15. Oktober 2015 18. Zivilsenat
...57 ZPO für die Beklagte. 35a) Zwar hat der Kläger in der Klageschrift sich selbst, Herrn H und Herrn C M als gesetzliche Vertreter der Beklagten benannt. Jedoch kommt keine der genannten Personen hier...
REWIS RS 2015, 3829
16. Juni 2021
Abfindung, Leistungen, Gesellschafterversammlung, Berufung, Gesellschaft, Abtretung, Dienstleistungen, Gesellschafter, Ermessen, Ausschluss, Abfindungsanspruch, Kommanditist, Beteiligung, Bauvorhaben, Co …
...572,34, sodass insgesamt freies Vermögen in Höhe von wenigstens 1.382.572 € vorhanden sei, das zur Zahlung der Abfindung des Beklagten in Höhe von 1.000.000 € ohne weiteres ausreiche (Schriftsatz des ...
REWIS RS 2021, 4894
27. Februar 2023 29. Kammer
...5734/22, Bl. 65 f., 150, 161), den ersten davon schon drei Wochen nach Rechtshängigkeit seiner Klage (29 K 5734/22, Bl. 65 f.), beantragt „vorsorgliche[n] Schriftsatznachlass“ (29 K 5734/22, Bl. 102),...
DSGVOPROZESSFÄHIGKEIT
REWIS RS 2023, 2997
...5734/22, Bl. 65 f., 150, 161), den ersten davon schon drei Wochen nach Rechtshängigkeit seiner Klage (29 K 5734/22, Bl. 65 f.), beantragt „vorsorgliche[n] Schriftsatznachlass“ (29 K 5734/22, Bl. 102),...
3. Juli 2008 V. Zivilsenat
...57 ZVG, 571 BGB a.F. erforderlichen Identität zwischen Eigentümer und Vermieter nicht gleich. Zum anderen schränke die in der Tei-lungserklärung enthaltene Gebrauchsregelung den Vindikationsanspruch d...
REWIS RS 2008, 3010
3. Mai 2001 6. Zivilsenat
...57Nachdem die Nebenintervenientin und mit Schreiben vom 24. Oktober 1998 die I-T. GmbH Herrn S. erfolglos zur Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Beklagten aufgefordert h...
REWIS RS 2001, 2684
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