...
REWIS RS 2012, 9153
16. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...572 Das Verschlechterungsverbot hindert das Beschwerdegericht nicht, bei Feststellung der angemessenen Vergütung im Einzelfall Zu- und Abschläge zum Nachteil des Beschwerdeführers anders zu bemessen a...
REWIS RS 2005, 3054
6. August 2003 2. Kammer
...572 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers bleibt erfolglos. Das Arbeitsgericht hat den vom Kläger gewählten Rechtsweg zu Recht für unzulässig erklärt. Das Beschwerdegericht folgt der überzeugenden Begr...
REWIS RS 2003, 1957
16. Dezember 2004 2. Kammer
...572 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Arbeitsgerichte sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a und d ArbGG zuständig. 221. § 767 Abs. 1 ZPO enthält keine Regelung des Rechtsweges,...
REWIS RS 2004, 132
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